Die Präsidenten Aserbaidschans (Ilham Alijew), des Iran (Hassan Rohani), Kasachstans (Nursultan Nasarbajew) Russlands (Wladimir Putin) und Turkmenistans (Gurbanguly Berdimuhamedow) trafen sich zum 5. Kaspischen Gipfel im Palast der Freundschaft im kasachischen Aktau.
"Wenn ich den See seh', brauch' ich kein Meer mehr", lautet ein altes Sprichwort. Im Fall des Kaspischen Meeres – des weltgrößten Binnengewässers und somit größten Sees – war dieser Spruch immer schon umstritten. Das "bahnbrechende" Abkommen der fünf Anrainerstaaten Russland, Aserbaidschan, Iran, Turkmenistan und Kasachstan vom vergangenen Wochenende löst dieses Definitionsproblem nicht, vielmehr spricht es dem Gewässer einen "besonderen rechtlichen Status" zu. Es ist also weder See noch Meer oder, präziser gesagt: beides.
Die fünf Anrainerstaaten wollen die Oberfläche des Gewässers, dessen Status seit dem Zerfall der Sowjetunion umstritten war und die multilateralen Beziehungen belastete, fortan einem See gleichgestellt behandeln. Das bedeutet, dass alle Anrainerstaaten freie Navigation fernab der 15-Seemeilen-Territorialgewässergrenze und der zusätzlichen Zehn-Meilen-Fischereigrenze genießen.
Geopolitisch wertvoll
Der rohstoffreiche Meeresboden soll jedoch wie der eines Meeres behandelt werden. Die Entscheidung darüber, wem die Gewinnung welcher Ressourcen zukommt, wird also laut dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (See kommt dabei von hoher See, also Meer) geregelt. Weil im Seebett des Kaspischen Meeres mindestens 50 Milliarden Barrel Rohöl und 8,4 Billionen Kubikmeter Erdgas vorrätig sein sollten, kommt diesem Teil des Abkommens eine besondere Bedeutung zu.
Seit dem Seerechtsabkommen 1982 etablierte sich bei internationalen Grenzdisputen in Meeren die Praxis der Mittellinie. Dabei ziehen benachbarte Staaten entsprechend ihrer Küstenlänge eine "faire" Grenzlinie auf bilateraler Basis. Als potenzieller Verlierer des aktuellen Abkommens wird damit der Iran bezeichnet. Der Iran, der bis zu einer militärischen Niederlage gegen das Russische Kaiserreich 1820 das gesamte Kaspische Meer kontrollierte und sich bis zur Auflösung der Sowjetunion das bis dahin als See geltende Gewässer mit Moskau teilte, wird gemäß der Mittellinienvereinbarung in den noch zu finalisierenden bilateralen Verhandlungen insgesamt wohl nur zwölf Prozent des Kaspischen Meeresbodens zugesprochen bekommen.
Auch deshalb wollte der Iran in den vergangenen Jahrzehnten stets eine Aufteilung zu fünf gleichen Teilen (20 Prozent) oder eine gemeinsame Förderung der Bodenschätze durch alle Anrainerstaaten erwirken. Da sich die anderen Staaten jedoch weigerten, einer solchen Lösung zuzustimmen, galt die Unterzeichnung des Abkommens durch den Iran bei den Verhandlungen im kasachischen Aktau lange Zeit als fraglich. Knapp 50 Treffen auf untergeordneter und fünf auf höchster politischer Ebene waren letztendlich nötig, um zum Abschluss des Abkommens zu gelangen.
Keine externe Militärpräsenz
Milde gestimmt – und letztlich zur Unterschrift bewegt haben – könnte den Iran jener Passus im Abkommen, der auch von Moskau mit größtem Wohlwollen gesehen wird. Die Unterzeichnerstaaten einigten sich nämlich darauf, Drittstaaten und weiteren potenziellen Aggressoren – etwa den USA, China oder der Nato – jegliche militärische Präsenz am Kaspischen Meer zu verwehren. "Das Kaspische Meer gehört ausschließlich den kaspischen Staaten", sagte Irans Staatspräsident Hassan Rohani.
Zudem ist die potenzielle wirtschaftliche Kooperation mit den anderen Staaten ein wichtiger Faktor für den Iran, um der Sanktionsspirale Washingtons zu entkommen und seiner angeschlagenen Wirtschaft andere Märkte offenzuhalten. Mit dem Nachbarn Aserbaidschan etwa seien abseits des Abkommens bereits Gespräche zur gemeinsamen Ausbeutung von Öl- und Gasprojekten angelaufen.
Auch der Plan zur Turkmenistan-Aserbaidschan-Pipeline, die billiges Gas aus dem rohstoffreichen Turkmenistan über Baku nach Europa bringen könnte, dürfte durch das Abkommen neuen Schwung bekommen. Diese Route, die sowohl Russland als auch den Iran umgeht, war bisher am Veto ebenjener Regionalmächte gescheitert. In dem neuen Abkommen sollen allerdings nur jene Staaten über ein Mitspracherecht bei solchen Projekten verfügen, über deren Territorium die Pipelines führen. Bisher reklamierten Teheran und Moskau stets, dass es der Zustimmung aller Anrainerstaaten bedürfe.
Heimat des Kaviars
Die genauen Grenzen entlang des Meeresbodens müssen erst festgelegt werden. Doch auch die Fischereiquoten gilt es noch zu verhandeln. In dem 371.000 Quadratkilometer großen und mitunter fast einen Kilometer tiefen Gewässer tummelt sich nämlich auch eine gewaltige Masse an Stören. Ende des 20. Jahrhunderts waren es noch 80 bis 90 Prozent der weltweiten Population dieser Fische, die vor allem für ihren exklusiven Kaviar bekannt sind, die sich im Kaspischen Meer tummelten. Mittlerweile ging der Bestand aufgrund von Überfischung und Umweltverschmutzung deutlich zurück. Ein Kilogramm der beliebten Fischeier wird auf dem internationalen Markt aber immer noch um bis zu 20.000 Euro gehandelt. (Fabian Sommavilla, 16.8.2018)