Regierung prüft Veröffentlichung der Promistaatsbürgerliste

1. August 2018, 17:38
377 Postings

Stars und Wirtschaftsbosse werden regelmäßig im Eilverfahren eingebürgert. 2017 wurden die Namen veröffentlicht. Türkis-Blau prüft, ob der Datenschutz das zulässt. Experten orten Korruptionsgefahr

Wien – Im Jahr 2006 bekam der Dekan der juridischen Fakultät Wien Besuch aus China. Ein Geschäftsmann aus Hongkong und sein österreichischer Berater standen vor dem Büro von Heinz Mayer, dem heute emeritierten Verfassungsrechtler. Zehn Millionen Euro hätten ihm die beiden geboten, erzählt der Jurist. Fürs Institut. Mayer persönlich sei darüber hinaus eine Art Vermittlungsprovision in Aussicht gestellt worden.

Die Gegenleistung? Ein Schreiben, in dem die Fakultät bestätigt, dass die Republik ein besonderes Interesse daran habe, dass der Chinese eine österreichische Staatsbürgerschaft erhält. Wofür, habe Mayer nachgefragt. Er wolle in Europa investieren, vor allem auch in die Forschung in Österreich, soll der Geschäftsmann erklärt haben. Mayer lehnte ab. Danach habe er nie wieder etwas von dem Mann gehört.

303 Einbürgerungen seit 2006

Ein Einzelfall? Wohl kaum. Die österreichische Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich an zahlreiche Bedingungen geknüpft und nicht einfach zu bekommen (siehe Wissen unten). Es gibt allerdings eine Ausnahme: die Verleihung "im besonderen Interesse der Republik" im Eilverfahren – landläufig als Promistaatsbürgerschaft bekannt. Zwischen 2006 und 2017 sind 303 solche Einbürgerungen erfolgt. Die rot-schwarze Vorgängerregierung hatte die Liste der ausgestellten Staatsbürgerschaften für Personen aus den Bereichen Wirtschaft, Sport, Wissenschaft und Kultur veröffentlicht. Wie die Plattform "Addendum" herausgefunden hat, will Türkis-Blau diesbezüglich nun aber wieder Diskretion walten lassen – zumindest vorerst.

Experten wie jene der Organisation Transparency International warnen seit langem, dass Promieinbürgerungen Korruption Tür und Tor öffnen. Das bekannteste Beispiel für Missbrauch ist die Part-of-the-Game-Affäre um den freiheitlichen Kärntner Ex-Landesrat Uwe Scheuch: Auf einer Tonbandaufnahme ist zu hören, wie Scheuch die Verleihung der Staatsbürgerschaft für einen russischen Investor als Teil eines Gesamtpakets aus Investition und Parteispende in Aussicht stellt. Ein österreichischer Pass sei "no na net part of the game", sagt der Politiker im Gesprächsmitschnitt.

Prominente Beispiele für Österreicher "im besonderen Interesse der Republik" sind die russische Sopranistin Anna Netrebko, Opernstar Cecilia Bartoli und der Autor Ulrich Brée. "Es gibt aber auch viele halbseidene Geschäftsleute, die eine österreichische Staatsbürgerschaft wollen", sagt der Verfassungsjurist Mayer. "Schließlich ist man dann auch Unionsbürger mit allen Rechten."

Datenschutz werde geprüft

Das Innenministerium argumentiert, dass die gesetzliche Grundlage fehle, um die Namen der Promistaatsbürger zu veröffentlichen. Vergangenes Jahr sei die Basis eine Ausnahmeregelung gewesen, für die von jedem Betroffenen eine Zustimmungserklärung eingeholt wurde. Diese Vorgangsweise müsse durch die neue Datenschutzverordnung nun aber geprüft werden. An sich stünde einer Veröffentlichung "nichts im Wege", erklärt ein Sprecher des Ressorts. Insofern das die "einhellige Meinung der Bundesregierung" sei. Eine verpflichtende Veröffentlichung ist gesetzlich derzeit nicht vorgesehen, erst seit 2014 gibt es überhaupt Kriterien für Promistaatsbürgerschaften.

Rechtsexperte Mayer kann die Bedenken der Regierung jedenfalls nicht nachvollziehen: "Wenn die Verleihung im besonderen Interesse der Republik erfolgt, warum sollte das die Republik dann nicht erfahren dürfen?" Eine amtliche Geheimhaltung müsse darüber hinaus begründet werden, sagt Mayer. Der Verfassungsjurist stellt aber auch ganz generell infrage, was der Staat von solchen Einbürgerungen habe: "Eine Frau Netrebko kann einfacher einreisen und hat auch sonst ein paar Privilegien, Vorteile für die Republik fallen mir keine ein."

Pilz stellt parlamentarische Anfrage

Parteigründer Peter Pilz hat inzwischen eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) angekündigt, in der er die Offenlegung aller im Eilverfahren verliehenen Staatsbürgerschaften seit 2000 verlangt. Auch die SPÖ fordert Transparenz. (Katharina Mittelstaedt, 1.8.2018)

WISSEN: Österreicher/in werden ist schwer

Für jene, die die österreichische Staatsangehörigkeit nicht durch den Zufall der Geburt erhalten haben, ist es alles andere als leicht, Österreicher oder Österreicherin zu werden. Abgesehen von den wenigen Privilegierten, die aufgrund ihrer besonderen Stellung eingebürgert werden, müssen Österreicher in spe einen nicht nur mühsamen, sondern auch finanziell aufwendigen Hürdenlauf bewältigen.

Obwohl Landessache, verlangt allein schon der Bund 1.115 Euro an Gebühr, die Länder kassieren zusätzlich. So muss jemand, der sich in Niederösterreich einbürgern lässt und die Staatsbürgerschaft auf den Partner oder die Partnerin erstrecken möchte, insgesamt 3.039 Euro zahlen – allein dafür, dass man den Antrag stellen darf.

Zusätzlich muss man nachweisen, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, das heißt: Man muss mindestens 1.334 Euro an Einkünften haben, wobei davon Miete, Betriebskosten, Energiekosten und Unterhaltszahlungen abgezogen werden – man muss also umso mehr verdienen, um über die Hürde zu kommen. Dazu kommen: ein Deutschtest, den man sowohl mündlich als auch schriftlich bestehen muss, ein Test in Staatsbürgerschaftskunde sowie ein zehnjähriger ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt. (sterk)

  • Die russische Sopranistin Anna Netrebko wurde 2006 Österreicherin. Ihre Einbürgerung erfolgte im "besonderen Interesse der Republik".
    foto: imago/itar-tass

    Die russische Sopranistin Anna Netrebko wurde 2006 Österreicherin. Ihre Einbürgerung erfolgte im "besonderen Interesse der Republik".

Share if you care.