Migrationsphobie: Sie wollen keine Lösungen

Kolumne10. August 2018, 16:47
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Die Regierung will keine pragmatische, vernünftige Lösung

Die ÖVP sei nicht mehr christlich-sozial unter Sebastian Kurz, sagte der frühere Raiffeisen-Chef und engagierte Flüchtlingshelfer Christian Konrad. Eine Zuspitzung. Aber es ist was dran. Ebenso gut könnte man zugespitzt sagen, dass die ÖVP auch einige ihrer Grundsätze als Mittelstands-Wirtschaftspartei über Bord geworfen hat. Sonst würde die jetzige türkise Führung nicht so stur die Ohren gegenüber den Interessen der eigenen mittelständischen Betriebe verschließen. Die jammern schon lange über den Mangel an ausbildungswilligen und -fähigen jungen Leuten aus der Arbeiterschicht. Also an Lehrlingen.

Die Regierung aber schiebt Asylwerber, die eine Lehrlingsausbildung machen, stur ab. Sie will keine pragmatische, vernünftige Lösung.

Eine Mehrheit der Österreicher findet sogar, man solle die Asylwerber wenigstens ihre Lehre fertigmachen lassen, ehe man sie abschiebt. Aber ein Minister nach dem anderen tritt auf und sagt, Recht müsse Recht bleiben, die Asylgerichte würden eben so entscheiden, und die integrationswilligen jungen Afghanen oder Iraker hätten mitsamt ihren Lehrherren halt Pech gehabt. Der neue Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer unterstützt den Kurz-Kurs voll und ganz.

Migrationsphobie

Allerdings sehen das die Wirtschaftskammern in den Bundesländern, vor allem im Westen, ganz anders. Die Lehrlinge sollen bleiben dürfen. Zahlenmäßig ist es kein Riesenproblem. Rund 1.000 junge Asylwerber machen derzeit eine Lehre. Aber mentalitätsmäßig ist es eines. Der Verdacht liegt sehr nahe, dass es hier um pure "Migrationsphobie" geht, wie Georg Kapsch, der Präsident der Industriellenvereinigung (!), sagt: Wir wollen einfach keine Menschen aus muslimischen Ländern, auch wenn sie sich integrieren und Berufe lernen, die echte Österreicher nicht lernen (wollen).

Von der FPÖ würde das nicht verwundern. Von der ÖVP schon, aber es ist eben eine türkise, in dieser Frage von der FPÖ kaum unterscheidbare ÖVP.

Wobei die FPÖ in ihrer Phobie ja noch weiter geht und sich nicht nur auf Muslime beschränkt: H.-C. Strache hat vor einiger Zeit gemeint, die Pflegekräfte aus Rumänien und der Slowakei sollten doch lieber durch Österreicherinnen ersetzt werden. Das muss der Herr Vizekanzler aber erst vorzeigen, wie man für 24-Stunden-Betreuung alter Leute 60.000 "echte Österreicherinnen" findet (um diese Bezahlung).

Das ist eine Phobie, die klar gegen die Interessen der Österreicher gerichtet ist – und die ÖVP-Regierungsmannschaft macht da mit. Und verschanzt sich hinter juristischen Argumenten, obwohl man genauso gut auch anders handeln könnte. Man könnte befristeten Schutz gewähren und diesen verlängern, dabei immer checken, ob die günstigen Voraussetzungen für Integration gegeben sind.

Man könnte vieles. Kein Mensch will, dass "alle zu uns kommen können". Jeder vernünftige Mensch will, dass für konkrete Fälle konkrete, vernünftige Lösungen gefunden werden. Aber die Regierung, die will das nicht. (Hans Rauscher, 10.8.2018)

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