Was macht eigentlich die Opposition?

10. August 2018, 06:00
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SPÖ, Neos und Liste Pilz kämpfen in der Opposition um Aufmerksamkeit. Wie die Kontrollore von Türkis-Blau aufgestellt sind

Bei der Nationalratswahl 2017 kam der neuen Regierung ein altbekannter Gegner abhanden. Nach dem Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament besteht die Opposition nun aus den drei Parteien SPÖ, Neos und der Liste Pilz. Die SPÖ kämpft als Ex-Kanzlerpartei mit dem Rollenwechsel, die Neos müssen strategisch etwas umdisponieren, und die Liste Pilz braucht schon einen Neustart nach ihrem Einzug ins Hohe Haus. Eine Bestandsaufnahme.

foto: apa/hans klaus techt

Die SPÖ: Noch alles beim Alten in der SPÖ – aber nur bis zur Wahl in Wien

Die SPÖ ist ein Riese mit tönernen Beinen. Im Westen konnten die Sozialdemokraten nie wirklich Fuß fassen. Salzburg war nach dem Finanzskandal wieder verloren. Die Steiermark wurde quasi freiwillig an die ÖVP zurückgegeben. In Oberösterreich hat die SPÖ seit 2013 fast 20 Prozentpunkte eingebüßt. Niederösterreich war und ist schwarz. Bleiben Kärnten und das Burgenland: Die beiden Bundesländer sind zwar rot, aber auch klein. Auf der politischen Landkarte sieht es derzeit nicht gut aus für die SPÖ – wäre da nicht das rote Machtzentrum: Wien.

Und in der Hauptstadt ging der Wechsel von Altbürgermeister Michael Häupl zu Neo-Wien-Chef Michael Ludwig wesentlich reibungsloser vonstatten, als viele erwartet hatten. Alles in allem laufe es deshalb für die SPÖ derzeit weder besonders gut noch schlecht, sagt der Salzburger Politologe Reinhard Heinisch: "Unterm Strich hat sich seit der Wahl wenig verändert." Auch in Umfragen halten die Sozialdemokraten in etwa den Wert von Oktober 2017.

Doskozil gegen "grün-linke Fundi-Politik"

Parteichef Christian Kern gilt trotz häufig ventilierter Ablösegerüchte als gesetzter Bundesobmann. Er ist im Volk beliebter als seine Partei – die SPÖ profitiert also von ihm. Als Personalreserve scharrt allerdings der Ex-Minister und burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil in den Startlöchern. Nachdem Kern der Partei ein neues Programm verpasst hat, richtete Doskozil ihm via Kronen Zeitung aus, dass eine "grün-linke Fundi-Politik" in der SPÖ nichts verloren habe. Das Thema Migration komme ihm unter Kern zu kurz. Heinisch resümiert: "Das größte Problem der SPÖ ist ihre bis heute gespaltene Position in dieser Frage."

Punkten kann die SPÖ in der Opposition, wenn sie sich – gemeinsam mit der Gewerkschaft – gegen sozialrechtliche Verschärfungen der Regierung stemmt:_Bei ihrem Protest gegen den Zwölfstundentag hätten die Sozialdemokraten eine hohe Glaubwürdigkeit, erklärt Heinisch. Auch als Unterstützerin des Nichtrauchervolksbegehrens habe die SPÖ Wählergunst gewonnen. Eigene Themen setzen die Roten zwar nicht, in der Opposition sei das aber auch nicht so einfach.

Kern steht, seit die SPÖ nicht mehr in der Regierung sitzt, jedenfalls noch mehr im alleinigen Fokus: "Als Ex-Manager lässt er sich besser als Kanzler vermarkten denn als Oppositionsführer", sagt Heinisch. Kern müsse ausloten, wo er zwischen "staatstragender Attitüde" und "polterndem Auftreten" seinen Mittelweg finde. Grundsätzlich sei ein Spitzenkandidat mit Regierungserfahrung bei Wahlen von Vorteil. Zuerst – wohl 2019 – wird aber in Wien gewählt. Da wird sich zeigen, wie standfest die SPÖ heute wirklich ist.


foto: apa/georg hochmuth

Die Neos: Kurze Routenänderung auf dem Weg zur pinken Regierungsbeteiligung

Auf einmal war da eine neue Farbe im politischen Spektrum: Pink. 2013 zogen die Neos (samt liberalem Restbestand) ins Parlament ein. Mit dem Anspruch: gekommen, um zu bleiben. Mehr noch: gekommen, um mitzuregieren. Und wie sie gekommen sind ... Das lag vor allem an Parteigründer Matthias Strolz. Er veränderte als Person mit Hang zur raumgreifenden Geste, Liebe zu bildhafter Sprache und lustvoll zelebrierter Leidenschaft für Politik nicht nur Bild und Ton im Parlament. Das "animal politicum" umarmte Bäume ohne Genierer, hob seine Flügel bei jeder Gelegenheit, dichtete poetische Zeilen über die Kastanie, trieb tote Pferde im Redegalopp durchs Hohe Haus – und brachte damit sogar die Regierungsmitglieder, eigentlich Zielscheibe seiner Show, zum Lächeln. Strolz war das Gesicht der Neos. Bis Anfang Mai 2018. Nach fünf Jahren machte er als Parteichef Schluss und übergab an Beate Meinl-Reisinger.

Sie übernahm eine Partei, "für die eine Regierungsbeteiligung im Moment rein rechnerisch nicht mal am Horizont realistisch ist", erklärt Politikwissenschafter Peter Filzmaier. Aber darauf hätten die Neos bereits nach der Wahl 2017 mit einer kleinen Kursänderung reagiert, indem sie die Frage "Was ist das große strategische Ziel?" neu beantwortet hätten. Wenn es im Bund Mitregieren in nächster Zeit nicht spielt, dann wird eben eine strategische "Zwischenlösung" angestrebt: Etablierung in den Ländern. Das ist 2018 bei drei von vier Wahlen (mit Ausnahme von Kärnten) auch gelungen. In fünf von neun Bundesländern gibt es Neos im Landtag, in Salzburg regieren sie auch mit.

Elchtest für das strategische Zwischenziel

Zum "Elchtest für das Zwischenziel der Neos" werden die Landtagswahlen in der Steiermark 2020 und in Oberösterreich 2021, sagt Politologe Filzmaier. Davor komme 2019 mit der EU-Wahl eine für die europaaffinen Neos "ganz dankbare Wahl", erklärt er. Bis dahin habe die neue Chefin Zeit, akut wahlunabhängig ein eigenes Imageprofil zu entwickeln.

Was die Themen anlange, so hätten die Neos – bis jetzt vor allem mit Bildung und Wirtschaft konnotiert – mit einer "teilweise neuen Themenakzentuierung" auf die neue Lage im Parlament reagiert. Mit der "Regierungs- und Demokratiekontrolle" wurde ein Restposten aus dem grünen Nachlass "durchaus geschickt aufgegriffen", sagt Filzmaier: "Dafür schwächeln sie ein bisschen beim Thema Bildung, weil das sehr mit der Person Strolz verbunden war. Und bei Wirtschaft tun sie sich als wirtschaftsliberale Partei mit dieser Regierung etwas schwer." Beispiel Zwölfstundentag: Sie haben das Gesetz zuerst zwar ausführlich kritisiert, aber dann doch mitgestimmt.


foto: apa/roland schlager

Die Liste Pilz: Peter Pilz will mit neuem Parteinamen im Herbst noch einmal durchstarten

Noch bevor das Oppositionswerkl der Liste Pilz so richtig zu laufen begann, musste der Lenker Peter Pilz, der nach seiner Trennung von den Grünen dieses Soloprojekt aufzog, auch schon wieder aussteigen und pausieren. Vorwürfe sexueller Belästigungen hatten ihn für Monate ruhiggestellt. Er musste die Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – die schließlich eingestellt wurden – abwarten, ehe er wieder in den Ring steigen konnte.

In der Zwischenzeit hatte sich sein Parlamentsklub zerfleischt, die für ihn als Abgeordnete eingesprungene Martha Bißmann wollte nicht mehr weichen. Klubchef Peter Kolba schmiss, frustriert ob der in aller Öffentlichkeit zelebrierten Animositäten, alles hin. Bißmann wurde schließlich wilde Abgeordnete.

Das Image der "Aufdeckerpartei", die in den Ländern de facto nicht existent ist, war jedenfalls futsch, von den 4,4 Prozent bei den Wahlen blieben in Umfragen bis dato gerade noch zwei Prozent. "In den letzten Monaten habe ich mich bewusst öffentlich zurückgehalten, dabei ist mir manchmal fast der Kragen geplatzt", sagt Peter Pilz. Er habe "den Wählerinnen und Wählern einiges zugemutet, das weiß ich sehr genau, und ich kann mich dafür nur entschuldigen". Die Zeit der Verwerfungen sei nun vorbei, "es ist alles ausgeredet, wir werden im Herbst neu durchstarten", glaubt Pilz noch an eine Wiedergeburt seiner Partei.

Neues "Pilz-Manifest"

Es soll ein Neubeginn werden mit anderem Namen und neuem Erscheinungsbild. "Es kommt fix ein neuer Name. Es heißen ja nicht alle bei uns Pilz, also sollen sich alle in einem neuen Namen wiederfinden."

Er schreibe in diesen Tagen an einem "Manifest der großen Aufgaben". Politisch-inhaltlich liege der Weg klar vor ihm: Seine Partei werde "eine linke Opposition gegen die Rechtsregierung, die an der Zerstörung der Europäischen Union federführend mitwirkt", aufbauen. Natürlich: Zuerst müsse sein Team wieder Vertrauen zurückgewinnen. Daher werde die Liste als Erstes auch ihr Versprechen als "harte Kontrollpartei" einlösen. "Ich sitze gerade vor neuen Aktenbergen, wir bereiten einen heißen Herbst der Opposition vor", sagt Pilz, der auch um FPÖ-Wähler werben will.

Politikberater Thomas Hofer gibt der schon allseits totgesagten Pilz-Partei noch eine kleine Chance. Denn das Umfeld arbeite durchaus für Pilz. Bisher habe niemand in das Vakuum, das durch die Krise der Liste Pilz entstanden ist, gefüllt. Nicht die Grünen, nicht die Neos und nicht die SPÖ. Die Belästigungscausa laste aber noch massiv auf Pilz: "Es wird für ihn sehr schwer werden, diesen Makel loszubekommen". Pilz wisse allerdings "wie das Politgeschäft funktioniert". (Katharina Mittelstaedt, Walter Müller, Lisa Nimmervoll, 10.8.2018)

Kommentar von Lisa Nimmervoll: Opposition ist, was man draus macht

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