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Jede Person, die mit dem Ergebnis des NRC nicht einverstanden ist, könne Einspruch bei sogenannten "Ausländertribunalen" erheben, meint die indische Regierung.
Guwahati/Delhi – Als erster Beobachter für eine Menschenrechtsorganisation durfte Harsh Mandar im Jänner einen Blick in die "foreign detention centers" (etwa "Ausländer-Anhaltezentren") in Assam werfen. Dort werden Menschen festgehalten, die nach einer neuen Zählweise der Einwohner unter Verdacht stehen, nicht indische Staatsbürger zu sein, und sich somit nicht legal im nordöstlichsten Bundesstaat des Landes aufhalten.
Obwohl der finale Entwurf des neuen nationalen Bürgerregisters (NRC) erst vor zwei Wochen veröffentlicht wurde – etwa vier Millionen Bewohner schafften es nicht auf die Liste und müssen seither um ihre Staatsbürgerschaft bangen –, gibt es die Anhaltezentren für "Ausländer" schon seit einigen Jahren, und zwar in sechs Orten.
Als Harsh Mandar, der für die National Human Rights Commission Indiens tätig ist, seinen Bericht verfasste, erhob er darin schwere Vorwürfe. So bemängelte er, dass viele Betroffene keine Anwaltshilfe oder Anhörung vor einem Richter gehabt hätten; und manche von ihnen auch ohne jede Vorwarnung einfach abgeholt worden seien. Mandar besuchte ein Zentrum in Kokrajhar und eines in Goalpara. Er bemängelte weiters, dass die Untergebrachten dort schlechter als "normale" Häftlinge behandelt würden. So hätten sie keinen Ausgang und keinen Kontakt zur Familie – weil sie nicht mit Häftlingen, die indische Bürger sind, vermischt werden sollen. Manche von ihnen sind bereits seit Jahre eingesperrt.
Indischer Innenminister beschwichtigt
Der Bericht von Mandar wurde nie veröffentlicht, Er trat nach seinen Stippvisiten von seinem Posten zurück, nachdem die indische Regierung unter Narendra Modi das kritische Papier schubladisiert hatte. Im Internet kursiert er nun trotzdem. Kritiker meinen, die Maßnahme treffe vor allem Muslime, deren Angehörige zwar schon vor Jahrzehnten eingewandert sind, aber dies nicht dokumentierten können.
Die indische Innenminister Rajnath Singh beschwichtigt: Jede Person könne Einspruch bei sogenannten "Ausländertribunalen" erheben. "Niemand wird also nach Veröffentlichung des NRC in ein Anhaltezentrum kommen." Doch in Assam wurde gerade beschlossen, ein weiteres solches Zentrum zu bauen. Und zwar das größte, das es bisher gibt. Anders als die sechs bisherigen wird es nicht an eine Haftanstalt angeschlossen sein. (Anna Sawerthal, 17.8.2018)