Pilz wärmt sich für Eurofighter-U-Ausschuss auf

    9. August 2018, 14:15
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    Republik soll Bußgeldzahlung an Bayern zivilrechtlich einklagen – Österreich lasse "Millionen auf der Straße"

    Wien – Peter Pilz ist wieder zurück. Als Abgeordneter angelobt wurde er nach Monaten des parteiinternen Mandatsgezerres zwar schon Anfang Juni, am Donnerstagvormittag ging es in einer von ihm einberufenen Pressekonferenz dann um Pilz' Leibthema, die Eurofighter.

    Was die Kampfflieger anlangt, legte der Listengründer vor dem im September startenden Untersuchungsausschuss einige Vorwürfe, Vorhaben und Forderungen auf den Tisch – etwa was die von der Staatsanwaltschaft München gegen Eurofighter und Airbus verhängte Bußgeldzahlung in Höhe von 81,25 Millionen Euro anlangt. Diesen Betrag musste Eurofighter-Hersteller Airbus nach einem jahrelangen Schmiergeldverfahren wegen des Jetverkaufs an Österreich mit der Begründung einer fahrlässigen Aufsichtspflichtverletzung zahlen – allerdings an die bayrische Staatskasse und nicht an die Republik Österreich.

    Millionen auf der Straße

    Pilz resümiert: "Verteidigungsminister und Finanzminister lassen einfach 81,25 Millionen Euro auf den Straßen des Freistaats Bayern liegen." Stattdessen sollte seiner Ansicht nach der "sofortige Auftrag" an die Finanzprokuratur, also quasi den Anwalt der Republik, ergehen, das Geld "sofort auf zivilrechtlichem Weg einzuklagen".

    Sollte die Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, will Pilz einen entsprechenden Entschließungsantrag im Parlament einbringen – "das wird dann die Nagelprobe für die Abgeordneten der ÖVP".

    Bereits am prüfen

    Wolfgang Peschorn, Leiter der Finanzprokuratur, sagt auf Nachfrage des STANDARD, man prüfe selbstverständlich bereits jetzt "umfassend und permanent ob Ansprüche bestehen und ob diese durchsetzbar sind" – und zwar weltweit, also in Österreich, Deutschland und den USA. Weil es sich allerdings um ein laufendes Verfahren handle, wolle man sich aktuell nicht näher in die Karten schauen lassen.

    Außerdem erklärte Pilz, habe er eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Arbeit, in der er Auskunft über ein vom Nachrichtenmagazin "Profil" publiziertes Treffen des Kanzlers mit einem EADS-Manager aus dem Jahr 2016 begehrt. Pilz' These: Beim Konzern habe man gemerkt, dass man mit dieser Bundesregierung "wieder ins Geschäft kommen kann".

    Dass eine neuerliche Zusammenarbeit mit Airbus von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht ausgeschlossen wird, sorgt bei Pilz für Empörung: "Ja, sind die betrugssüchtig?" Man könne nicht gleichzeitig ein Betrugsverfahren führen und "mit der linken Hand" wieder ein Geschäft machen. Pilz fordert einen Ausschluss des Flugzeugherstellers von allen Vergaben. Er argumentiert, laut Bundesvergabegesetz dürften nur "zuverlässige Unternehmer" zum Zug kommen, bei Airbus beziehungsweise Eurofighter sei das genaue Gegenteil der Fall, findet Pilz.

    Nullvariante

    Auch Grundsätzliches zur künftigen Luftraumüberwachung hatte Pilz zu sagen. Wenn die Flieger ohne Update nur noch bis 2021 fliegen dürfen, wie es in einem vergangene Woche veröffentlichen Bericht der Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres heißt, will Pilz auch "explizit die Nullvariante prüfen". Heißt: Weil zukünftig sowieso in größeren Perspektiven gedacht werden müsse, solle man auch "gemeinsame europäische Projekte" zur Luftraumüberwachung in Betracht ziehen. (riss, 9.8.2018)

    • Peter Pilz ist zurück. Mit seinem Leibthema – den Eurofightern.
      foto: christian fischer

      Peter Pilz ist zurück. Mit seinem Leibthema – den Eurofightern.

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