Die EU sollte die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien unter die Lupe nehmen

Kommentar12. August 2018, 18:16
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Was es dort unter anderem zu entdecken gibt: einen Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, der auf Facebook schrieb, die Demonstrierenden "hätten niedergeschossen" werden müssen

"Hände weg von der Justiz!", skandieren seit Freitag abertausende Demonstranten in mehreren Städten des Landes. Wer nun gleich an die zahlreichen Proteste gegen die Justizreform in Polen denkt, liegt falsch. Auch in Rumänien tobt ein Streit um den politischen Griff auf die Gerichtsbarkeit.

Seitdem die – dem Namen nach sozialdemokratische, häufig jedoch treffender als postsozialistisch bezeichnete – PSD Ende 2016 die Parlamentswahl gewonnen hat, will sie die Aufweichung der Antikorruptionsgesetze durchsetzen. Zudem gibt es Pläne für eine Justizreform, die von Rechtsgutachtern der Venedig-Kommission, einer Institution des Europarats, erst vor einem Monat scharf kritisiert wurden. Dabei geht es etwa um den Einfluss des Justizministers auf die Ernennung von Staatsanwälten sowie um die Pensionierung von Richtern, was rascheren Umbesetzungen im Justizwesen Vorschub leisten könnte.

Umstrittene Justizreform in Polen

Auch in Polen ist das Pensionsalter von Richtern – in diesem Fall am Obersten Gericht – einer der Kernpunkte einer heftig umstrittenen Justizreform. Diese hat die Europäische Kommission sogar zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge veranlasst – also zur Aktivierung der schärfsten Waffe, die die EU gegen die Untergrabung der Gewaltenteilung im Arsenal hat und theoretisch zum Entzug der Stimmrechte führen könnte. Im Falle Rumäniens (und Bulgariens) gibt es zwar das sogenannte Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), das Fortschritte und Mängel bei der Reform von Verwaltung und Justiz überprüft; die politische Begleitmusik jedoch bleibt in der Regel vergleichsweise leise.

Warum also poppt an einer Stelle ein schwerer Konflikt auf, während anderswo der Ruf nach Rechtsstaatlichkeit in der Routine jährlicher Fortschrittsberichte verhallt? Die Gründe sind vielfältig. So etwa positioniert sich die Visegrád-Gruppe – bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei – trotz zahlreicher struktureller Unterschiede als Klub, der gemeinsame Interessen auch konsequent gemeinsam vertritt. Die "V4" ziehen daraus bei Verhandlungen im Europäischen Rat durchaus Vorteile, gleichzeitig lösen sie aber auch allzu leicht Beißreflexe in den anderen EU-Staaten und in der Kommission aus. Dazu kommt, dass sich die politischen Eliten in Polen und Ungarn gerne bewusst gegen "Brüssel" in Szene setzen, während jene in Rumänien sich dezent im Hintergrund halten und gleichzeitig daran arbeiten, im eigenen Land den Kampf gegen die Korruption zu erschweren.

EU-Ratspräsidentschaft ab Jänner

Umso genauer sollte die EU auch nach Bukarest blicken. Was es dort unter anderem zu entdecken gibt: einen Regierungsberater im Rang eines Staatssekretärs, der auf Facebook schrieb, die Teilnehmer an den jüngsten Protesten "hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt" werden müssen; einen Regierungsabgeordneten, der erklärte, die Demonstranten seien gut beraten, "nicht länger zu provozieren, sonst kommen wir mit einer Million Anhängern und zertreten euch"; den Chef einer Regierungspartei, der wegen Wahlbetrugs vorbestraft ist; einen Staatspräsidenten, der vom Generalstaatsanwalt die Untersuchung der Polizeigewalt gegen die Proteste fordert und von diesem Parteichef als "Sponsor extremistischer Ausschreitungen" beschimpft wird; und ein Land, das im Jänner von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. (Gerald Schubert, 12.8.2018)

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