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Kein Ereignis hat die aktuelle europäische Politik so verändert wie der große Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten, besonders auch nach Österreich.

Foto: REUTERS/Leonhard Foeger/File Photo

Vor drei Jahren etwa um diese Zeit begann der große Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten, besonders auch nach Österreich. Das ist der Anlass, um damalige Einschätzungen zu überprüfen. Denn kein Ereignis hat die aktuelle europäische Politik so verändert wie dieses.

Vorweg: Hier war von einem "Flüchtlingsstrom" die Rede und ist es noch immer. Im rechtspopulistischen und rechtsextremen Framing sind daraus längst "Wohlstands- und Sozialstaatsmigranten" geworden. Das ist eine Lüge, denn die erste, allerdings nur die erste Welle bestand aus echten Kriegsflüchtlingen aus Syrien und dem Irak. Erst die zweite und dritte Welle waren Afghanen und Nordafrikaner, die zum Teil wirklich Wirtschaftsflüchtlinge waren und nach Europa aufbrachen, als sie sahen, dass die Grenzen offen sind. Damit hatten wir (auch ich) allerdings nicht gerechnet.

Die Grenzen waren offen, weil alles andere nicht zu handhaben gewesen wäre. Hätte man schießen wollen? Was sagen die Zahlen? "Die meisten Asylwerber/-innen stammten 2015 aus Afghanistan (25.600), Syrien (24.500) und dem Irak (13.600)." 2016 kam es "durch die Flüchtlingsmigration" zu Zuzug "insbesondere aus Afghanistan (11.700), Syrien (9000) und dem Iran (4700)" (Integrationsfonds).

Das war/ist zu bewältigen. Womit ich und viele andere nicht gerechnet hatten, war die psychologische Wirkung der Bilder: Tausende Fremde, die ein paar Polizisten an den Grenzen einfach zur Seite schoben. Das wurde von der Bevölkerung als Kontrollverlust empfunden. Um die Jahreswende 2015/16 kam das sexuelle Massenmobbing vor allem von Nordafrikanern in Köln dazu.

Probleme der Eingliederung

Dieser Spannungszustand zwischen der Moderne und einer großteils rückständigen Gesellschaft existiert noch immer. Es gibt auch ökonomische Probleme der Eingliederung. Aber das kann durchaus gemanagt werden – wenn nicht die muslimischen Flüchtlinge/Zuwanderer sozusagen überfallsartig zu den bereits seit längerem hier existierenden muslimischen Communitys dazugekommen wären. Das war für viele zu viel. Es existierte ohnehin schon ein Unbehagen angesichts der so sichtbar anderen Zuwanderer erster, zweiter, dritter Generation. Dieses Unbehagen hatte die Politik bisher verdrängt. Als noch weitere über die Grenze kamen, kippte die Stimmung.

Was wird passieren? Damals schrieb ich: "Europa wird eine Spur orientalischer werden, das schon. Aber nur eine Spur. Und wer sich Sorgen macht wegen 'Islam': Die freie, säkulare, pluralistische europäische Gesellschaft wird ihr Verführungswerk tun." Das gilt noch immer, es wird allerdings länger dauern und viel schwieriger werden. Denn als Reaktion auf die Ereignisse von 2015/16 wurden in Europa Kräfte stark und stärker, die genau diese freie, säkulare, pluralistische Gesellschaft beseitigen und durch eine autoritäre, nationalistische, illiberale "Demokratie" ersetzen wollen.

Es wird also notwendig sein, sowohl die Zuwanderergesellschaften zu modernisieren und teilweise zu demokratisieren als auch die autochthonen Antidemokraten in Schach zu halten. Damit hat wirklich keiner gerechnet. (Hans Rauscher, 4.8.2018)