Opposition ist, was man draus macht

Kommentar10. August 2018, 06:00
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"Opposition ist Mist"? Sie mag eine ungeliebte Rolle sein, aber für die Demokratie ist sie existenziell wichtig

Vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering ist ein berühmter Satz überliefert: "Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren", sagte er 2004 beim Sonderparteitag der deutschen Sozialdemokraten. Die Delegierten stimmten dieser Sichtweise mit 95,1 Prozent zu. Nach der Bundestagswahl 2005 wurde er zwar nur Vizekanzler, aber immerhin: in der Regierung!

Das Mistdiktum bemühte hierzulande auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl vor der letzten Nationalratswahl – allerdings ohne Erfolg. Die SPÖ musste nach elf Jahren von der Regierungsbank auf die Oppositionssitze übersiedeln – und fremdelt bis heute damit. Psychologisch durchaus verständlich, bedeutet dieser Rollenwechsel doch nicht nur eine symbolisch schmerzhafte Entthronung, zumal für Parteichef Christian Kern. Er durfte ja davor für kurze Zeit im Kanzleramt residieren. Man darf also durchaus anerkennen, dass er nicht in einen besser bezahlten und bequemeren Job davongelaufen ist. Opposition bedeutet für eine ehemalige Regierungspartei aber auch den faktischen Verlust von Ressourcen und Knowhow in den Ministerien. Das macht Oppositionsarbeit mühsam.

Nur, irgendwer muss sie machen. Und es ist die vielleicht vornehmste Aufgabe, die es in der Demokratie zu erfüllen gibt. Denn: ohne Opposition keine Demokratie. Im Grunde genommen ist sie jenes Element, das einer Demokratie Dynamik verleiht. Es ist die Opposition, die den Unterschied ausmacht (nicht nur für Menschen, die diese Parteien gewählt haben). Regieren kann man auch ohne Opposition, das nennt sich dann Diktatur. Erst das Vorhandensein einer durch das Wahlvolk legitimierten Kontrolle und potenziellen Alternative zu den auf Zeit eingesetzten Machthabern erfüllt eine Demokratie mit Leben. Opposition ist also nicht Mist, sondern enorm wichtig.

Macht mit Ablaufdatum

Das Prinzip der Demokratie überträgt Macht aus guten Gründen nur mit Ablaufdatum. Sie ist permanent rechtfertigungspflichtig und lebt von der Möglichkeit einer besseren Alternative. Oppositionsarbeit heißt also nicht nur – wenngleich es eine Kernaufgabe ist – Kontrolle der Regierenden, sondern sie muss im eigenen Interesse ein attraktives Zukunftsbild, eine Gesellschaftsvision erarbeiten und anbieten, die den Menschen einen Wechsel schmackhaft macht.

Vor dieser Aufgabe stehen nun also SPÖ, Neos und Liste Pilz. Rot muss durch einen schwierigen Lernprozess, der auch parteiinterne Geduld abverlangen wird, Pink die von Parteigründer Matthias Strolz verkörperte Politikerfolgsformel Beate-Meinl-Reisinger-like transformieren. Und die Liste Pilz? War sich zuletzt selbst die härteste Opposition ... Aber auch die Grünen, obwohl oder gerade weil aus dem Parlament geflogen, sind nach wie vor gefordert. Demokratie findet nämlich nicht nur im Hohen Haus statt.

Opposition ist das, was man draus macht. Das gilt übrigens auch für die Regierung. Es ist auch ihre Verantwortung, ob sie Raum für Diskurs über ihre Politik und Alternativmodelle zulässt und sich darauf einlässt. Gesetze ohne Begutachtung durchs Parlament zu schleusen, wie von Türkis-Blau etwa beim Zwölfstundenarbeitstag gemacht, widersprechen dem. Diese Verweigerung des demokratischen Gesprächs ist gefährlich, denn eine Regierung, die ihre gewählten Kontrollore und Konkurrenten und damit die Öffentlichkeit ignoriert, unterminiert das Vertrauen in die Demokratie. (Lisa Nimmervoll, 10.8.2018)

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    foto: apa/schlager
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