EU-Kommission lehnt neue Gebühr für Journalisten in Belgien ab

    1. August 2018, 16:31
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    Europäische Kommission kritisiert belgisches Gesetz durch das Journalisten pro Halbjahr 50 Euro für Teilnahme an EU-Gipfeln verrechnet wird

    Brüssel – Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Entscheidung der belgischen Regierung, künftig Journalisten eine Gebühr für die Teilnahme an EU-Gipfeln zu verrechnen, kritisiert. "Diese Idee gefällt uns nicht", sagte eine Kommissionssprecherin. Die Kommission werde sich als Hüterin der Verträge mit etwaigen eingebrachten Diskriminierungsbeschwerden befassen.

    Auch der Europäische Rat, der für die Ausrichtung der EU-Gipfel zuständig ist, kritisierte das im Juni in Kraft getretene Gesetz. Es sieht vor, dass Journalisten künftig einen Beitrag von 50 Euro im Halbjahr für Sicherheitskosten zu zahlen haben. Allerdings sind davon nur belgische Staatsbürger oder Journalisten, die dauerhaft in Belgien wohnen, betroffen.

    Kritik von Journalistenvertretungen

    Die Vertretungen der Auslandspresse (Association de la Presse Internationale/API) und der belgischen Journalisten (Association Générale des Journalistes Professionnels de Belgique/AGJPB) forderten den belgischen Premier Charles Michel auf, das Gesetz umgehend aufheben zu lassen. In einem Schreiben begründeten sie das damit, dass diese Gebühr "diskriminierend" sei und eine "Verletzung der Informationsfreiheit" darstelle. (apa, 1.8.2018)

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