Funkamateure beklagen geplante "Schikanen" in neuem Gesetz

    2. August 2018, 15:08
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    Eine Novelle des Telekomgesetzes sorgt für großen Unmut bei den Funkamateuren, die etwa um ihre Rufnummern zittern müssen

    Sie sind eine kleine, aber lebendige Community: Rund 6.500 Funkamateure gibt es in Österreich. Im Krisenfall kann die Gesellschaft auf sie zählen, beispielsweise nach Erdbeben oder bei Blackouts. Doch jetzt sind die Funkamateure sauer auf das Infrastrukturministerium. Grund ist eine Gesetzesnovelle, mit der das Amateurfunkgesetz ins Telekomgesetz überführt wird – und zwar mit einigen gravierenden Änderungen.

    Mehr Bürokratie

    So sieht das Gesetz künftig eine Vervielfachung des bürokratischen Aufwands vor. So sollen Bewilligungen alle fünf Jahre automatisch erlöschen. Begründet wird das mit zu wenig Rufzeichenmöglichkeiten. Dem widerspricht der Österreichische Versuchssenderverband. Durch das Erlöschen der Amateurfunkbewilligung besteht die Möglichkeit, dass bei einer neuerlichen Bewilligung eine anderes Rufzeichen vergeben wird – für die Funkamateure könnte das den Verlust zu zahlreichen Kontakten bedeuten.

    Kein Schutz vor Störungen

    Dazu kommen andere Neuerungen, die als "Schikanen" empfunden werden, wie ein Funkamateur dem STANDARD schildert. Beispielsweise soll der Amateurfunkdienst im Notfunkverkehr eingeschränkt werden, was internationalen Regelungen widerspricht. Der Schutz vor Störungen wird aufgehoben, dazu kommt eine Beschränkung des Nachrichteninhalts. So heißt es etwa, erlaubt seien "Bemerkungen persönlicher Natur oder bildliche Darstellungen, für die wegen ihrer Belanglosigkeit eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten billigerweise nicht verlangt werden kann".

    Dialog lief erst nach Beschwerde an

    Der Dachverband der Funkamateure beschwerte sich zusätzlich, dass er über die Neuerungen nicht einmal informiert wurde. Das hat sich mittlerweile geändert. Das Infrastrukturministerium sagt auf Anfrage des STANDARD, dass es am 20. Juli 2018 zu einem Gespräch gekommen ist. Es sei "keine Verschlechterung für den Amateurfunk geplant", heißt es aus dem Ministerium. In den nächsten Wochen soll es erste Ergebnisse aus diesem Dialog geben.

    Der Österreichische Versuchssenderverband bestätigt, dass es ein Gespräch gegeben habe. "Wir tun etwas für die Gesellschaft", erklärt dessen Präsident Michael Zwingl. Der Amateurfunkdienst sei "kein Hobby, sondern ein international geregelter Funkdienst", der etwa im Katastrophenfall bereitsteht. Außerdem bietet der Amateurfunk herangehenden Nachrichtentechnikern eine "Spielwiese", so Zwingl.

    Beamtenschaft oder Politik

    Hinter den Kulissen wird von einem Streit zwischen Funkamateuren und der Beamtenschaft berichtet. Die Änderungen sollen nicht auf Drängen der blauen Ministeriumsspitze erfolgt sein, sondern vielmehr aus der Beamtenschaft kommen, die teilweise schon länger mit den Funkamateuren im Clinch liegt. Bestätigen lässt sich das nicht, allerdings war es vor einigen Jahren schon einmal zu ähnlichen Änderungsvorschlägen gekommen. Die konnten Funkamateure damals abwehren – nun hoffen sie, sich erneut gegen die Schikanen wehren zu können. (Fabian Schmid, 2.8.2018)

    • Funkamateure ärgern sich über geplante Änderungen der Gesetzeslage.
      foto: standard/heribert corn

      Funkamateure ärgern sich über geplante Änderungen der Gesetzeslage.

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