Wer hätte das gedacht? Es gibt tatsächlich Themen, bei denen FPÖ und Grüne einer Meinung sind. So geschehen beim jüngsten STANDARD-Livegespräch bezüglich der Frage, ob jene 950 gutintegrierten Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen machen, trotz ablehnenden Asylbescheids im Land bleiben dürfen. Rudi Anschober, oberösterreichischer Landesrat für Integration (Grüne), und Johann Gudenus, FPÖ-Klubobmann, waren sich in der ansonsten sehr hart und kontrovers geführten Debatte einig, dass man "Asyl und Zuwanderung nicht vermischen darf".

In der Tat ergeben sich viele Probleme erst dadurch, dass die Gesetzeslage durch zahlreiche Verschärfungen, aber wiederum auch viele Ausnahmen immer schwammiger wird: Wer als nicht asylwürdig gilt, kann trotzdem subsidiär schutzberechtigt sein oder zumindest Bleiberecht beantragen. Man kann aber auch um eine Aufenthaltsberechtigung ansuchen oder probieren, über die Rot-Weiß-Rot-Card als Fachkraft aus einem Nicht-EU-Land einzuwandern.

Würden all diese gesetzlichen Möglichkeiten in der Praxis funktionieren, wäre es einfacher, via Rot-Weiß-Rot-Card dringend benötigte Fachkräfte zu bekommen. Dann könnten Flüchtlinge, die sich gut integrieren, auch abseits des Asylrechts eine Bleibechance bekommen. Dann müsste man nicht darüber diskutieren, ob Unternehmer entscheiden können/dürfen, dass "brave" Asylwerber, die sich im Betrieb als unverzichtbar erweisen, im Land bleiben dürfen – was tatsächlich problematisch ist.

Menschenrecht

Denn das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, und es ist ohne Einschränkungen jenen zu erteilen, die Schutz vor Verfolgung brauchen. Das darf nicht mit der Frage vermischt werden, ob die Asylsuchenden obendrein auch noch von "Nutzen" für Gesellschaft und Wirtschaft sind. Das widerspräche Sinn und Gedanken der Menschenrechtskonvention.

Anders ist das bei der Zuwanderung aus ökonomischen Gründen, bei der ein Land sehr wohl festlegen kann, welche Fähigkeiten es sich von potenziellen Einwanderern wünscht.

Zusätzlich müssen aber auch andere, legale Möglichkeiten geschaffen werden, gutintegrierte Flüchtlinge in Österreich zu halten. Denn es ist schlicht grausam, jungen Menschen ihre Lebenschancen zu nehmen. Zudem ist es auch volkswirtschaftlicher Unsinn, jemanden auszubilden und danach aus dem Land zu werfen.

Dass Gudenus aus menschlichen oder ökonomischen Erwägungen vor einer Vermischung der Ebenen warnt, muss man bezweifeln. Denn es ist vor allem die FPÖ, die sich gegen die längst evidente Tatsache wehrt, dass Österreich ein Einwanderungsland ist – und ergo dafür auch sinnvolle Regeln braucht. Stattdessen suchte die FPÖ schon immer ihr Heil in der Abschottung, sie macht "Ausländer" zu Sündenböcken und will von Integration von Asylwerbern aus Prinzip nichts wissen. Die FPÖ tut in einer globalisierten, dynamischen und mobilen Welt so, als wäre alles gut, bliebe man nur unter sich in Österreich.

Genau diese Haltung führt erst zur großen Schwammigkeit in Asylfragen. Und dazu, dass Unternehmer händeringend ersuchen, man möge doch pragmatisch sein und ihnen ihre exzellenten Lehrlinge nicht wegnehmen.

Pragmatismus löst aber das Problem nicht. Ein modernes Einwanderungsgesetz täte das, im Interesse des Landes, sehr wohl. Darüber sollte die Regierungspartei FPÖ einmal nachdenken. (Petra Stuiber, 2.8.2018)