FP Amstetten rechtfertigt rassistischen Sager mit Meinungsfreiheit

    16. August 2018, 15:03
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    Die Fraktionsvorsitzende findet im Gegensatz zur Bundespartei das Facebook-Posting zu einer ÖBB-Kampagne nicht so schlimm

    Bruno Weber, Stadtrat der FPÖ Amstetten, hat sich für sein Posting zur ÖBB-Werbung auf Facebook entschuldigt. Er hatte das Bild, auf dem zwei Männer mit einem Baby zu sehen sind, mit den Worten kommentiert, dass er seine Vorteilscard nicht verlängern und künftig stattdessen die Westbahn nutzen werde. "2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir grausts…", schrieb der FPÖ-Politiker.

    FPÖ verurteilt Posting

    Grüne, Neos und SPÖ verurteilten das Posting scharf, das auf der privaten Facebook-Seite eines Linzer FPÖ-Gemeinderats erschien. Auch die Freiheitlichen selbst kritisierten Webers Verhalten. Einen Rücktritt dürfte es vorerst aber nicht geben. Der Stadtrat wurde vielmehr vom niederösterreichischen FPÖ-Chef Walter Rosenkranz schriftlich ermahnt. "Die FPÖ NÖ spricht sich in aller Klarheit gegen dieses Wording aus und verurteilt dieses scharf", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

    Amstettner FPÖ-Fraktionsvorsitzende anderer Meinung

    Anderer Meinung ist hingegen Brigitte Kashofer, Klubsprecherin und Fraktionsvorsitzende der FPÖ Amstetten. Auf STANDARD-Anfrage teilt sie mit, dass man in der FPÖ auf "ehrlichen Meinungsaustausch setzt" und "Heuchelei verabscheut". In ihrer Nachricht veröffentlicht die Politikerin auch folgendes Zitat, das "Voltaire zugeschrieben wird": "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen." Voltaire hat das übrigens nie gesagt.

    Kashofer betont ferner, dass den Bürgern des 21. Jahrhunderts "die Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich garantiert" sei. "Das ist ein großer Fortschritt. Oder sind wir schon wieder so weit, dass nur mehr die Gedanken frei sind?", schreibt die FPÖ-Politikerin in ihrer Stellungnahme.

    Frauenhäuser "zerstören Ehen"

    Die Amstettner Stadträtin hat in der Vergangenheit bereits mit einer Aussage für Aufregung gesorgt. Im Juli 2012 kommentierte sie auf der Website der Stadt-FPÖ die blaue Ablehnung der Subventionierung des Amstettner Frauenhauses und der Frauenberatung damit, dass Frauenhäuser "an der nachhaltigen Zerstörung von Ehen und Partnerschaften maßgeblich beteiligt" seien. Die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zeigte sich empört, auch die VP Niederösterreich und die Grünen forderten Kashofers Rücktritt.

    AK Niederösterreich und NÖGKK distanzieren sich

    Den Rücktrittsaufrufen kam die FPÖ-Politikerin bis heute nicht nach. Auch Weber wird wohl seinen Posten als Stadtrat, Kammerrat der Arbeiterkammer Niederösterreich und Vorstandsmitglied der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse nicht räumen. Die NÖGKK und die AK Niederösterreich haben sich mittlerweile von dem Posting klar distanziert.

    Markus Wieser, der Präsident der AK Niederösterreich, hat Weber in einem Telefonat bereits zum Rücktritt aufgerufen. Parallel dazu prüft die AK Niederösterreich, ob Weber aus seiner Funktion als Kammerrat enthoben werden kann. Auch Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, meint, dass "ein Rücktritt fällig" sei.

    Bruno Weber entschuldigte sich auf Facebook für sein Posting.

    Auf Facebook-Seite geht es weiterhin rund

    Der FPÖ-Politiker selbst will von seinem Facebook-Beitrag auch nichts mehr wissen. Er kündigte eine Spende in der Höhe von 1.500 Euro an den gemeinnützigen Verein Licht für Kinder an. Unter der Entschuldigung des Stadtrats finden sich auf Facebook weitere negative Postings zu der ÖBB-Werbung. Ein User kommentiert das Sujet mit dem Wort "Widerlich", ein anderer fordert: "Hauma die ausse." (dk, 16.8.2018)

    • FPÖ-Stadtrat Bruno Weber hat sich für dieses Posting zur ÖBB-Werbung mittlerweile entschuldigt.
      foto: screenshot/webstandard

      FPÖ-Stadtrat Bruno Weber hat sich für dieses Posting zur ÖBB-Werbung mittlerweile entschuldigt.

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