Korruptionsermittler verzweifeln an Honduras' Zweiparteiensystem

24. August 2018, 12:00
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Von der Organisation Amerikanischer Staaten finanzierte Ermittler sollen korrupte Politiker verfolgen

Im mittelamerikanischen Guatemala hat die von einem ausländischen Juristen geleitete Antikorruptionsbehörde Cicig beachtliche Erfolge vorzuweisen: Die Ermittler konnten nachweisen, dass sich Ex-Präsident Otto Pérez Molina und die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti an Zollbetrug bereicherten, die beiden Politiker sitzen seither in Untersuchungshaft. Im benachbarten Honduras kommt ein ähnliches Experiment allerdings nur schwer in die Gänge: Korrupte Politiker versuchen mit allen Mitteln, die Ermittler an ihrer Arbeit zu hindern.

Die "Hilfsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras" (Maccih) kann im Gegensatz zur guatemaltekischen Cicig selbst keine Ermittlungen durchführen, sondern nur die Staatsanwaltschaft auffordern, dies zu tun. Diese Behörde wird allerdings wie in Honduras üblich von einem Vertreter einer der beiden Großparteien Liberale und Nationale geleitet, die andere nominiert dessen Stellvertreter.

"Mission braucht Unterstützung"

Perus ehemaliger Justiz- und Premierminister Juan Jiménez, der von 2016 bis zu seinem Rücktritt im Februar dieses Jahres der Maccih vorstand, sagt zum STANDARD, die Mission könne nur mit Unterstützung der Organisation Amerikanischer Staaten erfolgreich sein.

Auch wenn die Maccih selbst keine Ermittlungen einleiten könne, sei es doch möglich, die örtlichen Behörden dabei zu unterstützen, mithilfe forensischer Ermittlungen Anklagen zu erheben. Als Erfolg sieht er auch die Einrichtung einer eigenen Korruptionsstaatsanwaltschaft und spezialisierter Richter, die erst ihr Amt antreten können, wenn die Maccih grünes Licht gibt.

In einem aktuellen Fall, der von lokalen Medien als "Pandora" bezeichnet wird, landeten knapp zwölf Millionen Dollar (zehn Millionen Euro) aus dem Landwirtschaftsministerium, die eigentlich zur Unterstützung armer Kleinbauern vorgesehen waren, in den Wahlkampfbudgets der beiden traditionellen Parteien des Landes, Partido Liberal und Partido Nacional.

Untersuchungshaft aufgehoben

Am 23. Juli ordnete ein honduranischer Richter Untersuchungshaft für 37 Verdächtige, darunter drei Abgeordnete, an. Am 29 Juli ließ das Höchstgericht alle Angeklagten außer dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Jacobo Regalado frei. Sie müssen sich lediglich jeden Mittwoch bei Gericht melden und in einem dort aufliegenden Buch unterschreiben.

"Das System funktioniert nicht. Verurteilungen gibt es leider nur, wenn US-Außenministerium und -Botschaft Druck machen. Mehrere Ex-Politiker oder deren Angehörige sitzen in US-Gefängnissen", sagt der Arzt Elmer Villeda, Leiter des Kindernothilfe-Büros in Tegucigalpa, zum STANDARD. Das soeben beschlossene "Staatsgeheimnisgesetz" untersagt die Strafverfolgung korrupter Abgeordneter vor Ablauf einer Zehnjahresfrist.

Geberländer wie Japan und Schweden hätten nach der Hurrikankatastrophe im Jahr 1998 ihre Hilfsgelder nicht an die Regierung ausbezahlt, sondern selber Techniker ins Land gebracht und lediglich honduranische Arbeitskräfte für den Wiederaufbau von Schulen und Brücken angeheuert, um zu verhindern, dass das Geld wie so oft in den Taschen korrupter Politiker landet, erklärt Villeda. (Bert Eder, 24.8.2018)

  • Kameras sind bei Gericht unterwünscht.
    foto: apa/afp/orlando sierra

    Kameras sind bei Gericht unterwünscht.

  • Juan Jiménez gab als Vorsitzender der Antikorruptionsbehörde Maccih auf und verabschiedete sich im Februar in seine peruanische Heimat.
    foto: apa/afp/orlando sierra

    Juan Jiménez gab als Vorsitzender der Antikorruptionsbehörde Maccih auf und verabschiedete sich im Februar in seine peruanische Heimat.

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