Doppelstaatsbürger: FPÖ gegen Arbeitserlaubnis für Ausgebürgerte

    10. August 2018, 14:27
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    Belakowitsch: "Wer hier illegal die österreichische Staatbürgerschaft besessen hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen"

    Wien – FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch trat Freitag scharf der Ansicht von AMS-Chef Johannes Kopf entgegen, dass Austrotürken ihren Arbeitsplatz behalten könnten, wenn sie die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben. Sie lehnte dies in einer Aussendung ab – und hielt Kopf vor, "illegal Aufhältige quasi" zu amnestieren.

    "Wer hier illegal die österreichische Staatsbürgerschaft besessen hat, muss auch mit Konsequenzen rechnen", ist die Linie der FPÖ. Nach dem Wegfall der Staatsbürgerschaft bestehe kein Aufenthaltstitel und damit auch keine Arbeitsgenehmigung mehr. "Mehr als fraglich" ist für Belakowitsch, ob das Assoziierungsabkommen mit der Türkei "in Bausch und Bogen all unsere aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen einfach so aushebeln kann".

    "Fatales Signal"

    Kopf, Vorstand des Arbeitsmarktservice, hatte im Gespräch mit dem STANDARD auf dieses Abkommen verwiesen. Es sehe vor, dass türkische Staatsbürger keine weitere Arbeitsbewillligung brauchen, wenn sie bereits länger als fünf Jahre in Österreich waren. Dies trug ihm harsche Kritik von Belakowitsch ein: Es übersteige Kopfs Kompetenz, eine solche "Rechtsexpertise" abzugeben – und damit "letztlich anzukündigen, wer in Österreich bleiben und arbeiten" dürfe. Der AMS-Vorstand gebe damit ein "fatales Signal" und erweise "dem Rechtsstaat einen Bärendienst". (APA, 10.8.2018)

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