Trump: Justizminister Sessions soll Russland-Ermittlungen stoppen

1. August 2018, 19:42
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Präsident findet, Ermittlungen "beschmutzen unser Land" – Verhandlung im Fall Paul Manafort hat unterdessen begonnen

Washington – US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch via Twitter seinen Justizminister Jeff Sessions aufgefordert, die Russland-Ermittlungen gegen ihn zu beenden. Sonderermittler Robert Mueller betreibe eine "manipulierte Hexenjagd", die "unser Land beschmutzt", schrieb er. Es ist der erste Mal, dass Trump explizit ein Ende der Untersuchungen Muellers fordert. Bisher hatte er die Arbeit des Sonderermittlers nur heftig kritisiert. Formell sind weder Trump noch Sessions für die Ermittlungen zuständig, weil der Justizminister sich wegen Befangenheit aus den Agenden zurückgezogen hat. Mueller untersteht stattdessen dem stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein.

Der Republikaner Trump bezichtigte Sonderermittler Mueller, ebenfalls Republikaner, erneut der Parteilichkeit. Für ihn arbeiteten "17 wütende Demokraten", die "schmutzige Arbeit" verrichteten. Dies sei "eine Schande für die USA". Am Abend ruderte das Weiße Haus in einer Pressekonferenz leicht zurück. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders teilte mit, der Präsident habe seinem Justizminister nicht befohlen, Muellers Ermittlungen zu stoppen. Trump habe nicht die Absicht, die Ermittlungen zu behindern, "er kämpfe" gegen die Ermittlungen seiner Strafverfolgungsbehörden "lediglich zurück".

Allerdings: Trump schien bereits in den vergangenen Tagen zunehmend nervös zu werden, weil die Ermittlungen ihm offenbar näherrücken. Am Wochenende hatte sein Rechtsvertreter Rudy Giuliani, früher Bürgermeister von New York, gesagt, auch wenn es "collusion" (verdeckte Zusammenarbeit) zwischen dem Wahlkampfteam Trumps und Russland im Jahr 2016 gegeben habe, wäre diese nicht strafbar.

foto: apa / afp / nicholas kamm
Justizminister Jeff Sessions soll die Russland-Ermittlungen von Robert Mueller beenden, fordert Donald Trump.

Bisher hatte Trump immer mantraartig betont, dass es eine solche "collusion" eben nicht gegeben habe. Die neue Verteidigungslinie wurde als Indiz dafür gewertet, dass Mueller möglicherweise Hinweise darauf gefunden haben könnte, dass Trump über solche Absprachen doch Bescheid gewusst haben könnte.

Zeugen geladen, Prozess begonnen

Außerdem gibt es Bewegung in einer anderen Sache, nämlich beim Prozess gegen Trumps früheren Wahlkampfchef Paul Manafort. Dort wurden am Dienstagabend die Geschworenen ausgewählt und die Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft warf in ihrem Eröffnungsplädoyer dem ehemaligen Wahlkampfmanager von Trump in 18 Anklagepunkten Bank- und Steuerbetrug vor. Der ehemalige Konsulent soll unter anderem Einkünfte aus seiner Beratertätigkeit für prorussische Politiker in der Ukraine gewaschen haben. Insgesamt soll er 60 Millionen auf drei Bankkonten in Zypern, der Ukraine und den karibischen Inseln verschoben haben, so die Anklage. Mindestens 30 Millionen davon sollen nicht versteuert worden sein.

foto: reuters/bill hennessy
Ein Gerichtszeichner stellt dar, wie Anwalt Thomas Zehnle (links) bei seinem Eröffnungsplädoyer auf seinen Klienten Paul Manafort zeigt. Kameras sind in US-Bundesgerichten – anders als in vielen anderen Gerichtssälen – verboten.

Die Verteidiger Manaforts machten in ihren Ausführungen einen anderen Schuldigen aus. Rick Gates sei der wahre Übeltäter, so Anwalt Thomas Zehnle in seinem Eröffnungsplädoyer. Der ehemalige stellvertretende Wahlkampfleiter und langjährige Manafort-Vertraute ist Kronzeuge der Anklage. Gates hat mit Mueller eine Vereinbarung getroffen, sich schuldig bekannt und kann nach seiner Aussage auf ein milderes Strafmaß hoffen. Er habe laut Zehnle die Finanzen Manaforts verwaltet, während dieser beruflich die halbe Welt bereiste. "Gates hatte seine Hände in der Naschlade", sagte Zehnle zu den zwölf Geschworenen.

Mueller-Ermittlung

Der Prozess, der nun – nur wenige Kilometer vom Weißen Haus entfernt – eröffnet wurde, ist das erste Gerichtsverfahren des Sonderermittlers Robert Mueller, der die russische Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 untersuchen soll. Manafort kam früh ins Visier der Ermittler, geriet er doch schon während des Wahlkampfs wegen seiner Kontakte zum ukrainischen Präsidenten in Verruf.

foto: reuters/bill hennessy
Staatsanwalt Uzo Asonye aus dem Team des Sonderermittlers Robert Mueller bei seinem Eröffnungsplädoyer vor den Geschworenen.

Es handelt sich hierbei um eines von zwei Gerichtsverfahren, denen sich Manafort stellen muss. Nachdem der Prozess in Virginia nach vermutlich drei Wochen zu Ende ist, muss sich Manafort einem Geschworenengericht in der Bundeshauptstadt Washington, D.C. stellen. Dort wurde er wegen Geldwäsche, Verabredung, die Regierung zu betrügen, und Belügen von Bundesbeamten angeklagt.

305 Jahre Haft

Sollte Manafort in beiden Verfahren schuldig gesprochen werden, könnte ihm eine Maximalstrafe von insgesamt 305 Jahren drohen. Auch bei einem geringeren Strafausmaß muss der 69-Jährige damit rechnen, den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen zu müssen– es sei denn, Donald Trump begnadigt ihn. Eine solche Begnadigung hätte allerdings einen Haken: Bei einem Straferlass würde Manafort sein Aussageverweigerungsrecht verlieren und müsste bei Bedarf auch gegen Trump aussagen. Der Richter in dem Verfahren in Virginia äußerte bei einer Vorverhandlung bereits öffentlich den Verdacht, dass die Ermittler Manafort nur zur Aussage gegen den US-Präsidenten bewegen wollen. (Stefan Binder, Manuel Escher, 1.8.2018)

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