Khan bei Wahl in Pakistan weiterhin deutlich voran

    27. Juli 2018, 07:43
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    Die Parlamentswahl ist geschlagen, doch viele Parteien wittern Wahlfälschung und wollen Imran Khan nicht als Sieger anerkennen

    Ex-Kricketstar Imran Khan hat es offenbar geschafft: Seine Partei, die PTI, hat nach bisher vorliegenden Ergebnissen die Parlamentswahl in Pakistan für sich entschieden. Nach Auszählung von 80 Prozent der Wählerstimmen konnte die Bewegung 109 der 272 zur Wahl stehenden Wahlkreise gewinnen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte.

    Khan hatte sich noch während der Auszählung der Stimmen am Donnerstag zum Sieger erklärt. In einer Rede forderte er Gespräche zwischen Pakistan und seinem Rivalen Indien, um den Konflikt um die umstrittene mehrheitlich muslimische Kaschmir-Region beizulegen, die von beiden Staaten beansprucht wird. Auch Handelsbeziehungen mit dem Nachbarstaat und Erzrivalen könne er sich vorstellen. Mit den USA wünscht sich Khan zugleich ein "für beide Seiten vorteilhaftes" Verhältnis.

    Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, erklärten die augenscheinlichen Wahlverlierer den Urnengang für ungültig. Die amtierende Regierungspartei, die Pakistanische Muslimliga (PML-N), und die Pakistanische Volkspartei (PPP) wollten das Ergebnis nicht anerkennen, da das Militär die Abstimmung zugunsten der PTI manipuliert habe. Ihre Wahlbeobachter seien aus den Wahllokalen gedrängt worden und hätten keine offiziellen Resultate bekommen, beklagten Vertreter der Parteien.

    "Um 30 Jahre zurückgeworfen"

    Shahbaz Sharif, der Chef der offenbar unterlegenen PML-N, kritisierte, dass Beobachter seiner Partei nicht kontrollieren konnten, ob es Manipulationen gegeben habe. "Das Mandat von Millionen von Menschen, die zur Wahl gingen, wurde gedemütigt." Pakistan sei um 30 Jahre zurückgeworfen worden. Auch Bilawal Bhutto, der aus der zweiten großen Politdynastie neben den Sharifs stammt, reklamierte Wahlfälschungen. Der Sohn der 2007 ermordeten Benazir Bhutto twitterte, es sei "unentschuldbar und unverschämt", dass Aktivisten seiner Partei "im ganzen Land" von der Wahlbeobachtung ausgeschlossen worden seien. Khadim Rizvi, der die islamistische Tehreek-e-Labbaik (TLP) anführt, beklagte "die schlimmste Fälschung in der Geschichte".

    Die pakistanische Wahlkommission wies jegliche Vorwürfe zurück. Die Verzögerungen bei der Stimmenauszählung hätten technische Gründe, mit einer neuen Software gebe es unerwartete Probleme. Das Übertragungssystem sei zusammengebrochen, die Stimmenauszählung erfolgte manuell, sagte der Sekretär der Wahlkommission, Babar Yaqoob. Es habe sich um ein "zu hundert Prozent faires und transparentes" Votum gehandelt, betonte der Leiter der Wahlkommission, Sardar Muhammad Raza.

    Bereits während des Wahlkampfs war der Vorwurf, die Armee versuche die Wahl zu beeinflussen, weit verbreitet. Vor allem die Regierungspartei PML-N beklagte eine gezielte Kampagne gegen sich durch das Militär mit angeblicher Unterstützung durch die Justiz. Mehrere hochrangige Parteimitglieder wurden von der Wahl ausgeschlossen oder der Korruption beschuldigt. Parteigründer und Ex-Premier Nawaz Sharif, der als einer der mächtigsten Politiker Pakistans gilt, wurde drei Wochen vor der Wahl wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt und sitzt im Gefängnis.

    Bericht von EU-Wahlbeobachtern

    Während der Abstimmung stand das Militär dann unter besonderer Beobachtung, auch von einer EU-Mission, deren Bericht am Freitag vorliegen soll. Die etwa 100 Beobachter durften ihre Arbeit aber erst eine Woche vor der Wahl beginnen, anstatt wie sonst bereits einen Monat zuvor. 370.000 Soldaten waren zur Sicherung der Wahllokale abgestellt worden, sie bewachten die Wahllokale erstmals nicht nur vor den Eingängen, sondern wurden auch in den Stimmabgabezentren selbst eingesetzt und durften gegen Wähler vorgehen, die das Wahlgesetz brechen würden. Die Militärs sollten auch während der Stimmenauszählung in den Wahlstationen präsent sein.

    Trotz der erhöhten Sicherheitsvorkehrungen wurde die Wahl am Mittwoch von einem schweren Terroranschlag im Südwesten des Landes erschüttert. Bei dem Angriff in der Stadt Quetta wurden mindestens 31 Menschen getötet. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Bereits im Vorfeld der Wahl waren bei mehreren Anschlägen auf Parteien und Kandidaten mehr als 180 Menschen getötet worden. (Noura Maan, 26.7.2018)

    WISSEN: Warum die Wahlen in Pakistan wichtig sind

    Mit 207 Millionen Einwohnern ist Pakistan das Land mit der sechstgrößten Bevölkerung der Erde. Ehemals unter britischer Herrschaft, ist es heute eine islamische Republik, die von einem mächtigen Militär gelenkt wird, das auch über ein Atomwaffenarsenal verfügt. Zwei seiner Nachbarn besitzen ebenso Atomwaffen: China und Indien, mit dem Pakistan seit Jahrzehnten über die Region Kaschmir streitet. Die USA werfen Pakistan immer wieder vor, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. Vor allem die Trump-Regierung hat sich von Pakistan abgewandt. Somit ist Nachbar China heute größter Investor im Land. Mit Pekinger Geld baut Pakistan etwa den Hafen Gwandar, um eine eigene Ölroute aus Zentralasien zu etablieren – unabhängig von Indien und dem Iran. Somit nimmt das Land eine geopolitische Schlüsselrolle im weltweiten Öl- und Gashandel ein. (saw)




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    • Imran Khan erklärte sich am Donnerstag zum Wahlsieger in Pakistan – doch seine Gegner wollen das Ergebnis nicht anerkennen und sprechen von Manipulation.
      foto: apa/afp/aamir qureshi

      Imran Khan erklärte sich am Donnerstag zum Wahlsieger in Pakistan – doch seine Gegner wollen das Ergebnis nicht anerkennen und sprechen von Manipulation.

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