EU-Kommissarin rät Rumänien zu Überarbeitung der Justizreform

    13. August 2018, 06:10
    3 Postings

    Jourová: "Gesetzentwürfe gefährden Unabhängigkeit der Richter und beschneiden Kompetenzen der Staatsanwälte"

    Brüssel – Im Streit um die rumänische Justizreform hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová die Regierung aufgefordert, ihre Pläne zu überdenken. "Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter, und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz", sagte Jourová der Zeitung "Die Welt". "Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden."

    Seit Februar 2017, als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung mit einer Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte, gehen auch viele Demonstranten immer wieder auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren zehntausend Teilnehmern waren die größten seit Monaten. Sie richten sich gegen mehrere geplante Gesetzesänderungen. Im Kern geht es der Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem prominente Politiker. (APA, dpa, 13.8.2018)

    Share if you care.