Südtiroler Doppelpass: Hausaufgaben nicht gemacht

Kommentar24. Juli 2018, 14:32
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Bisher hat es sich die österreichische Regierung zu einfach gemacht mit der Idee eines zweiten Reisepasses

Hans ist Bauer in Kasern, im hintersten Südtiroler Ahrntal. Keine vier Kilometer Luftlinie trennen seinen Hof von der Grenze zur Republik Österreich. Jenem Staat, dessen Vorgänger, die österreichisch-ungarische Monarchie, vor hundert Jahren noch 200 Kilometer weiter in den Süden reichte: bis zum Gardasee. Die Heimat der Vorfahren.

Im Alltag ist Italien für Hans sehr weit weg. So gut wie alle im Dorf sind seit jeher "Deutsche" – also Südtirolerinnen und Südtiroler, die im Zuge der Volkszählung das Formular mit dem Wortungetüm "Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung" im Titel entsprechend ausgefüllt haben.

Luana ist Krankenschwester in Bozen. Sie war ein kleines Mädchen, als ihre Eltern Mitte der 1990er-Jahre vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Albanien übers Meer nach Italien flüchteten. Von Apulien aus gelangte die kleine Familie nach Südtirol, wo Vater und Mutter als Erntehelfer und Kellnerin gerade genug verdienten, um halbwegs in Würde zu leben.

Nach langen Jahren des Wartens erhielt die Familie die italienische Staatsbürgerschaft. Obwohl Luana viel besser Italienisch als Deutsch spricht, das sie bloß in der Schule als Unterrichtsfach hatte, ist sie eine deklarierte "Deutsche", um auf dem Arbeitsmarkt des öffentlichen Dienstes bessere Chancen auf einen Job im Gesundheitswesen zu haben. Das Manöver gelingt.

Die Großeltern der 50-jährigen Verkäuferin Adriana in Meran waren k. u. k. Österreicher, der bisher einzige "Italiener" in der Familie ist ihr Vater. Sie selbst fühlt sich seit ihrer Kindheit zu 100 Prozent als waschechte Italienerin, was sie auch amtlich deklariert hat. Die Geschichte lässt sie Geschichte sein. Hier und jetzt in Südtirol, das ist Italien. Nichts sonst.

Sprachzugehörigkeit versus Ethnie

Zugegeben: drei fiktive Biografien – und dennoch vollkommen authentisch. Denn wer als italienischer Staatsbürger in Südtirol lebt, kann es sich aussuchen, zu welcher Sprachgruppe er gehören möchte. Das hat nichts mit der tatsächlichen Abstammung zu tun, sondern ausschließlich mit einem bürokratischen Vorgang – eben der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung. Wer bisher "Deutscher" war, kann sich bei der nächsten Volkszählung schon als "Italiener" oder "Ladiner" deklarieren.

Wenn die österreichische Bundesregierung an ihren Plänen festhält, nur deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolerinnen und Südtirolern italienischer Staatsbürgerschaft auch die Erlangung der österreichischen zu ermöglichen, dann hat sie ihre Hausaufgaben schlicht und einfach nicht gemacht. Denn das wird sich aus mehreren Gründen unmöglich in die Realität umsetzen lassen.

Viele Hinderungsgründe

Zunächst einmal fällt die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in den Bereich der Persönlichkeitsrechte. Die Deklaration, zu welcher Sprachgruppe man gehören will, ist eine gerichtliche Verschlusssache. Allein der Gedanke, dass die Republik Italien diese sensiblen Daten an die Republik Österreich weitergeben könnte, mutet absurd an. Und sollte es tatsächlich dazu kommen, würden sich Tausende finden, die einen solchen Vorgang vor Gericht anfechten würden – wohl mit Erfolg.

Außerdem – so hört man vor allem aus "italienischen" Kreisen in Südtirol – bedeute der Wiener Plan eine Diskriminierung all jener Südtirolerinnen und Südtiroler, die sich zur italienischen Sprache bekennen und so keine Chance auf den "Doppelpass" haben, auch wenn sie tatsächlich altösterreichische Wurzeln haben.

Und dann wäre da noch Rom: Die italienische Regierung war schon unter sozialdemokratischer Führung alles andere als erfreut, sich mit diesem Thema befassen zu müssen, gilt doch die Südtirol-Autonomie als eines der besten internationalen Vertragswerke auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes. Warum dieses anrühren und an Souveränitäten rütteln?

"Feindselig" und "kurios"

Und auch die neue, (rechts)populistische Regierung Italiens hält wenig bis gar nichts vom österreichischen Vorpreschen. Das machte Außenminister Enzo Moavero Milanesi (parteilos, der Fünf-Sterne-Bewegung zuzurechnen) nur allzu deutlich, als er von einer "feindseligen Initiative" sprach. Zwar ruderte er später zurück und nannte das Ganze "kurios". Doch wer auch nur ein wenig Diplomatensprech beherrscht, versteht die Botschaft sehr gut. Da hilft auch die Versicherung seiner österreichischen Amtskollegin Karin Kneissl wenig, dass man diesbezüglich ohnehin in engem Kontakt mit Rom und Bozen stehe.

Und da hilft auch nicht der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega), der mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gut Freund ist und diesen sogar als sein großes Vorbild bezeichnet. Sonst um keine Wortmeldung verlegen, hat er sich bisher nicht zur Causa geäußert – kein Wunder: Ein nicht unerheblicher Teil der Salvini-Wählerschaft kommt aus dem rechtsextremen, (post)faschistischen Lager, das gegen die Umsetzung einer solchen Initiative auf die Barrikaden gehen würde.

Wie es eben so ist bei Populisten: Man hat eine Idee, von der man annimmt, dass sie gut ankommt, und präsentiert für das Problem einfachste Lösungen. So wie Donald Trump die Mexikaner und Drogen in den USA loswerden will, indem er einfach eine Mauer baut, und so wie Matteo Salvini die EU zwingen will, Flüchtlinge aufzunehmen, indem er deren Rettungsschiffe in Italien schlicht und einfach nicht anlanden lässt, so glauben FPÖ und ÖVP offenbar, ihr Elektorat mit einfachen Mitteln ganz automatisch um einige zehntausend dankbare Wählerinnen und Wähler erweitern zu können, indem man ihnen ihre "alte" Heimat wiedergibt. Und den politischen Freunden südlich des Brenners hat man auch einen Gefallen getan.

Hochkomplexe Materie

Das ist ein Trugschluss, der entweder auf eine erstaunliche Ahnungslosigkeit bei den Initiatoren dieses Vorhabens schließen lässt – oder aber auf ein fragwürdiges Politikverständnis hinweist, das mit der Ahnungslosigkeit der Betroffenen selbst spielt.

Wie auch immer, und wenn es schon sein muss: In dieser Form ist der Plan des "Doppelpasses" nicht umsetzbar, allein die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung kann nicht die Basis sein. Denn diese ist eine vertrauliche Willenserklärung, die keinerlei Rückschlüsse darauf erlaubt, wer tatsächlich Nachfahre einer "berechtigten" altösterreichischen Familie ist. Wie der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher richtigerweise anmerkte, handelt es sich um eine hochkomplexe Angelegenheit – in der Realität vielleicht zu komplex für politische Vorstellungswelten populistischer Prägung. (Gianluca Wallisch, 24.7.2018)

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