Regierung gab für 179 Studien 9,7 Millionen Euro aus

8. August 2018, 16:25
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Höchste Ausgaben im Verteidigungsressort – unter Rot-Schwarz waren Ausgaben aber bereits deutlich höher

Wien – Die Regierung lässt sich gerne extern beraten. Am Mittwoch wurde bekannt, dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) eine Expertise zum Pilotversuch Rechtsabbiegen bei Rot bei der TU Wien einholt. Kostenpunkt: 99.750 Euro. Damit wird die Obergrenze für Direktvergaben, die bei 100.000 Euro liegt, knapp unterschrieben. Eine Ausschreibung war also nicht notwendig.

Insgesamt wurden von den Ministerien zwischen August 2017 und Juni des heurigen Jahres 179 Studien mit einem Volumen von 9,7 Millionen Euro in Auftrag gegeben, zeigt eine Anfrageserie von Neos-Mandatar Nikolaus Scherak. Die Angaben des Bildungsministeriums fehlten noch. Dazu kommen noch 18 Studien, die erst geplant sind oder noch nicht abgerechnet wurden.

Die mit Abstand höchsten Ausgaben gibt es im Verteidigungsministerium von Mario Kunasek mit knapp 3,2 Millionen Euro, gefolgt vom Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein mit rund 3,1 Millionen Euro sowie dem Verkehrsministerium von Norbert Hofer (alle FPÖ) mit 1,4 Millionen.

Kanzleramt veröffentlicht nicht

Die Veröffentlichungspraxis variiert stark. Kanzleramt und Innenministerium veröffentlichen keine ihrer in Summe sieben Studien, Außenamt und das Vizekanzleramt veröffentlichen zu 100 Prozent, andere Ressorts veröffentlichen teilweise.

Laut den von der APA ausgewerteten Angaben der Ministerien könnte der Großteil der Ergebnisse unter Verschluss bleiben. Das betrifft Studien im Wert von 1,3 bis 6,3 Mio. Euro.

Im Zeitverlauf schwanken die Ausgaben für Studien stark. Deutlich mehr als aktuell gaben die Ressorts zwischen August 2015 und Juli 2016 aus. Damals investierten die von SPÖ und ÖVP geführten Ministerien knapp 17 Millionen Euro in externe Expertisen. Allein das Sozialressort kam auf 12,8 Millionen Euro. Davor haben die Neos die Daten für den Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2015 abgefragt. In diesen fast zwei Jahren lagen die Ausgaben bei 17,4 Millionen Euro. Allerdings: Das Verteidigungsministerium, das aktuell die höchsten Kosten aufweist, verweigerte damals eine Antwort.

Scherak fordert angesichts der stark variierenden Antwortqualität neuerlich ein Informationsfreiheitsgesetz. Er kritisiert auch nicht die Höhe der Ausgaben. Um evidenzbasierte Politik betreiben zu können, brauche es Studien. Es könne aber nicht sein, dass pauschal von einer Veröffentlichung abgesehen werde, meint der Neos-Politiker. In diese Kerbe schlägt auch die SPÖ, die sich nicht damit abfinden will, dass eine Studie zur Aktion 20.000 vom Sozialressort nicht veröffentlicht wird. (Günther Oswald, Sebastian Kienzl, 8.8.2018)

Korrektur 9.8.2018, 10 Uhr: Die Angaben zur Gesamtsumme und den Ausgaben im Sozialressort im Zeitraum August 2017 bis Juni 2018 waren aufgrund eines Rechenfehlers zu niedrig. Anstatt 8,6 Millionen Euro betragen die Gesamtkosten der Studien in diesem Zeitraum 9,7 Millionen Euro. Die Kosten im Sozialressort für den selben Zeitraum belaufen sich auf rund 3,1 Millionen anstatt der zuvor genannten 2,8 Millionen Euro. Die entsprechenden Stellen wurden korrigiert.

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