SPÖ beantragt Veröffentlichung der Studie über Aktion 20.000

    8. August 2018, 15:33
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    SPÖ-Nationalratsabgeordneter beruft sich auf Auskunftspflichtgesetz und bringt Antrag im Sozialministerium ein

    Wien – Die SPÖ will sich nicht damit abfinden, dass Sozialministerin Beate Hartinger-Klein die Studien über die Aktion 20.000 nicht veröffentlicht. Die Sozialministerin hat das im Juli 2017 gestartete Pilotprojekt zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen ausgesetzt, Exsozialminister Alois Stöger (SPÖ) hatte zwei Evaluierungsstudien dazu in Auftrag gegeben, Kostenpunkt: rund 246.000 Euro.

    Laut Ministerium dienen die Untersuchungen der "internen Verwendung", die Beurteilung der Aktion 20.000 solle Ende des Jahres erfolgen.

    Auskunftspflicht

    Der Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Philip Kucher hat nun einen Antrag ans Sozialministerium auf Auskunft gemäß dem Auskunftspflichtgesetz gestellt. In dem vierseitigen von Anwalt Meinhart Novak erstellten Antrag, der dem STANDARD vorliegt, beruft sich der Abgeordnete auf § 1 des Gesetzes, wonach unter anderem die Organe des Bundes über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskunft erteilen müssen, soweit keine gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten bestehen. Letztere gebe es im konkreten Fall nicht.

    Kucher will nun vom Sozialministerium wissen, warum die Studien "der Öffentlichkeit nicht zugänglich ... und die positiven oder allenfalls negativen Ergebnisse der Studien nicht transparent gemacht werden". Zudem will er die Studien einsehen, heißt es im Antrag. Selbiger solle per Bescheid erledigt werden.

    Wissenschaftliche und finanzielle Evaluierung

    Eine "wissenschaftliche Evaluierungsstudie" wurde von der Prospect Unternehmensberatungs GmbH erstellt, sie hat 163.800 Euro gekostet. Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat sich um rund 82.500 Euro mit den "fiskalischen Effekten" der Aktion 20.000 beschäftigt.

    Studien noch nicht fertig

    Allerdings: Laut IHS-Auskunft ist die fiskalische Studie noch gar nicht fertig, angesichts des Stopps der Aktion sei unklar, wie man die Fertigstellung überhaupt bewerkstelligen könne. Und auch die Arbeiten von Prospect sind laut Geschäftsführerin Trude Hausegger noch nicht beendet. "Die Studie ist nicht fertig, die Evaluation ist sehr, sehr umfangreich", erklärt Hausegger auf Anfrage. Der Endbericht werde bis Ende November 2018 vorliegen. (Renate Graber, 8.8.2018)

    Die Stellungnahme von IHS und Prospect wurden in eine aktualisierte Fassung dieses Artikels eingefügt.

    • Die SPÖ sieht eine gesetzliche Pflicht von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Studien über die Aktion 20.000 zu veröffentlichen.
      foto: apa/punz

      Die SPÖ sieht eine gesetzliche Pflicht von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, die Studien über die Aktion 20.000 zu veröffentlichen.

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