Frauenvereine bekommen 2019 noch weniger Geld

    4. August 2018, 16:30
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    Gewaltschutzzentren kritisieren "Umschichtungen": Gleichstellungspolitik soll nicht in Konkurrenz zu Gewaltschutz stehen

    Wien – Auf die Frauenvereine kommen nächstes Jahr weitere Förderkürzungen zu. Der Budgetplan für 2019 sieht 230.000 Euro weniger vor, wie das Frauenministerium der APA bestätigte. Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach zuletzt von einem "Fokus" auf den Bereich Gewaltschutz. Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren weisen diese Darstellung aber zurück und kritisieren das Vorgehen der Regierung.

    Das Förderbudget des Frauenministeriums wurde heuer bereits um 179.000 Euro gekürzt, 2019 fallen noch einmal 230.000 Euro weg. Dann stehen knapp 5,3 Millionen Euro für Fraueninitiativen zur Verfügung. 2017 waren es – inklusive einer kräftigen Budgetüberschreitung, die nun ebenfalls wegfällt – noch 6,1 Mio. Euro. Bogner-Strauß begründete die Kürzungen zuletzt damit, dass die Mittel zu den Gewaltschutzzentren umgeschichtet würden. Tatsächlich stehen für diese Zentren, die u.a. als Anlaufstellen für Opfer häuslicher Gewalt dienen, 2019 bis zu 230.000 Euro mehr zur Verfügung. Wie viel man davon tatsächlich brauchen werde, wisse man noch nicht, hieß es dazu im Ministerium.

    Anstieg von Hochrisikofällen und Tötungsdelikten

    Vertreterinnen der Gewaltschutzzentren übten auf APA-Anfrage dennoch deutliche Kritik am Vorgehen der Regierung. Sie haben im Juli von einem gravierenden Anstieg an Hochrisikofällen und Tötungsdelikten gesprochen und deutlich mehr Budget gefordert. Dass das Ministerium die Kürzungen bei Fraueninitiativen nun mit "Umschichtungen" in den Gewaltschutz begründet, ist für die Vorsitzende des Bundesverbandes der Gewaltschutzzentren, Maria Schwarz-Schlöglmann, aber unverständlich. Ihren Angaben zufolge handelt es sich bei den zusätzlichen Mitteln nämlich nur um die vertraglich zugesicherte Inflationsabgeltung. Das Geld dient demnach hauptsächlich zur Abgeltung der steigenden Personalkosten der Opferschutzeinrichtungen.

    Für Schwarz-Schlöglmann ist nicht einzusehen, warum der Inflationsausgleich für die Gewaltschutzzentren durch Kürzungen bei Fraueninitiativen finanziert wird. Das führe zu einer "Spaltungstendenz". "Warum holt sich die Frauenministerin das nicht vom Finanzministerium? Das machen andere Ministerien auch", forderte Schwarz-Schlöglmann eine Aufstockung des seit Jahren unveränderten Frauenbudgets.

    Auch Rosa Logar vom Wiener Gewaltschutzzentrum kritisierte, dass die Mittel des Frauenministeriums nicht insgesamt aufgestockt werden. Denn Gewalt an Frauen und Gewalt in der Familie sei nur ein Bereich der Gleichstellungspolitik. Nötig wären etwa auch Mittel für Bewusstseinsbildung und Aufklärung: "Das soll nicht in Konkurrenz mit dem Gewaltschutz stehen." Außerdem verwies Logar darauf, dass das Sozialministerium – im Gegensatz zu Innen- und Justizressort – derzeit nichts zu den Gewaltschutzzentren beisteuere: "So toll das ist, dass die Frauenministerin so viel ihres knappen Budgets für Gewaltschutzeinrichtungen ausgibt, aber eigentlich sollte das aus den Budgets für Inneres, Justiz und Soziales kommen." (APA, 4.8.2018)

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