Linz/Wien – Der oberösterreichische Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer geht im "Kurier"-Gespräch davon aus, dass nach Wiedereinführung der Gebühren rund 20 Prozent der Kinder vom Nachmittagskindergarten abgemeldet wurden. Die Bundesregierung kritisiert er für "weltfremde" Vorgaben in Sachen Kinderbetreuung und die Einstellung: "Wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen."

Seit 1. Februar müssen Eltern in Oberösterreich wieder für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zahlen – zwischen 42 und 110 Euro bei fünf Tagen pro Woche. Verlangen die Gemeinden weniger, müssen sie selbst dafür aufkommen. Im Gegenzug hat das Land die Gruppen- und Sonderförderungen gekürzt. Das entgangene Geld sollen sich die Gemeinden aus den Gebühren holen.

Finanzierungslücke

Laut Land dürften den Gemeinden 13 bis 15 Millionen Euro durch die Förderkürzung entgehen. Laut Hingsamer kommen bei den Gemeinden gar 18 Millionen weniger an. Die Elternbeiträge würden hingegen nur zwölf Millionen einbringen, rechnet er vor. "Das ist von Gemeinde zu Gemeinde verschieden, aber der Großteil hat Verluste." Über die aus den Gebühren resultierenden Abmeldungen seien noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch, aber: "Es sind rund 20 Prozent der Nachmittagsbetreuung, also rund 3.000 bis 3.500 Kinder."

Hingsamers Schätzung entspricht in etwa den Ende Mai von der Rechercheplattform "Addendum" veröffentlichten Ergebnissen: Mindestens 3.450 Abmeldungen hatte deren flächendeckende Anfrage bei den oberösterreichischen Gemeinden ergeben. Das Land hat noch keine Zahlen vorgelegt, die Ergebnisse einer Evaluierung wurden für August angekündigt.

Hingsamer, der Bürgermeister von Eggerding und ÖVP-Landtagsabgeordneter ist, kritisiert auch den Bund für seine Politik bei der Kinderbetreuung: Er sei "wirklich enttäuscht", dass es zwar Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung gegeben habe, nicht aber für die laufenden Kosten, die der Ausbau verursacht habe. "Wenn wir etwas gemacht haben, sind wir Gemeinden finanziell übriggeblieben."

Auflagen realitätsfern

Den Vorgaben der Bundesregierung attestiert er "Weltfremdheit", etwa weil "flächendeckend Voraussetzungen gefordert wurden, die in Oberösterreich bestenfalls Linz hätte erfüllen können". Er könne nachvollziehen, dass man sowohl die Qualität als auch die Öffnungszeiten verbessern wolle, "aber die Zentralstellen in Wien, inklusive der Ministerin, haben keine Ahnung, wie das Leben am Land abläuft". Alternative Kinderbetreuungsformen würden von der Regierung nicht berücksichtigt. "Es ist verwerflich, wenn der Bund sagt, ich gebe weniger Geld und verschärfe die Auflagen".

Insgesamt habe er Sorge, dass der Bund den Föderalismus nicht mehr ernst nehme, so Hingsamer. "Wir wehren uns nicht gegen Reformen, aber man darf es sich nicht so leicht machen wie das die Regierung gemacht hat, die sagt, wir machen etwas, aber finanzieren sollen es die anderen." Als Beispiel nennt er den Pflegeregress: "Sie (die Bundesregierung, Anm.) fährt mit einem Strich drüber. Wenn man über ein Gesamtpaket verhandelt hätte, hätte man vielleicht eine gute Lösung auf den Tisch legen können. Jetzt ist das ein Murks, auch für die Zukunft." (APA, 12.8.2018)