Wien – In der Debatte über eine österreichweit einheitliche Mindestsicherung will Justiz- und Reformminister Josef Moser (ÖVP) nun die Kompetenzen neu regeln. Er will die Gesetzgebung für Krankenhäuser und Mindestsicherung an den Bund ziehen und kündigt via ORF-Radio für Herbst Gespräche mit den Ländern an.

Es soll künftig eine klare Zuordnung jener Bereiche geben, wo der Bund derzeit "Grundsatzgesetze" erlässt, die dann von den Ländern mit "Ausführungsgesetzen" konkretisiert werden. Diese Bereiche sind im Artikel 12 der Bundesverfassung geregelt. In einem ersten Schritt hat Moser hier bereits die "Verländerung" der Kinder- und Jugendhilfe vorgeschlagen.

Niessl fordert Spielraum für Länder

Der Bund könnte den Ländern bei der Mindestsicherung nicht nur – wie aktuell geplant – einen Rahmen vorgeben, sondern auch die Details regeln. Allerdings betont Moser, dass die Länder weiterhin die Möglichkeit haben sollen, auf bestimmte regionale Unterschiede einzugehen, wie etwa bei Wohnkosten.

Ein Punkt, der für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, entscheidend ist. Niessl fordert vom Bund, mit den Ländern "auf Augenhöhe Gespräche zu führen". Es könne nicht sein, dass über die Interessen der Länder "drübergefahren" werde. Einer einheitlichen Mindestsicherung kann Niessl etwas abgewinnen, aber eben nur, solange den Ländern Spielraum bleibe.

SPÖ hält sich Blockade im Bundesrat offen

Eine Kompetenzverschiebung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Sowohl SPÖ als auch Neos erklären sich gesprächsbereit, allerdings mit Einschränkungen. Für Nikolaus Scherak, stellvertretender Neos-Chef, ist eine einheitliche Mindestsicherung sinnvoll, allerdings ist er bei der Ausgestaltung skeptisch: "Die Regierung beruft sich immer wieder auf das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, das aber verfassungswidrig ist", sagt er im STANDARD-Gespräch.

Die SPÖ hat weitergehende Möglichkeiten: Sie könnte das Vorhaben auch im Bundesrat blockieren. Ob es so weit kommen wird, ist noch offen, heißt es aus dem roten Klub. Zunächst müsse die Regierung einen konkreten Vorschlag vorlegen und nicht nur immer Vorhaben ankündigen. Eine österreichweite Mindestsicherung habe die SPÖ immer durchsetzen wollen, gescheitert sei das aber an den ÖVP-Ländern. (mte, 22.7.2018)