Wien – 309 Tage vor der EU-Wahl werden erste Wahlkampftöne in der heimischen Innenpolitik laut. Grund dafür ist die Ankündigung der FPÖ, bei der Wahl am 26. Mai 2019 gemeinsam mit einer europaweiten Allianz der Rechtspopulisten auf Stimmenfang gehen zu wollen. Die Neos orten darin eine "neue Dimension" der "EU-Feindlichkeit der FPÖ".

"Gemeinsam mit Le Pen, Salvini und Wilders treibt nun auch die FPÖ die Spaltung der Europäischen Union voran", erklärte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. "Sie wollen das gemeinsame Europa als Raum der Freiheit, des Friedens und der Chancen zerstören. Sie wollen ein schwaches Europa, das hilflos neben den USA, Russland und China in die Bedeutungslosigkeit versinkt."

Wahlkampfmodus

Mit der Ankündigung einer Rechts-Allianz und den unflätigen Angriffen gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker befinde sich die FPÖ bereits im Wahlkampfmodus. "Der Kampf um die Zukunft Europas hat begonnen. Die Europawahl wird eine Schicksalswahl zwischen jenen, die das gemeinsame Europa zerstören wollen und jenen liberalen Kräften, die für ein starkes, handlungsfähiges und geeintes Europa kämpfen", so Meinl-Reisinger.

Zuvor hatte Vilimsky, der auch Delegationsleiter der FPÖ im EU-Parlament ist, die Teilnahme seiner Partei an einem von Italiens Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini vorgeschlagenen EU-weiten Bündnis bestätigt. "Je größer diese Allianz wird, umso besser."

Salvini hatte ein Bündnis von Europas populistischen und rechtsnationalen Parteien angekündigt und die Bedeutung der nächsten EU-Wahl unterstrichen. Europa sei bisher auf Basis eines Abkommens zwischen Sozialisten und Europäischer Volkspartei (EVP) regiert worden. Das gelte es zu ändern. "Ich will die Parteien vereinen, die die neue Mehrheit im EU-Parlament bilden werden, die Parteien in Österreich, den Niederlanden, in Schweden, Frankreich und Deutschland", so Salvini. (APA, 21.7.2018)