EU errichtet einen spröden Schutzwall gegen Iran-Sanktionen der USA

8. August 2018, 10:30
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Die USA verschärfen ihre Drohung an Unternehmen, die trotz neuer Sanktionen Iran-Geschäfte machen. Brüssel aktiviert indes eine Schutzverordnung für betroffene Firmen.

Mit einem verbalen Trommelfeuer begleitete US-Präsident Donald Trump die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran am Dienstag. "Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen", teilte er per Twitter mit. "Die Sanktionen sind die schärfsten, die je verhängt wurden", legte er nach.

Tatsächlich sind die nun geltenden Strafmaßnahmen gegen den Handel mit Metallen, Autos oder Agrarprodukten erst der Anfang. Ab 5. November will Washington die iranische Lebensader, die Ölbranche, ins Visier nehmen und den Zugang der Islamischen Republik zum internationalen Zahlungsverkehr kappen. Damit würde Washington nicht nur einzelne Branchen, sondern den gesamten Außenhandel sowie Investitionen im Iran treffen.

Trump will so lange Druck aufbauen, bis das unter seinem Vorgänger Barack Obama mit dem Iran ausgehandelte und in Wien unterzeichnete Atomabkommen neu aufgeschnürt wird. Dabei soll Teheran nicht nur weitere Zugeständnisse bei dem Nuklearprogramm machen, sondern auch "destabilisierende" Aktivitäten in der Region zurückfahren.

Irans Präsident Hassan Rohani hat, wie berichtet, ein Gesprächsangebot Trumps ausgeschlagen, solange US-Sanktionen in Kraft sind. Dabei setzt Teheran auf internationale Unterstützung. Schließlich haben neben den USA auch die größten EU-Mitglieder sowie China und Russland das Atomabkommen unterzeichnet und halten daran fest.

EU-Schutzverordnung aktiv

Aus Sicht der EU ist das Vorgehen Washingtons nicht legitim. Darum aktualisierte Brüssel zeitgleich mit dem Inkrafttreten der US-Sanktionen die sogenannte Blocking-Verordnung. Damit sollen EU-Firmen und -Bürger vor den Folgen der neuen Sanktionen geschützt werden. Wer nachweislich einen Schaden durch die Sanktionen hat, darf vor einem EU-Gericht die USA auf Schadenersatz klagen, heißt es in der Verordnung. In weiterer Folge könnten hiesige Behörden US-Eigentum in Europa beschlagnahmen, um die Geschädigten zu kompensieren. Das Gesetz hat somit Potenzial für eine gröbere Auseinandersetzung mit den USA.

In der Praxis hat die Blocking-Verordnung in der Vergangenheit nicht das transatlantische Verhältnis torpediert. Die Verordnung wurde 1996 erstmals als Antwort auf US-Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen eingesetzt. Betroffen waren Fälle, in denen die USA außerhalb ihres Territoriums versuchten, europäische Firmen zu belangen. 1998 unterzeichneten die USA und die EU eine Erklärung, worauf Washington auf extraterritoriale Sanktionen verzichten solle.

Brüssel muss absegnen

Doch die Blocking-Verordnung ist nicht das effektive Gegenmittel zu US-Sanktionen, wie das historische Beispiel nahelegt. Sie umfasst nämlich auch die Möglichkeit für EU-Unternehmen, sich den US-Sanktionen zu beugen, wenn ihnen ansonsten ein gröberer Schaden droht. Brüssel muss dies aber genehmigen.

Der Druck der USA zeigt bereits Wirkung: Jüngst änderte die Deutsche Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen, wodurch ein 300 Millionen schwerer Bargeldtransport in den Iran erschwert wurde. Der US-Botschafter in Berlin bedankte sich dafür.

Auch Unternehmen regieren bereits auf die neuen Sanktionen. Am Dienstag legte der Autohersteller Daimler die 2016 angekündigten Pläne auf Eis, mit Partnerunternehmen im Iran Lkws zu bauen. Die französischen Konzerne Total, Peugeot und Renault verkündeten ebenfalls ihren Rückzug aus dem Iran. Auch wenn Washington auf extraterritoriale Sanktionen verzichten sollte, der US-Markt ist für Konzerne zu wichtig, um sich zu exponieren.

Iran schließt Gespräche nicht aus

Der Iran schließt Gespräche mit den USA nicht völlig aus, wenn es um klare Sachthemen geht, sagte Außenminister Mohammed Javad Zarif am Mittwoch: "Wir wollen solche Gespräche ja nicht tabuisieren, aber die müssten Ergebnisse bringen und nicht Zeitverschwendung sein."

Der Iran müsse sicher sein, dass Trump nicht wieder aus einer Laune heraus etwas sage und dass das Gesprächsangebot keine "Showeinlage" sei. "Wir sollten alles genau sondieren und auf der Basis unserer nationalen Interessen rational entscheiden", sagte Zarif. (Leopold Stefan, APA; 8.8.2018)

  • Im Iran hofft man, dass die übrigen Unterzeichner des Atomdeals die USA von neuen Sanktionen abbringen – bisher vergebens.
    foto: afp photo / atta kenare

    Im Iran hofft man, dass die übrigen Unterzeichner des Atomdeals die USA von neuen Sanktionen abbringen – bisher vergebens.

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