Bißmann will eine Kultur "bunter Anträge" im Parlament etablieren

20. Juli 2018, 10:13
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Klub verliert 174.400 Euro im Jahr, fraktionslose Abgeordnete glaubt, dass sie allein viel bewegen kann

Wien – Der Rauswurf von Martha Bißmann aus dem Parlamentsklub der Liste Pilz hat im Nationalrat organisatorische Folgen. Weil der Fraktion nur noch sieben Mitglieder angehören, würde sie eigentlich aus den einzelnen Fachausschüssen fliegen. Vermutlich werden die Ausschüsse nun vergrößert, um der Liste Pilz ein weiteres Mitwirken zu ermöglichen.

Bißmann selbst gibt an, dass sie sich nach dem von ihr erlebten Mobbing im Parlamentsklub als fraktionslose Abgeordnete mit Sachthemen profilieren wird können. Sie habe immerhin – im Unterschied zu Abgeordneten, die einem Klub angehören – die längste Redezeit im Plenum. Eine halbe Stunde pro Sitzungstag stünden ihr zu, sagte sie dem STANDARD. Und sie ist zuversichtlich, dass ihr zugehört wird.

Die Pilz-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber betont unterdessen auf Facebook, dass der Beschluss zu Bißmanns Rauswurf ohne ihre Anwesenheit getroffen worden sei. Sie verstehe zwar, dass es "abermals Grund zur Verärgerung gab. ... Ein Ausschluss ist damit aber für mich nicht ausreichend begründbar." Sie möchte weiterhin mit Bißmann zusammenarbeiten.

Derzeit sind in den meisten Ausschüssen 21 Mitglieder vertreten, die kleinen Fraktionen Neos und Liste Pilz mit jeweils einem Mandatar. Aufgestockt werden könnte nun gemäß einem internen Schreiben der Parlamentsdirektion auf 24. Damit wäre nach dem d'Hondt'schen-Verteilungsschlüssel auch die Liste Pilz wieder mit einem Mandatar vertreten. ÖVP (8), SPÖ und FPÖ (je 7) hätten dann jeweils einen Vertreter mehr. Entschieden werden soll bis zu den kommenden Sitzungen des Nationalrats im September von der Präsidiale im Einvernehmen.

Bißmann verliert Funktionen, der Klub Geld

Bißmann selbst fliegt als "wilde Abgeordnete" jedenfalls aus allen Ausschüssen, in denen sie bisher vertreten war. Das sind immerhin fünf, unter anderem jene für Verkehr, Umwelt und Landwirtschaft. Außerdem verliert sie ihre Funktionen in den diversen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, darunter jene zwischen Österreich und Indien, wo Bißmann sogar Obfrau war.

Bißmann selbst will zu wichtigen Themen wie Klimaschutz mit Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen überparteilich "bunte Anträge" ins Parlament bringen. Sie vertraue da auf "persönliche Allianzen" und eine "Kultur des Miteinander", sagte sie dem STANDARD.

Der Ausschluss kostet die Liste Pilz auch 174.400 Euro Förderung im Jahr. Der auf sieben Mandatare geschrumpfte Klub muss mit 43.598,53 Euro pro Quartal weniger auskommen, also 174.394,12 Euro im Jahr. Die jährliche Klubförderung reduziert sich daher von rund 2,1 Millionen auf 1,9 Millionen Euro. Die Kürzung werde mit dem letzten Quartal schlagend, sagte ein Parlamentssprecher am Freitag. Auch ein neuer Sitzplatz im Plenum wird Bißmann für die nächste Sitzung zugewiesen. (cs, APA, 20.7.2018)

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