Hauptverband droht mit Verfassungsklage gegen Kostenbremse

    5. August 2018, 10:25
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    Biach sieht sich durch Rechtsgutachten gestärkt, will Klage aber vermeiden – Eingriff in "verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung

    Wien – Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene "Ausgabenbremse". Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbands-Chef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Demnach greife die Kostenbremse "in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern" der Selbstverwaltung ein, schrieb der "Kurier". Biach hatte an die Regierung appelliert, die Kostenbremse zurückzunehmen: "Sonst sind wir als Vertreter der Selbstverwaltung dazu gezwungen, den Gang zum Höchstgericht anzutreten."

    Am Sonntag betonte Biach dann in einer Aussendung, eine Verfassungsklage gegen die Kostenbremse vermeiden zu wollen. Eine Verfassungsklage könne zwar Klarheit schaffen, realistischerweise aber erst in eineinhalb Jahren, so Biach. "Solange können unsere Versicherten nicht warten." Biach hofft daher auf ein Ende der Kostenbremse mit Inkrafttreten der Kassenreform 2019.

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    Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger droht der Regierung mit einer Verfassungsklage. Der Grund ist die im Juli beschlossene Ausgabenbremse.

    Laut Biach bedroht die Kostenbremse u.a. die Errichtung einer Kinderambulanz in Wien, den Ärztevertrag in der Steiermark und die Chefarzt-Nachbesetzung in Kärnten. Biach appelliert an die Regierung von der im Gesetz bereits verankerten Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Kostenbremse außer Kraft zu setzen, sobald die mit der Sozialversicherungsreform geplanten neuen Gremien (bzw. Übergangsgremien) im 1. Halbjahr 2019 handlungsfähig sind.

    Die Ausgabenbremse sieht unter anderem vor, dass Bauvorhaben gestoppt werden und Ärzte und Bedienstete der oberen Führungsebene der Versicherungsträger und des Hauptverbandes nur bis Ende 2019 bestellt werden dürfen bzw. deren befristete Verträge nur bis Ende 2019 verlängert werden dürfen. ÖVP und FPÖ begründen die Anfang Juli überraschend beschlossene Maßnahme damit, dass im Vorfeld der Kassenreform überbordende Ausgaben verhindert werden sollen.

    Der Wiener Verfassungsrechtler Michael Potacs bestätigt dem Hauptverband nun in einem Gutachten, dass die Kostenbremse aus mehreren Gründen "verfassungsrechtlich äußerst bedenklich" sei. Auch andere Verfassungsexperten hatten sich zuvor ähnlich geäußert. Biach fordert ÖVP und FPÖ nun auf, die Ausgabenbremse wieder zurückzunehmen. "Sonst sind wir als Vertreter der Selbstverwaltung dazu gezwungen, den Gang zum Höchstgericht anzutreten", sagte der Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungen. (APA, 5.8.2018)

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