FPÖ-Reise nach Kambodscha für SPÖ "außenpolitischer Irrsinn"

    8. August 2018, 21:03
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    Die Neos wollen eine parlamentarische Anfrage ans Außenministerium stellen. Die FPÖ ortet "gekünstelte Empörung"

    Phnom Penh / Wien – Die Opposition übte am Mittwoch scharfe Kritik an der Reise von zwei FPÖ-Politikern nach Kambodscha, die der Parlamentswahl vor knapp zwei Wochen ein positives Zeugnis ausstellten, obwohl die EU diese heftig kritisiert hatte. "Offensichtlich tun sich FPÖ-Beobachter leicht, unfaire Wahlen abzusegnen und damit fragwürdige bis hin zu völkerrechtswidrige Vorgänge und illiberale Systeme zu unterstützen", sagte Stephanie Krisper, außenpolitische Sprecherin der Neos, dem STANDARD.

    Die Partei will eine parlamentarische Anfrage ans Außenministerium stellen und fordert etwa Aufklärung darüber, wie oft Vertreter einer "Regierungsfraktion an der üblichen, seriösen Wahlbeobachtungspraxis vorbei agiert haben und wie das Außenministerium dazu steht".

    Schieder: "Außenpolitischer Irrsinn"

    Auch die Liste Pilz kündigte eine Parlamentarische Anfrage an. Listengründer Peter Pilz wolle wissen, "was sie und die Führung der FPÖ über diese Aktion gewusst haben", teilte er am Mittwoch mit. Pilz glaubt nämlich nicht, "dass es sich bei der Kambodscha-Mission um eine Geheiminitiative zweiter Freiheitlicher gehandelt hat". Er verlangt von "der Außenministerin eine unmissverständliche Distanzierung von der freiheitlichen Unterstützung der Scheinwahlen in Kambodscha" und eine Erklärung, wie sie in Zukunft "Abenteuerurlaube freiheitlicher Politiker von Russland bis Kambodscha" verhindern wolle.

    SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete die Aktion in einer Aussendung als "einen weiteren Tiefpunkt im außenpolitischen Irrsinn der FPÖ" sowie einen "massiven außenpolitischen Fehltritt", der europäische Politik konterkariere und dem Ansehen Österreichs schade. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ forderte von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), "sich klar und öffentlich gegen diese Aktion zu äußern und diesen Aktivitäten des Koalitionspartners einen Riegel vorzuschieben".

    Reinhold Lopatka, außenpolitischer Sprecher der ÖVP, wollte weder die kambodschanischen Wahlen noch die Reise der FPÖ-Abgeordneten kommentieren. Lopatka betonte im Gespräch mit dem STANDARD aber, sich selbst "innerhalb der OSZE" intensiv mit dem Thema Wahlen zu beschäftigen. Die OSZE sei "nicht mehr wegzudenken", was Wahlbeobachtung betreffe. Das kann höchstens als indirekte Kritik an der FPÖ aufgefasst werden – denn laut Politologen wie Anton Shekhovtsov dienen Beobachtermission wie jene in Kambodscha dazu, die Autorität der OSZE zu schmälern.

    FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus bezeichnete die Reaktion Schieders als "gekünstelte Empörung" und warf der SPÖ vor, dem Ansehen Österreichs mit "ihrer Politik und der regelmäßigen Vernaderung im Ausland" selbst zu schaden. Zu den Vorwürfen um die FPÖ-Politiker Johannes Hübner und Axel Kassegger äußerte er sich nicht. Die beiden waren Ende Juli als Teil einer Gruppe überwiegend rechter Politiker aus ganz Europa nach Kambodscha gereist und hatten die Parlamentswahl gelobt, die den autoritären Langzeitmachthaber Hun Sen im Amt bestätigte. Vor der Wahl hatte der Premier die größte Oppositionspartei CNRP wegen des Vorwurfs, einen Umsturz zu planen, auflösen lassen.

    Keine offiziellen Wahlbeobachter

    Während die EU sich weigerte, offizielle Wahlbeobachter zu entsenden, und die Abstimmung als weder rechtmäßig noch glaubwürdig bezeichnete, war sie für Kassegger "sehr professionell", seiner Meinung nach sei alles in Ordnung gewesen. Das Außenamt, das die FPÖ mit Ministerin Karin Kneissl besetzt hat, wusste von der Reise allerdings nichts und schloss sich der von der EU geäußerten Kritik an.

    Human Rights Watch kritisierte die "Zombie-Wahlbeobachter", die versuchen würden, "einer Wahl Legitimation zu verleihen, die keine verdient". Mit der Auflösung der größten Oppositionspartei CNRP sei der Ausgang schon vorab klar gewesen. (Noura Maan, Fabian Schmid, 8.8.2018)

    • Fans von Kambodschas Langzeitmachthaber Hun Sen machen mit ihn Selfies. Viele seiner Kritiker sitzen zugleich in Haft oder flohen ins Exil. Die wichtigste Oppositionspartei ließ er noch vor der Wahl auflösen.
      foto: reuters/samrang pring

      Fans von Kambodschas Langzeitmachthaber Hun Sen machen mit ihn Selfies. Viele seiner Kritiker sitzen zugleich in Haft oder flohen ins Exil. Die wichtigste Oppositionspartei ließ er noch vor der Wahl auflösen.

    • Stephanie Krisper, außenpolitische Sprecherin der Neos, kritisiert, dass die FPÖ sich offenbar leichttue, "unfaire Wahlen abzusegnen und damit fragwürdige bis hin zu völkerrechtswidrige Vorgänge und illiberale Systeme zu unterstützen".
      foto: apa/roland schlager

      Stephanie Krisper, außenpolitische Sprecherin der Neos, kritisiert, dass die FPÖ sich offenbar leichttue, "unfaire Wahlen abzusegnen und damit fragwürdige bis hin zu völkerrechtswidrige Vorgänge und illiberale Systeme zu unterstützen".

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