Blaue Ministerien rekrutieren aus früherem Team Stronach

14. August 2018, 09:00
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Im Umfeld von Strache, Kickl und Hartinger-Klein agieren fünf ehemalige Stronach-Mitarbeiter, aber auch rechte Publizisten

Es hat sich einiges getan, seit die Ministerien zu Jahresbeginn 2018 ihre Kabinette präsentiert haben. Der engste Mitarbeiterkreis der Minister wurde vergrößert, verspätet öffentlich bekannt oder schon wieder ausgetauscht. Während sich die erste Welle an Einstellungen vor allem aus Burschenschaftern und Parteigängern speiste, ist nun auffällig, dass die blauen Ministerien oft auf ehemaliges Personal des Teams Stronach zurückgreifen.

"Man sieht, dass die Personaldecke bei der FPÖ dünn ist", sagt der Politikberater Thomas Hofer. "De facto wurden Parteistrukturen leergeräumt, um große Kabinette zu füllen – und man misstraut der Beamtenschaft." Dabei erfüllen die Kabinette laut Hofer eine wichtige Rolle: Sie sorgten dafür, dass Gesetzesvorlagen "nicht von der Parteilinie abweichen". Der Minister muss das Gefühl haben, sich auf seine Mitarbeiter "verlassen zu können".

Vom Team Stronach ins Ministerium

Im Kabinett des Innenministeriums werden nun Renée Kanitz und Elke Müller geführt. Letztere leitete drei Jahre lang die Bundesgeschäftsstelle des Teams Stronach, zuvor war sie ab 2011 beim Stronach-Institut für sozialökonomische Gerechtigkeit. Kanitz war in der Presseabteilung des Parlamentsklubs und im niederösterreichischen Landtagsklub aktiv.

Axel Ganster, seit März der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), war zuvor für das Team Stronach in Salzburg tätig.

Aus dem Team Stronach kommt auch Regina Zeppelzauer. Sie schrieb, oft gemeinsam mit ihrem Mann Andreas, Bücher – etwa "Die Wilderer" oder "Mein Sohn Jörg", eine Biografie des verstorbenen freiheitlichen Politstars, die aus der Sicht seiner Mutter verfasst wurde. Publiziert wurde das Buch im Stocker-Verlag, der von dem FPÖ-nahen Verleger Wolfgang Dvorak-Stocker geleitet wird. Zeppelzauer war von Jänner 2016 bis Ende 2017 in der Pressestelle des Teams Stronach.

"Der Eckart"

Einen Schriftstellerkollegen hat sie im Kabinett in Thomas Hüttner, einem FPÖ-Lokalpolitiker, der als Chefredakteur der Monatszeitung "Der Eckart" angeführt war. Jedenfalls stand er bis März als "Schriftleiter", wie man diese Position in rechten Medien betitelt, im Impressum des "Eckart". Die Publikation ist ein Klassiker unter den Rechts-außen-Medien, herausgegeben von der Österreichischen Landsmannschaft. Er ist nach Einschätzung von Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes "in seiner politischen Berichterstattung etwas gemäßigter als etwa die 'Aula', aber ziemlich auf einer Linie mit den Berichten in der FPÖ-nahen 'Zur Zeit'".

Straches "neuer Kickl"

Nun publik geworden sind die Mitarbeiter von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Ein prominenter Name ist der Psychoanalytiker Ferdinand Stürgkh, der Kurse für "konfliktorientierte Kampfrhetorik" anbot. Stürgkh ist Lektor an der Donau-Uni Krems, er soll dem Vernehmen nach die einstige Rolle des jetzigen Innenministers Herbert Kickl übernehmen, der als FPÖ-Generalsekretär jahrelang eingängige Botschaften für Strache zugeschnitten hat.

Als Referentin tauchte eine Politologin auf, die bei der Österreichischen Gesellschaft für Politikanalyse (ÖGP) aktiv war – sie wird das Kabinett aber mit Ende des Monats wieder verlassen. Die ÖGP, geleitet vom jetzt bei der ÖVP tätigen Efgani Dönmez, war im Nationalratswahlkampf wegen eines Vertrags mit dem Politikberater Peter Puller in die Schlagzeilen geraten. Puller hatte eine Schlüsselrolle in der Silberstein-Affäre gespielt. Als Pressesprecher hat Strache quasi die einstige Abteilung des FPÖ-Parlamentsklubs mitgenommen, neben Karl-Heinz Grünsteidl wanderte auch Martin Glier mit, mitsamt seinem Hund Bruno, laut Glier "einer der wichtigsten Kabinettsmitarbeiter".

Karolinger-Verlag

Vom Team Stronach kam Christian Günther. Er war zuvor in der Team-Stronach-Akademie beschäftigt. Pressesprecher Konrad Weiß publizierte im Stronach-Verlag Frank & Frei, aber auch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiß ist mit dem Karolinger-Verlag verbunden, hält dort aber laut Ministerium keine Anteile. Der 1980 von Peter Weiß gegründete Verlag hat auch eine rechte Schlagseite. Seine Bücher wurden auch über zwei einschlägige Verlage, den Aula-Verlag und den Verlag Antaios, vertrieben – Letzterer steht der Identitären Bewegung nahe. (Fabian Schmid, Colette M. Schmidt, 14.8.2018)

  • Blaue Minister wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (links im Bild) und Innenminister Herbert Kickl (rechts) suchen neue Mitarbeiter beim einstigen Team Stronach.
    foto: apa/schlager

    Blaue Minister wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache (links im Bild) und Innenminister Herbert Kickl (rechts) suchen neue Mitarbeiter beim einstigen Team Stronach.

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