Wien – Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich dafür aus, Abschiebungen von Asylwerbern während der Lehrzeit zu stoppen. Am Dienstag besuchte er in Oberösterreich einen Betroffenen. Von der FPÖ gab es dafür am Mittwoch Kritik und die Aufforderung, zur Überparteilichkeit zurückzukehren.
Wie der ORF berichtete, besuchte Van der Bellen in der oberösterreichischen Gemeinde Neumarkt einen aus Afghanistan stammenden Lehrling, der wegen fehlender Fluchtgründe einen negativen Asylbescheid erhalten hatte. Der Besuch sei eine Botschaft an alle, betont er dabei, die Bundesregierung eingeschlossen. Es solle eine Lösung geben, damit die Lehre abgeschlossen werden könne, so der Wunsch des Bundespräsidenten.
"Politische Einseitigkeit"
Am Mittwoch rief dies FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky auf den Plan, der ihm "ersatzgrüne Parteipolitik" und politische Einseitigkeit vorwarf. "Wenn der Herr Bundespräsident wieder grüne Politik vertreten haben will, dann soll er bitte für die Grünen antreten. Sein Amt als Bundespräsident möge er aber bitte überparteilich und ausgewogen ausüben", so der Appell Vilimskys.
In der Debatte rund um die von der Abschiebung bedrohten Asylwerber, die als Lehrlinge beschäftigt sind, wünscht sich die Tiroler Grünen-Soziallandesrätin Gabriele Fischer eine einheitliche Position der schwarz-grünen Landesregierung – und damit ein Bekenntnis des Koalitionspartners. Dies würde ihr in ihrer Arbeit helfen, sagte Fischer im APA-Gespräch.
Bisher hatte sich von der Tiroler ÖVP vor allem Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer gegen die Abschiebungen ausgesprochen. Auch Tirols Bildungslandesrätin und ÖAAB-Obfrau Beate Palfrader, eine stete Kritikerin der Bundesregierung, stimmte mit Bodenseer überein. Landeshauptmann und ÖVP-Chef Günther Platter hat sich hingegen bis dato noch nicht öffentlich geäußert.
Zahlreiche Politiker haben Stellung bezogen
Fischer erinnerte daran, dass auch bereits ÖVP-Spitzenpolitiker und Landeshauptleute wie Markus Wallner (Vorarlberg) und Wilfried Haslauer (Salzburg) gegen die Abschiebung von Asylwerbern in einem Lehrverhältnis, die einen negativen Asylbescheid erhielten, Stellung bezogen hatten. Man nehme Menschen Perspektiven, die mit viel Einsatz versuchen würden, in Österreich Fuß zu fassen, so Fischer. "Wie kann man nur so engstirnig und borniert sein?", fragte die grüne Landesrätin in Richtung Türkis-Blau.
"Es ist menschlich wichtig, ihnen eine Chance zu geben. Die Faktenlage ist klar. Jetzt braucht es klare Handlungen", meinte die für Integration zuständige Landesrätin. Die Übernahme der deutschen "3plus2"-Regelung – drei Jahre Lehre plus zwei Jahre Duldung – wäre die "Minimallösung", so Fischer. Sie trete für die Lehre und dann für ein automatisches Bleiberecht "auf ein paar Jahre" ein. Vorstellen könne sie sich "3plus5" – also drei Jahre Lehre und fünf Jahre Bleiberecht. Dann hätten die jungen Menschen auch ausreichend Zeit, Berufspraxis zu sammeln und könnten etwa auch eine Meisterprüfung absolvieren.
Zudem will Fischer die Regelung nicht nur auf Lehrlinge in Mangelberufen, sondern auf alle umfasst wissen. In Tirol sind laut der Landesrätin derzeit 150 Asylwerber als Lehrlinge in Mangelberufen, vor allem im Tourismus, beschäftigt. (APA, 16.8.2018)