Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss AfD-Kontakte erklären

Kopf des Tages20. August 2018, 15:53
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Hans-Georg Maaßen geriet wegen seiner Kontakte zu der rechtspopulistischen Partei ins Zwielicht

Vor sechs Jahren, als Hans-Georg Maaßen neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Deutschland wurde, da stand es um selbiges nicht gut, und Maaßen wusste das auch. "Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste", sagte er damals und wollte für mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag sorgen.

Der Inlandsgeheimdienst war nach dem Auffliegen des NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") schwer unter Druck geraten. Das Morden des NSU hatte er nicht verhindern können, jedoch später beim Vernichten von Akten zur Causa großes Engagement gezeigt.

Der Satz vom Vertrauen hat sechs Jahre später seine Gültigkeit nicht verloren. Nun aber ist es weniger das Amt, sondern Maaßen selbst, der wegen seiner Kontakte zur AfD ins Zwielicht geraten ist. Nächste Woche soll Maaßen im Bundestag Auskunft geben, ob er der Partei vielleicht doch ein paar Tipps gegeben hat, wie sie eine Beobachtung durch sein Amt verhindern könne.

Harte Haltung

Es ist nicht der erste Konflikt, den der 55-Jährige auszutragen hat. Er stammt aus Mönchengladbach, dort hatten seine Eltern einen Zigarettenladen, Maaßen war Ministrant. Zum Jurastudium ging er nach Köln und Bonn. Kurze Zeit versuchte er sich als Rechtsanwalt in Düsseldorf, merkte aber, dass "das nichts für mich ist".

1991 bewarb er sich beim Bundesinnenministerium und stieg dort rasch auf. Ausländerrecht und Terrorismusbekämpfung waren seine Bereiche. Harte Haltung zeigte er im Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz, der von 2002 bis 2006 ohne Anklage in Guantanamo saß.

Als es darum ging, ob er danach nach Deutschland zurückkehren könne, meinte Maaßen in einem Gutachten, das sei nicht möglich, da Kurnaz mehr als sechs Monate nicht in Deutschland gewesen sei und sich nicht bei den Behörden gemeldet habe. Der Linkspartei gilt Maaßen nicht nur deshalb als "empathieloser Technokrat".

Honorarprofessur verweigert

In den neunziger Jahren hatte er die Ansicht vertreten, Mitglieder einer Gemeinde, die Flüchtlinge mit Kirchenasyl vor der Abschiebung bewahren wollen, könnten als "kriminelle Vereinigung" gewertet werden.

Die Kurnaz-Bewertung kostete ihn später sogar einen Job. Die Freie Universität Berlin verweigerte ihm eine Honorarprofessur. Maaßen, der mit einer Japanerin verheiratet ist und auch an der Universität Tokio lehrte, erklärte daraufhin, das sei ihm "schnurz". (Birgit Baumann aus Berlin, 15.8.2018)

  • Harte Haltung zeigte Maaßen bereits im Fall des Deutschtürken und Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.
    foto: imago/jens jeske

    Harte Haltung zeigte Maaßen bereits im Fall des Deutschtürken und Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz.

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