Trump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan Sicherheitsgenehmigung

    Video16. August 2018, 05:56
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    Der ehemalige Geheimdienstchef hatten unter anderem Donald Trumps Treffen mit Wladimir Putin kritisiert

    Washington – US-Präsident Donald Trump hat dem ehemaligen CIA-Chef John Brennan die Sicherheitsgenehmigung entzogen – er ist damit in Zukunft von geheimen Informationen abgeschnitten. Brennan dürfe keinen Zugang mehr zu geheimen Informationen haben, hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme Trumps, die seine Sprecherin Sarah Sanders verlas. Brennan selbst reagierte empört. Das sei Teil einer breiter angelegten Bemühung, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden, schrieb Brennan auf Twitter.

    Alle Amerikaner, auch Geheimdienstler, müssten sich Sorgen machen über den Preis, den das Aussprechen von Wahrheiten habe. "Meine Prinzipien sind weit wertvoller als Sicherheitsgenehmigungen", schrieb Brennan. "Ich werde nicht nachlassen."

    In einem Interview mit dem Sender MSNBC sagte er: "Falls Herr Trump glaubt, dass das dazu führt, dass ich einfach weggehe und mich ruhig verhalte, dann irrt er sich gewaltig." Der frühere Vizepräsident Joe Biden sprang Brennan zur Seite: "Wen man denkt, das würde John mundtot machen, dann kennt man den Mann nicht", schrieb er auf Twitter.

    msnbc
    John Brennan sagte im MSNBC-Interview, Donald Trump werde "niemals verstehen, was es bedeutet, Präsident zu sein".

    Der frühere Außenminister John Kerry warf Trump vor, "kleinliche persönliche Politik vor Patriotismus und nationale Sicherheit" zu stellen. "Man würde dieses Verhalten einer Bananenrepublik in solchen Ländern erwarten, für die das Außenministerium eine Reisewarnung ausgibt, aber nicht daheim in den USA", schrieb Kerry auf Twitter.

    Glaubwürdigkeit infrage gestellt

    Die Objektivität und Glaubwürdigkeit des Ex-CIA-Chefs werde durch seine Vergangenheit infrage gestellt, erklärte Trumps Sprecherin. Zudem habe Brennan seinen Status als ehemaliger hochrangiger Regierungsmitarbeiter ausgenutzt, um eine Reihe von "unbegründeten und unverschämten" Vorwürfen gegen Trumps Regierung zu erheben. Er habe ein "erratisches Verhalten" gezeigt. Sanders beschuldigte ihn zudem der Lüge.

    Bei der Sicherheitsgenehmigung (Security Clearance) geht es um einen Status, der nach einer sehr gründlichen Überprüfung gewährt wird und Regierungsmitarbeitern beispielsweise Zugang zu geheimen Informationen gibt. Ehemalige Geheimdienstvertreter behalten den Status üblicherweise und können weiterhin Dokumente einsehen, um etwa ihre Nachfolger in Übergangsphasen zu beraten oder mit Unternehmen in Sicherheitsfragen zusammenarbeiten zu können.

    Kritik an Trump

    Brennan, der von 2013 bis Anfang 2017 CIA-Chef war, ist ein lautstarker Kritiker Trumps. Er hatte dem Präsidenten unter anderem nach dessen umstrittener Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Verrat vorgeworfen. Trump hatte sich bei dem Auftritt in Helsinki gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt, wonach sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt haben soll.

    Sanders bestritt, dass der Entzug von Brennans Sicherheitsgenehmigung ein Versuch Trumps sei, gegen Kritiker vorzugehen. Das Weiße Haus prüft aber, ob auch weitere frühere Regierungsmitarbeiter ihren Status verlieren sollen. Sanders nannte Ex-FBI-Chef James Comey, Ex-Geheimdienstkoordinator James Clapper, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, die frühere stellvertretende Justizministerin Sally Yates, den früheren stellvertretenden FBI-Direktor Andrew McCabe sowie die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice. Alle waren von Trumps Vorgänger Barack Obama ernannt worden und stehen dem Republikaner sehr kritisch gegenüber.

    Weitere Betroffene möglich

    Ebenfalls betroffen sein könnten der ehemalige FBI-Mitarbeiter Peter Strzok und die frühere FBI-Anwältin Lisa Page. Strzok war einer der Ermittler in der E-Mail-Affäre um die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und wurde später Teil der Russland-Untersuchung, die eine Verstrickung von Trumps Wahlkampfteam in die mutmaßliche russische Einflussnahme auf die Präsidentenwahl prüft.

    Strzok verließ das Team von Sonderermittler Robert Mueller im Juli 2017, nachdem Textnachrichten von ihm und der FBI-Anwältin Lisa Page, mit der er eine Affäre hatte, entdeckt worden waren. In einer der Nachrichten aus dem Jahr 2016 schrieb Page, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden. Strzok antwortete: "Nein. Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen." Trump sieht darin einen Beleg, dass die Russland-Ermittlung politisch motiviert sei. (APA, dpa, 15.8.2018)

    • John Brennan kritisierte Donald Trump – und verliert nun seine "Security Clearance".
      foto: ap photo/pablo martinez monsivais

      John Brennan kritisierte Donald Trump – und verliert nun seine "Security Clearance".

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