Debatte um neues SPÖ-Parteiprogramm: Oberlehrer Doskozil

Kommentar10. August 2018, 17:02
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Da Kern ohne Konkurrenz ist, erweist der Landesrat der SPÖ einen Bärendienst

Einigen in der SPÖ scheint die Hitze dieser Tage zu Kopf zu steigen. Der burgenländische Landesrat und designierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil beklagt sich in der "Kronen Zeitung" darüber, dass Parteichef Christian Kern den Klimawandel für wichtig hält und das Migrationsthema zu wenig Niederschlag im neuen Parteiprogramm gefunden habe. "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab", lautet die Einschätzung des früheren Verteidigungsministers.

Wäre die SPÖ eine Partei, die ausschließlich auf Ökothemen ausgerichtet ist, könnte man diesen Befund teilen. Davon kann aber keine Rede sein. Im neuen, 67-seitigen Programmentwurf, der gerade mit einer breiten Mehrheit von 85 Prozent von der SPÖ-Basis angenommen wurde, nimmt das Kapitel "Die Pflicht zur Erhaltung unseres Planeten" gerade einmal vier Seiten ein. Dort ist unter anderem zu lesen: "Angesichts des Klimawandels ist klar, dass dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen – auch als Grundlage der sozialen Gerechtigkeit – die höchste Priorität zukommen muss." Dagegen ist schwer etwas einzuwenden.

Zugegeben, das Migrationskapitel fällt mit drei Seiten noch etwas knapper aus. Aber um derartiges politisches Erbsenzählen geht es natürlich gar nicht. Die Unmutsbekundungen von Doskozil und in Wien ausrangierten Politikern wie dem Gemeinderat Christian Deutsch über die rote Politikgewichtung rufen in Erinnerung, dass SPÖ-intern nie ganz ausdiskutiert wurde, wie rigide ihr Ausländerkurs sein soll.

Herumgscheiteln

Vertreter des kleinen Burgenlands, die eher auf der rechten Seite zu Hause sind, fühlen sich parteiintern groß, weil sie eine der wenigen Landesgruppen sind, die zuletzt Wahlen gewonnen haben. Rezepte, die auf dem Land funktionieren, funktionieren aber nicht automatisch in der Stadt. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat zudem eindrucksvoll bewiesen, dass man auch ganz ohne Law-and-Order-Kurs beim Wahlvolk punkten kann.

Mit seinem oberlehrerhaften Herumgscheiteln erweist Doskozil seiner Partei also einen Bärendienst. Auch er sollte wissen: Die SPÖ hat derzeit nicht wirklich eine Alternative zu Christian Kern als Parteichef. Es hat also niemand in der Sozialdemokratie etwas davon, wenn nun das Bild einer zerstrittenen Partei entsteht. Außer man definiert Politik lediglich als das Generieren von billigen Schlagzeilen. Dann hatte die Wortmeldung Doskozils einen Mehrwert. Aber nur dann. Für einen neuerlichen Wechsel an der Spitze treten derzeit jedenfalls nur ein paar frustrierte Getreue von Ex-Obmann Werner Faymann ein.

Eine Partei, die wieder die Nummer eins werden will, kann sich selbstredend nicht nur auf das Umweltthema konzentrieren. Sie kann aber natürlich auch nicht nur auf das Migrationsthema setzen. Eine Konkurrenz für die Volkspartei wird die SPÖ nur dann wieder werden, wenn man sie bei der sozialen Frage für glaubwürdig hält. Bei den Themen Zwölfstundentag, leistbares Wohnen oder Bildung würde die Regierung genug Angriffsfläche bieten. So weit sollte der rote Konsens zwischen Wien und Eisenstadt eigentlich reichen.

Mit seinen Querschüssen spielt Landesrat Doskozil nur Kanzler Sebastian Kurz und dessen Vize Heinz-Christian Strache in die Karten. Er wäre gut beraten, sich in Zukunft selbst eine Message-Control zu verpassen. (Günther Oswald, 10.8.2018)

  • Peter Doskozil sollte wissen, dass die SPÖ derzeit nicht wirklich eine Alternative zu Christian Kern als Parteichef hat.
    foto: apa/hans punz

    Peter Doskozil sollte wissen, dass die SPÖ derzeit nicht wirklich eine Alternative zu Christian Kern als Parteichef hat.

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