Offenbar Mehrheit für Amtsinhaber Mnangagwa bei Präsidentenwahl

    2. August 2018, 18:17
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    Knapp 200.000 Stimmen Vorsprung nach neun von zehn ausgezählten Provinzen – Razzia und Verhaftungen in Zentrale der Opposition am Nachmittag

    Harare/Wien – Nach den Ausschreitungen kam die gespenstische Ruhe. Einen Tag nach dem blutigen Einsatz von Polizei und Armee gegen oppositionelle Demonstranten mit mindestens sechs Toten war am Donnerstag fast niemand auf den Straßen der simbabwischen Hauptstadt Harare zu sehen – außer den Soldaten, die noch immer postiert waren und auch Essens- und Zeitungsverkäufer schnell wieder nach Hause schickten, wenn diese sich kurzfristig auf die Straße trauten. Offiziell dementierte die Armee, dass es eine Ausgangssperre gebe. Noch immer aber hatte vor allem das lange, gespannte Warten auf die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl das südafrikanische Land im Griff.

    Ersten Meldungen zufolge soll sich der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa bei den Präsidentschaftswahlen durchgesetzt haben. Nach neun von zehn ausgezählten Provinzen soll Mnangagwa mit 2,15 Millionen Stimmen deutlich vor dem aussichtsreichsten Oppositionskandidaten Nelson Chamisa mit 1,93 Millionen Stimmen liegen.

    Schon zuvor gab es aber neue Meldungen über Angriffe auf die Opposition. Wie die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) mitteilte, war die Polizei am späten Nachmittag in das Hauptquartier der Partei eingedrungen und hatte dort Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zudem sollen 16 Mitarbeiter vorerst in Haft genommen worden sein. Was ihnen genau vorgeworfen wird, erfuhren sie nicht. Offenbar erfolgte die Hausdurchsuchung aber aufgrund angeblich nicht-lizensierter Feuerwaffen und Granaten.

    Zweidrittelmehrheit für Regierungspartei im Parlament

    Im Falle der Parlamentswahlen waren zuvor gegen Mittag vom staatlichen Fernsehen ZBC die Ergebnisse vollständig verkündet worden. Die regierende Partei Zanu-PF von Präsident Emmerson Mnangagwa kommt demnach auf eine Zweidrittelmehrheit: Sie erringt 145 der 210 Sitze, 63 gehen an die oppositionelle MDC, zwei weitere an Unabhängige und Kleinparteien.

    Die Opposition zweifelt freilich an der Glaubhaftigkeit dieser Zahlen, ihr Chef Nelson Chamisa sagte aber am Abend, sie respektiere das Ergebnis. Demnach fallen fast alle Sitze der beiden Großstädte Harare und Bulawayo und fast keinen aus den ländlicheren Teilen Simbabwes an die MDC. Allerdings argumentiert die Partei, auf dem Land habe die Regierung – fernab der internationalen Beobachtermissionen – Wähler eingeschüchtert und Stimmen gefälscht.

    Kontakt zur Opposition

    Und sie argumentiert, dass die offiziellen Ergebnisse ihren eigenen Auszählungsresultaten entgegenliefen. MDC-Chef Chamisa hatte sich via Twitter bereits am Mittwoch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt, freilich ebenfalls, ohne Details und Zahlen zu nennen. Schon vorsorglich hat seine Partei den Wahlbehörden vorgeworfen, die Zahlen nur deshalb so zögerlich zu veröffentlichen, um sie im Sinne von Präsident Emmerson Mnangagwa zurechtbiegen zu können.

    Dieser führt seit einem Militärputsch gegen Langzeitpräsident Robert Mugabe im November 2017 mit tatkräftiger Unterstützung der Armee die Regierungsgeschäfte. Dass die Soldaten am Mittwoch im Zentrum Harares auffuhren, um dort gewaltsam gegen Demonstrationen vorzugehen, bestärkte die MDC in ihren Vorwürfen.

    Öffentlich versuchte sich Mnangagwa am Donnerstag freilich als Brückenbauer zu positionieren. Er verurteilte zwar die Demonstrationen (und nicht das blutige Einschreiten der Armee), teilte aber auch mit, dass er mit seinem Gegner Chamisa im Kontakt stehe, um "den Frieden, der uns allen so wichtig ist, zu sichern". Zur genauen Art der Kontakte und dazu, was besprochen wurde, machte er keine Angaben. Chamisa selbst wies zurück, dass es Kontakt gegeben habe.

    Kein Gütesiegel für Mnangagwa

    Mnangagwa hatte sich von den Wahlen eine gestärkte Legitimität seiner Regierung versprochen und gehofft, Simbabwe nach einem Wahlsieg international als stabiles und vertrauenswürdiges Land positionieren zu können – auch, um internationalen Unternehmen Investitionen im Land schmackhaft zu machen. Vonseiten der internationalen Beobachtermissionen gab es vorerst aber nicht das von ihm erhoffte Gütesiegel.

    Der Vertreter der Commonwealth-Beobachter, Ghanas Expräsident John Mahama, verurteilte "die übertriebene Gewalt gegen die Demonstranten kategorisch". EU und Uno hatten am Vortag schon zum Ablauf der Wahl mitgeteilt, man habe zwar keine offensichtlichen Manipulationen beobachtet, aber Zweifel am fairen Ablauf des Wahlkampfes. Die staatlichen Medien hätten nicht unabhängig berichtet, besonders auf dem Land habe es zudem Potenzial zur Einschüchterung von Wählern gegeben. (Manuel Escher, 2.8.2018)

    • Gespanntes Warten auf die Wahlresultate vom Montag unter Aufsicht der Armee.
      foto: apa / afp / marco longari

      Gespanntes Warten auf die Wahlresultate vom Montag unter Aufsicht der Armee.

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