Rechtspopulisten sind für Juden keine Verbündeten

    Kommentar der anderen20. Juli 2018, 15:05
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    Der Fall Waldhäusl in Niederösterreich zeigt: Wenn sich rechte Politiker gegen Antisemitismus einsetzen, dann dient das nur ihrer antimuslimischen Agenda. Europas Juden sollten auf der Hut sein

    "Antisemitismus stellt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar", sagt Heinz-Christian Strache. Laut dem FPÖ-Bundesparteiobmann tritt seine Partei dem Judenhass entschieden entgegen. Die angebliche Solidarität der FPÖ mit den Juden und Israel ist Teil einer Entwicklung der gesamten europäischen Rechtspopulisten: Marine Le Pen, Chefin des französischen Rassemblement National, der bis Juni 2018 Front National hieß, drückt ihre Sympathie mit Netanjahus Likud aus, obwohl ihr Vater, Parteigründer Jean-Marie Le Pen, mehrfach den Holocaust relativierte. Geert Wilders von der niederländischen Partei für die Freiheit nutzt seine Israel-Reisen, um die Siedlerbewegung zu unterstützen.

    Trotz ihrer "Solidarität" mit Juden und Israel verbreiten Rechtspopulisten weiterhin judenfeindliche Ressentiments. Die AfD rief zur Kippa-Kundgebung in Berlin in Solidarität mit dem Kippa tragenden arabischen Israeli auf, der im April 2018 von einem arabischstämmigen jungen Mann angegriffen worden war. Zur selben Zeit zeigt die Partei Desinteresse für die den Holocaust relativierenden Aussagen ihres Funktionärs Björn Höcke, und auch das Buch des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon über die "jüdische Weltverschwörung" ist anscheinend nicht antisemitisch genug, um Gedeon aus der Partei auszuschließen.

    Im Osten auch nichts Neues: Straches Vorbild, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, begründet seine migrationsgegnerische Agenda unter anderem mit seinem vermeintlichen Kampf gegen den Judenhass. Gleichzeitig führt er seit Jahren eine Kampagne gegen den US-amerikanischen Investor George Soros, der diverse Menschenrechtsorganisationen finanziert. Orbán wirft dem jüdischstämmigen Soros vor, Europa durch eine Islamisierung "entchristianisieren" zu wollen. Diese Verschwörungstheorie operiert mit dem Klischee des jüdischen Marionettenspielers, der die Weltpolitik aus dem Hintergrund bestimmt, und wird auch von anderen Politikern Europas geteilt, unter anderem vom tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman. Auch der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus spricht davon, dass der US-Milliardär "mit viel Kapitalmacht versucht habe, alle möglichen Umwälzungstendenzen (...) zu finanzieren".

    Nach antisemitischen Gewalttaten, begangen durch arabischstämmige Jugendliche, bieten sich politische Kräfte, die sich für die Einschränkung der Zuwanderung einsetzen, auch als Wahloption für Juden an. Laut Roger Cukierman, bis 2016 Präsident des Repräsentativrats der jüdischen Institutionen Frankreichs, gebe es "ein gemeinsames Interesse" der französischen Juden und Le Pens Partei. Jüdische Politiker bringen sich in mehreren rechtspopulistischen Parteien ein, wie Wolfgang Fuhl in der AfD, David Lasar in der FPÖ oder Kent Ekeroth bei den Schwedendemokraten.

    Jedoch kann eine Allianz zwischen Juden und Rechtspopulisten langfristig nicht funktionieren. Die neue Rechte inszeniert sich heute noch als Verbündete der Juden, aber früher oder später fällt die Maske. So wie jetzt in Niederösterreich: Nach dem Vorschlag des FPÖ-Landesrates Gottfried Waldhäusl sollten sich in der Zukunft Menschen registrieren, die geschächtetes Fleisch kaufen wollen. Der FPÖler will also eine Liste von observanten Juden und Muslimen im Bundesland parat haben. Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemein- de Wien, spricht nicht zufällig von einem "negativen Arierparagrafen".

    Der Einsatz gegen den Antisemitismus ist für Rechtspopulisten nur dann den Aufwand wert, wenn sie dadurch für ihre antimuslimische Agenda werben können. Es geht ihnen nicht um die Abwehr der Judenfeindlichkeit, wie Waldhäusls Initiative das auch beweist, sondern um den Kampf gegen die sogenannte Islamisierung. Auch deswegen sollten die europäischen Juden nicht die Nähe der Rechtspopulisten suchen, sondern eher an einem Bündnis mit anderen von Rechtspopulisten bedrohten Minderheiten arbeiten – insbesondere mit Muslimen. Initiativen, die die Religionsfreiheit der Minderheiten bedrohen, wie zum Beispiel eine Einschränkung des geschächteten Fleisches, könnten die jüdischen und muslimischen Gemeinschaften zusammen anprangern. (Armin Langer, 20.7.2018)

    Armin Langer studierte Philosophie und jüdische Theologie und lebt als freier Publizist in Berlin. Er ist Autor des Buches "Ein Jude in Neukölln – Mein Weg zum Miteinander der Religionen".

    • Ein Mann mit jüdischer Kippa nahm am Frauenmarsch der rechtsextremen AfD am 9. Juni in Berlin teil. Auch in Frankreich und Schweden gibt es jüdische Stimmen, die für ein Bündnis mit rechten Parteien im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus eintreten.
      foto: imago / emmanuele contini

      Ein Mann mit jüdischer Kippa nahm am Frauenmarsch der rechtsextremen AfD am 9. Juni in Berlin teil. Auch in Frankreich und Schweden gibt es jüdische Stimmen, die für ein Bündnis mit rechten Parteien im Kampf gegen muslimischen Antisemitismus eintreten.

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