Der Kreml und die US-Wahlen: Eine verhängnisvolle Affäre

22. Juli 2018, 08:00
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Die Affäre um mögliche Eingriffe Russlands in den US-Wahlkampf 2016 schlägt politisch Wellen und sorgt zunehmend für Verwirrung. Anhaltspunkte für eine Einmischung gibt es viele, beweisbar ist nach bisherigem Ermittlungsstand aber nur das Wenigste

Die Vorwürfe: Hacken und Lügen

US-Behörden werfen russischen Staatsbürgern vor, den US-Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst zu haben. Dabei geht es vorrangig um zwei Aktionen: einerseits das Hacken von E-Mail-Konten und Computersystemen im Zusammenhang mit Hillary Clintons Wahlkampagne, andererseits die Inszenierung von Propagandakampagnen in sozialen Medien. Beide Vorgänge greifen ineinander: Denn Stimmung wurde auf Facebook, Twitter und anderen Plattformen auch mit Inhalten der gestohlenen E-Mails gemacht. Die Vorgänge wurden vom US-Kongress öffentlich untersucht, dazu kommen Analysen und Ermittlungen der Geheimdienste, des FBI sowie von Sonderermittler Robert Mueller. Dass russische staatsnahe Organisationen sich in den US-Wahlkampf einmischten, wird auch von europäischen Nachrichtendiensten bestätigt. Strittig ist die Frage, inwiefern das Wahlkampfteam von Donald Trump oder der jetzige US-Präsident selbst davon wussten – und ob das Ganze auf persönlichen Befehl von Russlands Präsident Wladimir Putin erfolgt war.

Der Hackerangriff, akribisch protokolliert

Glaubt man den US-Geheimdiensten, gibt es zahlreiche nichtöffentliche Beweise für die Straftaten der russischen Agenten. Erst vergangene Woche legte Sonderermittler Robert Mueller eine Anklageschrift gegen zwölf Mitglieder des russischen Militärgeheimdienstes GRU vor, in der detailliert der Ablauf der Hackerattacken geschildert wird. Im März 2016 sollen die Spione in E-Mail-Konten von Mitarbeitern der Clinton-Kampagne eingedrungen sein, einen Monat später erfolgte der Einbruch in Server der Demokraten. Nun konnten die GRU-Agenten laut Anklage tausende E-Mails und Dokumente absaugen, die sie später über fiktive Online-Accounts ("Guccifer 2.0") und Wikileaks publiziert hätten. Mueller will das etwa mit Begriffen belegen, nach denen die russischen Militärangehörigen auf Google suchten. So soll ein Agent wenige Tage vor dem Hackerangriff nach Informationen zur Demokratischen Partei und Hillary Clinton gegoogelt haben. Zugriff auf E-Mail-Konten hätten die Spione einerseits erhalten, indem sie Mitarbeiter der Clinton-Kampagne austricksten, andererseits durch klassisches Hacking.

foto: afp/saul loeb
Sonderermittler Robert Mueller sucht nach Hinweisen für Wahlbeeinflussung.

Die Gegenspionage: Russland im Visier

Besonders die letzte Mueller-Anklageschrift zeigt, wie akribisch die US-Behörden ermitteln. Offenbar kooperierten ihre 17 Geheimdienste eng miteinander. Die NSA als weltweit bester Abhördienst dürfte sich wohl selbst in russische Netze gehackt haben. So kann Mueller detailliert darlegen, welche Aufgaben die einzelnen russischen Agenten erledigt haben. Möglich wäre auch, dass die CIA über eine menschliche Quelle im russischen Nachrichtendienst oder im Kreml-Umfeld verfügt. Das ist aber gleichzeitig ein Problem für die Ermittler: Sie können die Herkunft der Information nicht transparent machen, ohne Methoden oder Informanten zu gefährden. Kurz nach Weihnachten 2016 war etwa ein ehemaliger KGB-Mitarbeiter in Moskau ermordet worden. Medien spekulierten daraufhin, dass er mit US-Behörden oder dem britischen Privatermittler Christopher Steele zusammengearbeitet habe. Die Geheimdienste leben davon, dass die Öffentlichkeit und die Politiker ihren Informationen vertrauen. Daher schmerzt es US-Geheimdienste besonders, wenn der Präsident persönlich ihre Ergebnisse infrage stellt.

Moskau sagt: Es war privat, nicht der Staat

Wird Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Hackerangriffe während des US-Präsidentschaftswahlkampfs angesprochen, hat er immer die gleiche Antwort parat: "Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nicht, und wir haben es auch nicht vor." Autonom agierende Hacker schließt er jedoch nicht aus. Neben westlichen Geheimdiensten haben jedoch auch unabhängige IT-Experten Spuren bei Cyberangriffen gefunden, die nach Russland weisen. So finden sich in der verwendeten Angriffssoftware Hinweise darauf, dass die Programmierer Russisch sprechen. Teile des Codes wurden aus früheren Angriffen wiedererkannt, die ebenfalls einen russischen Hintergrund gehabt haben sollen. Allerdings können solche Hinweise im Programmcode auch gefälscht werden, um eine falsche Fährte zu legen. Die ausgeklügelte Funktionsweise der Software spricht aber dafür, dass sie nicht von Cybergangstern, sondern von Geheimdiensten erdacht und auf die Beine gestellt wurde. Dazu kommt, dass bestimmte Schadcodes, die etwa in der Ukraine und den USA eingesetzt wurden, gut zur geopolitischen Strategie Russlands passen.

Wieso immer noch Kalter Krieg?

Eine Zeitlang hatte es im US-russischen Verhältnis wirklich gut ausgesehen: Die Präsidenten Boris Jelzin und Bill Clinton traten bei heiteren Pressekonferenzen gemeinsam auf, die Regierungen Russlands und der USA unterzeichneten Abkommen. Doch die Stimmung hielt nicht: Die Nato-Osterweiterung ab 1999 empfand Russland als Eindringen in die eigene Einflusssphäre. Angriffe der Allianz im Jugoslawienkrieg verfestigten die Vorbehalte. Vor allem aber war es die Unterstützung der US-Regierung für prowestliche Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen in Georgien (2003) und der Ukraine (2004), die die Sorgen des neuen Präsidenten Wladimir Putin wachsen ließ, selbst zum Ziel von Umstürzen zu werden. Gegen Moskaus Bedenken vor der Aufstellung eines Raketenabwehrsystems in Europa half es auch nicht, dass die USA versicherten, es richte sich gegen den Iran. Ein Beziehungs-"Reset"-Versuch Barack Obamas von 2008 hielt nicht lange, die Krisen um NSA-Whistleblower Edward Snowden, Syrien und den neuen Umsturz in der Ukraine führten schließlich in jene Situation, in der beide Staaten nun sind.

foto: ap/scott applewhite
Die gute Stimmung zwischen Dimitri Medwedew und Barack Obama hielt nur kurz.

Zwischen Ziel und Mitverschwörung

Donald Trump betont gebetsmühlenartig: "There was no collusion." Das sagte er bei seiner Pressekonferenz mit Wladimir Putin und auch tags darauf, als er zentrale Aussagen wieder zurückzunehmen schien. "Collusion", für Juristen auch auf Deutsch manchmal "Kollusion", fasst zusammen, was der Wahlkampagne Trumps vorgeworfen wird: sich im Geheimen mit Moskau abgesprochen zu haben. Strafbar ist "collusion" für sich genommen nicht. Sollte sich aber herausstellen, dass Trump oder Mitarbeiter tatsächlich geheim mit Russland zusammengearbeitet haben, stünden andere Anklagepunkte zur Verfügung. Verschwörung etwa oder die Beihilfe dazu, Verstöße gegen das Wahlgesetz, fehlende Registrierung als Lobbyisten, Falschaussagen. Allerdings: Noch haben die Ermittler – soweit öffentlich bekannt – keine Beweise für solche Zusammenarbeit gefunden, die belastbar genug für eine Anklage wären. Das, was in den jüngsten Anklageschriften geschildert wird, sind stattdessen weitreichende Einflussoperationen russischer Geheimdienste, zur Kollusion fehlen – noch – US-Gegenparts.

Stolzes Abstreiten in Moskau

Die Reaktion Russlands auf die Vorwürfe ist zwiegespalten, auch deshalb, weil im In- und Ausland recht unterschiedlich argumentiert wird. Vor allem nach außen hin versucht der Kreml, die Vorwürfe als lächerlich darzustellen. Die US-Ermittlungen brandmarkt er als Versuche von "Kriegshetzern" und der Nato unterstellt er, eine Annäherung zwischen Washington und Moskau zu stoppen. Zugleich wird aber, vor allem in russischsprachigen Medien, auch der neugewonnene Einfluss des Kreml gelobt. Dass der US-Präsident Moskaus Argumentation übernimmt und zu Wladimir Putin das sagt, was dieser gerne hören will, wird als strategische Leistung dargestellt. Dass man in Washington den Russen zutraut, erfolgreich in einen US-Wahlkampf eingegriffen zu haben, wird als Rehabilitation für die eigene, lang unterschätzte Macht gesehen. So ist wohl auch Putins Eingeständnis nach dem Treffen von Helsinki zu verstehen, er habe auf einen Wahlsieg Trumps gehofft. Aus den offiziellen Transkripten des Kreml ist die Passage übrigens gestrichen worden.

foto: ap/pablo monsivais
Präsident Donald Trump und Amtskollege Wladimir Putin traten am Montag in Helsinki aus Sicht von Trumps Kritikern viel zu innig auf.

Notausgänge für Trump schließen sich

Dafür, dass er "der mächtigste Mann der Welt" sein soll, hat Donald Trump ziemlich wenig Handhabe, wenn es um die Untersuchungen gegen ihn und seine Wahlkampagne geht. Das liegt vor allem auch daran, dass es nicht die eine, einzige Untersuchung gibt, sondern mehrere: Beide Kammern des US-Kongresses ermittelten zeitweise, zudem laufen Untersuchungen der Geheimdienste. Was Trump aber besonders beschäftigt, ist jene Untersuchung, die von Ex-FBI-Chef Robert Mueller geleitet wird. Der Republikaner arbeitet für das Justizministerium, beauftragt hat ihn Vize-Chef Rod Rosenstein. Schon seit seine Ermittlungen laufen, wird spekuliert, Trump könnte sie stoppen. Auch er selbst hat damit gedroht. Aber: Ein von Trump verfügtes Ende wäre politisch sehr schwer zu erklären, die Umsetzung kompliziert – Trump müsste Rosenstein entlassen und statt seiner jemanden einsetzen, der dann Mueller feuert. Alternativ könnte er alle, gegen die ermittelt wird, begnadigen – auch sich selbst. Ob er das darf, ist umstritten. Zudem würde das nur Strafen verhindern, nicht, dass Ergebnisse bekannt werden. (Manuel Escher, Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, 22.7.2018)

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