Ministerium zahlte 4.000 Euro Anwaltshonorar für 30.000-Euro-Brillenauftrag

27. Juli 2018, 11:27
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Die Empfehlungen des Rechnungshofs blieben meist unbeachtet

Wien – In den österreichischen Ministerien wird manchmal offenbar sorglos mit dem Steuergeld umgegangen. Wie aus einem aktuellen Rechnungshofbericht hervorgeht, vergeben die Ressorts oft unkontrolliert Direktaufträge ohne Einholung von Gegenangeboten. Im Verkehrsministerium wurde für den Kauf von Bildschirmbrillen für die Ministeriumsmitarbeiter eigens eine Rechtsanwaltskanzlei um mehrere tausend Euro engagiert.

Der RH überprüfte in den Monaten April und Juni 2017 im Kanzleramt, im Finanzministerium, im Verkehrsministerium und im Wissenschaftsministerium die Umsetzung von Empfehlungen in Bezug auf die Optimierung von Vergabeprozessen und stellte dabei fest, dass das Kanzleramt und das Finanzministerium keine einzige Empfehlung aus dem Jahr 2015 umgesetzt hatten. Das Verkehrsministerium setzte von den sechs Empfehlungen des RH aus dem Vorbericht drei vollständig, eine teilweise und zwei nicht um. Das Wissenschaftsministerium setzte von fünf Empfehlungen zwei teilweise und drei nicht um.

Das Bundeskanzleramt begründete die Nichtumsetzung der Empfehlungen damit, dass es für die Erarbeitung eines Standards für ein bundeseinheitliches Beschaffungscontrolling nicht zuständig sei. Das Finanzministerium wiederum führte aus, ohne Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt keine konkreten Schritte setzen zu können.

Begründung: "Aufgrund gegebenen Erfordernisses"

Der Rechnungshof kritisierte, dass etwa das Wissenschaftsministerium in drei von zehn überprüften Fällen den Bedarf für die getätigte Anschaffung im Akt nicht – bzw. auf nicht nachvollziehbare Weise nur mit der Formulierung "aufgrund gegebenen Erfordernisses" –dokumentiert hatte. Im Vergleich dazu hatte das Verkehrsministerium in allen vom RH überprüften Fällen eine inhaltliche Begründung des Bedarfs dokumentiert.

Gleichzeitig hatte der Verkehrsministerium aber nur in einem der zehn überprüften Fälle Vergleichsangebote eingeholt und sich mit der Frage der Preisangemessenheit auseinandersetzt. Der RH betonte, "dass eine kritische Auseinandersetzung mit der Notwendigkeit der Leistungen vor externen Beauftragungen ein wesentliches Element einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung darstellt".

Dass das Verkehrsministerium für den Kauf von Bildschirmbrillen für seine Mitarbeiter im Wert von 30.000 Euro für 4.000 Euro einen Rechtsanwalt beigezogen hatte, stößt beim RH ebenfalls auf Kritik. "Nach Ansicht des RH war im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie ausreichende Fachkompetenz vorhanden, um ein derartiges, vergleichsweise einfaches Vergabeverfahren selbst abwickeln zu können." (APA, 27.7.2018)

Hinweis

In einer früheren Version des Artikels war zu lesen: "Die Empfehlungen des Rechnungshofs bleiben auch unter Türkis-Blau meist unbeachtet." Da sich die Prüfung des Rechnungshofs aber auf den Zeitraum April bis Juni 2017 bezieht, als noch die rot-schwarze Koalition im Amt war, war diese Einordnung unzutreffend und wurde geändert.

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