Simbabwes Staatschef gewinnt Präsidentenwahl, Opposition sieht Betrug

    3. August 2018, 15:34
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    "Wir akzeptieren Ergebnisse nicht" – Lage in Hauptstadt Harare bisher ruhig – EU-Wahlbeobachter und Uno besorgt über Gewalt

    Harare – In Simbabwe hat Staatschef Emmerson Mnangagwa die erste Wahl nach dem Rücktritt von Langzeitpräsident Robert Mugabe gewonnen. "Dies ist ein Neubeginn", twitterte der 75-Jährige am Freitag in der Früh. "Lasst uns Hand in Hand, in Frieden, Einheit & Liebe & zusammen ein neues Simbabwe für alle bauen." Mnangagwa von der Partei Zanu-PF, die seit knapp 40 Jahren an der Macht ist, erhielt der Wahlkommission zufolge im ersten Durchgang 50,8 Prozent der Stimmen. Damit ist keine Stichwahl notwendig.

    Die Oppositionspartei MDC von Reformer Nelson Chamisa, der 44,3 Prozent der Stimmen erhielt, lehnte den verkündeten Ausgang ab. "Wir akzeptieren die Ergebnisse nicht", sagte MDC-Sprecherin Thabitha Khumalo und ortete Wahlbetrug. Bereits vor der Verkündung der Ergebnisse hatte Chamisa (40) erklärt, er werde im Falle eines Sieges von Mnangagwa die Wahl "im Rahmen der Verfassung" anfechten. Schlussendlich meinte er jedoch eher zögerlich, die Anfechtung käme einem Gang in die Löwengrube gleich.

    MDC-Sprecher abgeführt

    Ein anderer MDC-Sprecher, Morgan Komichi, hatte bereits am späten Donnerstagabend zu den Teilergebnissen gesagt, diese ließen sich nicht von der MDC überprüfen, weshalb sie "gefälscht" seien. Komichi wurde anschließend von der Polizei von der Bühne abgeführt, auf der die Zahlen bekanntgegeben worden waren.

    Die Lage in Harare war in der Nacht angespannt, aber zunächst ruhig. Die Armee patrouillierte in den Straßen. Bei der Wahl am Montag wurde nicht nur ein neuer Präsident, sondern auch ein neues Parlament gewählt. Bei der Parlamentswahl erhielt die regierende Partei Zanu-PF von Mnangagwa die Zweidrittelmehrheit und kann damit die Verfassung ändern.

    Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahl am Mittwoch war es zu Protesten von Oppositionsunterstützern gekommen, gegen die die Sicherheitskräfte hart vorgingen. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet. Die Bereitschaftspolizei setzte Wasserwerfer, Gummigeschoße und Tränengas ein, Schüsse waren zu hören. Auch Panzer des Militärs und Soldaten waren im Einsatz. Am Donnerstag stürmte die Polizei die Zentrale der Oppositionspartei MDC in Harare. 16 Menschen wurden festgenommen. Auch am Freitag waren dort noch Spezialeinheiten mit Wasserwerfern stationiert.

    "Bewusst eskaliert"

    "Da wurde bewusst eskaliert, um den Widerstand zu unterdrücken", sagte der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, der deutschen "Nordwest-Zeitung". Der Einsatz von scharfer Munition sei "völlig unverhältnismäßig" gewesen. Zuvor hatte sich auch Uno-Generalsekretär António Guterres über die Gewalt in Harare besorgt gezeigt.

    Die historische Abstimmung am Montag war die erste Wahl ohne Mugabe (94), der fast vier Jahrzehnte lang an der Macht war. Einst als Freiheitskämpfer gefeiert, stürzte er das Land im Süden Afrikas in eine tiefe Krise, in der es heute noch steckt. Im November putschte das Militär und zwang den Staatschef zum Rücktritt.

    Krokodil an der Macht

    Mugabes ehemaliger Vizepräsident Mnangagwa, der wegen seiner Skrupellosigkeit oft "das Krokodil" genannt wird, übernahm die Macht. Zunächst herrschte vorsichtiger Optimismus im Land: Mnangagwa gab sich staatsmännisch, er versprach Reformen und faire Wahlen. Doch mit dem harten Vorgehen gegen die Demonstranten nach der Abstimmung und der Kritik von internationalen Wahlbeobachtern verblassten die Hoffnungen.

    EU-Wahlbeobachter hatten die Abstimmung zwar insgesamt als frei bezeichnet, wegen der Nutzung staatlicher Ressourcen und der parteiischen Berichterstattung der amtlichen Medien zugunsten der Regierung sei sie aber nicht fair gewesen.

    "Wir müssen jetzt genau feststellen, ob diese Wahl wirklich zu mehr Freiheit geführt hat oder ob es nur den Eindruck erwecken sollte, um den Weg freizumachen für Investitionen und Hilfen aus Europa", sagte der deutsche Europapolitiker Brok.

    Mnangagwa steht nun vor enormen Herausforderungen. Infolge von Mugabes gescheiterter Wirtschaftspolitik ist Simbabwes Wirtschaftsleistung heute der Weltbank zufolge mit rund 900 US-Dollar (774,73 Euro) pro Kopf niedriger als 1980 – als das Land die Unabhängigkeit von Großbritannien erlangte. Es herrscht hohe Arbeitslosigkeit, obwohl das Land großes Potenzial hat: Rohstoffe wie Diamanten, eine gut ausgebildete Bevölkerung und ein gutes Klima für die Landwirtschaft. (APA, 3.8.2018)

    • Priscilla Chigumba von der Wahlbehörde ZEC verkündete den Sieg des Präsidenten.
      foto: reuters/philimon bulawayo

      Priscilla Chigumba von der Wahlbehörde ZEC verkündete den Sieg des Präsidenten.

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