Bundesregierung startete Online-Fragebogen zur EU-Reform

    6. August 2018, 11:41
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    Vier offene Fragen zu "mehr" oder "weniger" Europa, Gesetzesinitiativen und Sorgen

    Wien – Neben der EU-Kommission will auch die Bundesregierung mit einer Umfrage ergründen, welche EU sich die Bürger wünschen. Ein Fragebogen mit vier Fragen ist dieser Tage auf der Homepage des Bundeskanzleramts freigeschaltet worden. "Bitte beteiligt euch zahlreich. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft in unserer gemeinsamen Union", appellierte Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) in einem Facebook-Video.

    Der Fragekatalog ist betont knapp gestaltet, Antwortmöglichkeiten sind keine vorgegeben. Die ersten beiden Fragen lauten, in welchen Bereichen es mehr bzw. weniger Engagement der Europäischen Union geben solle. Außerdem wird gefragt, welche Gesetzesinitiativen die Bürger auf EU-Ebene einbringen würden und ob es Bereiche gebe, die ihnen Sorgen bereiten und wo sie sich mehr Unterstützung seitens der EU wünschen (jeweils zwei Antwortmöglichkeiten).

    Blümel: "Union der Bürger"

    "Die Europäische Union ist eine Union der Bürgerinnen und Bürger. Wie sich die Union weiterentwickelt, ist vor allem auch eine Frage von eurer Meinung", betonte Blümel. Die Online-Umfrage ist Teil der von den EU-Staaten vereinbarten Bürgerkonsultationen, in deren Rahmen auch Diskussionsveranstaltungen von Bürgern und Politiker stattfinden. Die Ergebnisse der Umfrage sollen "im Laufe des Herbst" veröffentlicht werden, wie es auf der Einstiegsseite der Umfrage heißt.

    Auf Basis der österreichischen Bürgerkonsultation soll ein nationaler Bericht erstellt werden, der mit jenen der anderen EU-Staaten sowie einer europäischen Zusammenfassung in die Diskussionen der EU-Chefs zur Zukunft der Europäischen Union einfließen soll. Diese Beratungen sollen ab Dezember beginnen. Der Reformprozess war im September 2016 bei einem EU-Sondergipfel in Bratislava angestoßen worden, infolge der Austrittsentscheidung Großbritanniens. Der österreichische EU-Ratsvorsitz plant für Mitte November eine hochrangige Konferenz in Bregenz, bei der es vor allem um die Abgrenzung von nationalen und europäischen Kompetenzen ("Subsidiarität") gehen soll. Dabei ist auch die Annahme einer "Bregenzer Erklärung" geplant.

    Idee von Präsident Macron

    Bereits im Mai hatte die EU-Kommission einen Onlineumfrage zur Zukunft der Europäischen Union gestartet. Er wurde nach Beratungen von 96 repräsentativ ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus allen EU-Staaten erstellt. Die Erhebung, die sich an alle 500 Millionen Unionsbürger richtet, umfasst insgesamt zwölf Fragen, darunter auch offene wie: "Welche auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen würden Sie stolzer machen, zur Europäischen Union zu gehören?" Im Dezember will die Brüsseler Behörde einen Zwischenbericht der Konsultation vorlegen, die bis Mai 2019 läuft.

    Der Umfrageprozess geht auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück, der im vergangenen Jahr ein ehrgeiziges Reformkonzept für die Europäische Union vorgelegt hat. Umstritten sind dabei vor allem die wirtschaftspolitischen Vorschläge, etwa die Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone. Die schwarz-blaue Bundesregierung macht sich für eine schlankere Europäische Union stark, die sich auf die Regelung von großen Fragen konzentriert, während es in Detailfragen eine Verringerung der Regelungsdichte geben soll. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat auch die Verkleinerung der EU-Kommission sowie eine Zusammenlegung der beiden Parlamentssitze Brüssel und Straßburg vorgeschlagen.

    Auch Neos machten EU-Umfrage

    Innerösterreichisch hat es zwei weitere Umfrageaktionen gegeben. Die Neos führten im Juni eine Fragebogenaktion durch, an der sich rund 3.500 Personen beteiligten. Dabei zeigte sich, dass eine Vertiefung der EU hin zu einem Modell "Vereinigte Staaten von Europa" bei gut zwei Drittel der Befragten ein sehr gutes oder gutes Gefühl auslöst. Anders das Ergebnis einer Umfrage der Jungen Volkspartei (JVP) unter rund 1.000 Jugendlichen im Alter von 16 bis 30 Jahren. Diese ergab, dass nur 51 Prozent der Jugendlichen in Österreich der Europäischen Union positiv gegenüber stehen. (APA, 6.8.2018)

    • Kanzler Sebastian Kurz und sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel fragen nach, was die Österreicher von der EU halten.
      foto: apa/roland schlager

      Kanzler Sebastian Kurz und sein Kanzleramtsminister Gernot Blümel fragen nach, was die Österreicher von der EU halten.

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