Nebelgranate Wehrdienstzeit

Kommentar29. Juli 2018, 18:26
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So sinnvoll das alte Modell "sechs plus zwei Monate" wäre: Eine Chance hat es nicht

Österreich hat unbestreitbar eine ganze Reihe gewichtiger Probleme und zudem eine Reihe von Dingen, die rasch auf die Reihe gebracht werden müssen. Die türkis-blaue Koalition hat eine recht originelle Methode entwickelt, diese Aufgaben abzuarbeiten – wobei eigenwillige Prioritätensetzung (Zwölfstundentag ab September) und Ablenkungstaktik ("Reden wir mal über was anderes") zusammenspielen.

Nein, es sind nicht nur Geschichten von angeblich "bösen Ausländern", mit denen man Nebelgranaten füllen kann – man kann auch Bergauftouren hineinpacken oder einen Streit rund um die selten angewendete Praxis des Schächtens inszenieren.

Kaum war die Sache mit dem Schächten vom Tisch, hat Verteidigungsminister Mario Kunasek – seit Karl Lütgendorf der erste Minister mit militärischer Karriere – eine Diskussion um eine Verlängerung des Grundwehrdienstes angestoßen.

Für das Anliegen gäbe es gute Argumente: Seit im Jänner 2006 die verpflichtenden Truppenübungen für die Miliz abgeschafft worden sind, stehen für das mobilzumachende Einsatzheer nicht mehr genügend gut ausgebildete Soldaten zur Verfügung. Viele Milizsoldaten in höheren Rängen und etliche mutige Berufsoffiziere haben der Entscheidung des damaligen Verteidigungsministers Günther Platter auch heftig widersprochen – genützt hat es nichts, nach den entsprechenden Diskussionen in der Bundesheer-Reformkommission war "die Kuh aus dem Stall", wie Platter es formuliert hat. Genützt hat es übrigens auch Platters ÖVP nichts, sie hat die folgende Nationalratswahl verloren.

Populismus sieht anders aus

Klarerweise ist es nicht ganz einfach, wieder zum Dienstmodell "sechs plus zwei Monate" zurückzukehren: Obwohl die Wehrdienstzeitverkürzung 2006 kaum positive Effekte auf das Stimmverhalten für die verantwortliche Partei hatte, muss man wohl umgekehrt annehmen, dass sich eine Wehrdienstzeitverlängerung für die verantwortliche Partei negativ auswirken würde.

Da erscheint es zunächst mutig von Kunasek, sich zur sachlichen Notwendigkeit zu bekennen – Populismus sieht ja doch anders aus. Allerdings braucht Kunsasek nicht viel zu befürchten: Die Wehrdienstverlängerung wird wohl nicht so schnell umzusetzen sein wie der Zwölfstundentag. Und wenn aus Kunaseks Sicht alles gut läuft, wird er längst anderswo sein, wenn das Thema ernsthaft angegangen wird: Er selber strebt ja an, in der heimatlichen Steiermark in die Landesregierung einzuziehen – dort braucht er die Wehrdienstdauer nicht zu verantworten.

Wobei die Nebelgranate Wehrdienstzeit ohnehin schneller verpuffen dürfte als andere: Die ÖVP, die für das Bundesheer allenfalls schöne Sonntagsreden, aber weder ernsthafte Unterstützung noch gar Budgeterhöhungen übrig hat, will die von Kunasek angestoßene Diskussion ohnehin nicht aufgreifen. Zum einen ginge es darin ja auch um die Versäumnisse und möglichen Fehlentscheidungen ihrer eigenen Wehrpolitiker. Gewichtiger aber dürfte sein, dass Fragen der Landesverteidigung nur verhältnismäßig wenige Wähler interessieren – es sei denn, sie wären unmittelbar betroffen.

Deshalb hat die ÖVP den Verteidigungsminister mit seinem Vorstoß gleich zurückgepfiffen. Das Thema steht ja nicht im Regierungsprogramm – also bitte: Schluss der Debatte. Es gibt ja genügend andere Sommerthemen. (Conrad Seidl, 29.7.2018)

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