FPÖ-Beobachter in Kambodscha: Zeig' mir deine Freunde ...

Kommentar10. August 2018, 16:26
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Es stellt sich wieder einmal die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ

Die Wahl in Kambodscha war nicht demokratisch. Die größte Oppositionspartei wurde verboten, oppositionsnahe Medien geschlossen, zahlreiche Kritiker flohen ins Exil oder landeten im Gefängnis. Es war klar, dass Hun Sens CPP unter diesen Umständen gewinnen würde. Doch die FPÖ sowie viele weitere Vertreter rechter Parteien hinderte das nicht daran, der Wahl ein positives Zeugnis auszustellen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Blauen bei solchen "Zombie-Beobachtermissionen", wie Menschenrechtsorganisationen sie nennen, mitmischen. Bereits auf der Krim und in Russland waren sie im Einsatz. In Tschetschenien fanden sie freundliche Worte für Machthaber Ramsan Kadyrow. Da wie dort vertraten sie gegenteilige Positionen zu Menschenrechtlern und EU-Vertretern. Früher war das zwar auch fragwürdig, aber vor allem Sache der FPÖ: Sie agierte damals noch für sich selbst und aus der Oppositionsrolle heraus.

Mittlerweile aber ist sie Regierungspartei, die zudem die Außenministerin nominiert hat. Ausgerechnet während Österreich den EU-Ratsvorsitz innehat, haben freiheitliche Politiker eine "Wahl" beobachtet, obwohl die EU auf offizielle Beobachter verzichtet hat. Sie äußerten keine Kritik an einer Abstimmung, die die EU weder als rechtmäßig noch als glaubwürdig bezeichnete. Das ergibt nicht nur eine schiefe Optik: Es stellt sich wieder einmal die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ. Sie zeigt, dass sie dieser Aufgabe auch in außenpolitischer Hinsicht nicht gewachsen ist.

Die ÖVP, die sonst zu vielem schweigt, was ihr Koalitionspartner tut, muss reagieren und solche Reisen unterbinden. Es geht nicht nur um den Ruf Österreichs: Sehr deutlich wird sichtbar, wie es die kleinere Regierungspartei, die immerhin den Innenminister stellt, mit der Demokratie hält. Wenn ihre Vertreter "Wahlen" in Diktaturen für "ordentlich" halten – wie soll man ihr dann in Österreich vertrauen können, die Demokratie zu verteidigen? (Noura Maan, 10.8.2018)

  • Die Partei von Kambodschas autoritärem Machthaber Hun Sen gewann die "Parlamentswahl" Ende Juli.
    foto: ap photo/heng sinith

    Die Partei von Kambodschas autoritärem Machthaber Hun Sen gewann die "Parlamentswahl" Ende Juli.

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