FBI sucht russische Vertrauensleute in NRA und christlichen Gruppen

Video19. Juli 2018, 09:52
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Im Russland-Skandal dürfte Maria Butina eher eine Randfigur sein. Die Anklage gegen sie zeigt aber, wie das FBI über Moskau denkt

Washington/Wien – Für eine Austauschstudentin der Politikwissenschaft verfügte Maria Butina schon lange über erstaunlich gute Kontakte: Russland-Hardliner John Bolton hat sie schon getroffen, und auch die republikanischen Ex-Gouverneure Bobby Jindal und Scott Walker. Dazu Ex-Senator Rick Santorum und Wayne LaPierre, den streitbaren Vizechef der US-Waffenlobby NRA. Und natürlich Donald Trump. Dem aktuellen Präsidenten hat sie bei einer Wahlveranstaltung im Juli 2015 jene Frage nach seinem Verhältnis zu Russland gestellt, die ihn erstmals als Freund Wladimir Putins erscheinen ließ. Das ist brisant: Denn am Sonntag ist Maria Butina verhaftet worden.

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Die nun verhaftete Maria Butina befragt Donald Trump 2015 zu Wladimir Putin. Es war eine der ersten positiven Äußerungen des nunmehrigen Präsidenten zu seinem russischen Gegenüber.

Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihr vor, ausgerechnet über die konservative Waffenlobby NRA Zugang zu einflussreichen Personen bei den Republikanern und in der US-Regierung gesucht zu haben, um diese im Sinne des Kreml zu beeinflussen. Weil sie nicht als Auslandsagentin registriert war, wäre das verboten.

Lange Vorlaufzeit

Der Fall ist nicht nur wegen der angeblichen Nähe Butinas zu Trump und konservativen Republikanern aus dessen Umfeld interessant. Er zeigt, wie beide Seiten im Konflikt Russlands mit den USA das Handeln des jeweils anderen bewerten – und welche Methoden amerikanische Ermittler und die russische Regierung dabei einsetzen.

Zunächst ist da Butina selbst: Im Jahr 2011, 22 Jahre alt und frisch in Moskau, gründete die damalige Assistentin des Putin-nahen russischen Senators Alexander Torschin laut Behördeneintragungen eine Organisation namens Right to Bear Arms, die sich analog zur US-amerikanischen NRA für das Recht auf privaten Waffenbesitz starkmachte. Dass die Gruppe je in Russland einem größeren Kreis bekannt war oder jene 10.000 Mitglieder hatte, derer sie sich in den USA rühmte, steht stark in Zweifel. Das FBI scheint in den Ermittlungen gegen Butina davon auszugehen, dass die Organisation vor allem als leere Hülle gedient hat: als Vorwand dazu, sich in den folgenden Jahren bei der NRA Freunde zu machen. Wäre das der Fall, hieße das, dass ein konkreter russischer Plan zur Beeinflussung der US-Politik auf diesem Weg sieben Jahre alt sein müsste – älter als bisher vermutet.

Kontakt zum rechten Rand

Funktioniert hätte er jedenfalls: Butina, die zwischen 2011 und 2016 immer wieder gemeinsam mit Torschin per Touristenvisum in die USA reiste, wurde schnell innerhalb der NRA bekannt. 2013 nahm der nunmehrige Sicherheitsberater John Bolton eine PR-Message für Right to Bear Arms auf – womöglich im Glauben, damit einen Akt des Widerstands gegen Präsident Wladimir Putin zu setzen.

«право на оружие»
Sicherheitsberater John Bolton griff 2013 der russischen Waffengruppe Right to Bear Arms unter die Arme.

Bei späteren Tagungen der NRA traf Butina auch Jindal, Walker, Santorum und LaPierre, im Jahr 2016 gründete sie gemeinsam mit dem republikanischen Politikberater Paul Erikson eine Politikberatungsfirma. Zumindest einmal, 2016, hat sie auch prominente Figuren vom rechten Rand der US-Politik zu einer Tagung nach Moskau eingeladen, darunter den russlandfreundlichen Abgeordneten Dana Rohrabacher und den wegen Polizeigewalt umstrittenen früheren Sheriff von Milwaukee County, David Clarke. Im Wahlkampf, den sie bereits mit einem Visum als Austauschstudentin verfolgte, schlug sie sich entschieden auf die Seite Donald Trumps.

"Kampf, der nicht verloren werden darf"

All diese Aktivitäten waren wenig verdeckt – im Gegenteil: Sie waren schon bisher auch medial bekannt. Dennoch dauerte es lange, bis sie den Verdacht des FBI weckten. Als Glenn Simpson, Chef des privaten Politik-PR-Unternehmens Fusion GPS, im November 2017 bei einer Befragung des Geheimdienstkomitees im US-Kongress aussagte, ermittelte die US-Bundespolizei aber bereits gegen Butina. Simpsons Aussage weckte dennoch das Interesse der Ermittler. Eigentlich wurde er nämlich zum berüchtigten Dossier des britischen Ex-Agenten Michael Steele befragt, das Verbindungen zwischen Trump und Russlands Regierung nahelegt und andeutet, Trump sei erpressbar. In einem Nebensatz sagte Simpson aber auch, der Kreml habe die NRA und christliche Gruppen in den USA unterwandert.

Das deckt sich mit dem, was sich nun in Anklageschrift und eidesstattlicher Erklärung der FBI-Ermittler gegen Butina wiederfindet. Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung im April ihr Handy und ihren Computer ausgewertet und dabei – so das Dokument – zahlreiche Konversationen mit Torschin gefunden, der mittlerweile in Moskau als Vizechef der russischen Zentralbank arbeitet. Butina schrieb ihm unter anderem, dass sie "in diesem Feld noch Mentoring" brauche, Torschin sprach von einem "Kampf um die Zukunft", der "nicht verloren werden darf".

Hehre Ziele

Dazu, was beide erreichen wollten, ist die Erklärung freilich weniger deutlich – und das Wenige, das zu lesen ist, klingt eher idealistisch. Konkret wird vom FBI nur einmal ein Endziel zitiert, als sich Butina mit Torschin unterhält. In der privaten Twitter-Debatte ermahnt sie ihn, er habe "die Verantwortung für eine sehr ernste Mission – den Wiederaufbau der Beziehungen zwischen zwei Staaten". Womöglich habe er mit seiner Arbeit "einen Konflikt zwischen zwei großen Nationen verhindert".

Am Tag der Wahl, dem 8. November 2016, teilte sie Torschin zudem mit, sie sei "bereit für weitere Befehle".

Eindeutiger einzuordnen sind jedenfalls die Nachrichten, die Butina demnach mit Politikberater Erikson (der in der FBI-Schrift "US Person 1" heißt) ausgetauscht haben soll, mit dem sie auch eine Zeitlang zusammenwohnte. So prahlte Erikson in einem Gespräch mit einem Bekannten damit, nun eine "SEHR private Verbindung zum Kreml" zu haben.

Mysteriöse "US Person 2"

Mysteriös bleibt vorerst noch, um wen es sich bei jenem Amerikaner handelt, der vom FBI als "US Person 2" bezeichnet wird – insbesondere weil die Nachrichten, die Butina mit ihr ausgetauscht haben soll, wohl die pikantesten sind, die sich im FBI-Papier finden. Ihm teilte sie etwa mit, Torschin sei "sehr beeindruckt von Ihnen gewesen und hat seine große Bewunderung dafür ausgedrückt, dass Sie die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten wiederherstellen wollen".

Mit Bezug auf ein Projekt schrieb sie ihm gar, sie brauche "nur noch ein Ja von Putins Seite". Wieder in einer anderen Passage schlug sie "US Person 2" als jemanden vor, mit dem sich "ein inoffizieller Gesprächskanal" zu "SEHR einflussreichen Russen" eröffnen ließe.

Unklare Folgen

Was die Anklage gegen Butina nun für die Trump-Regierung bedeutet, ist nicht ganz klar. Das, was aus der Anklageschrift bekannt ist, sollte dem US-Präsidenten kaum Probleme machen. Seine Wahlkampagne und sein Regierungsteam werden nur zweimal erwähnt: Beide Male geht es um Treffen, die Butina organisieren wollte, die vom Trump-Team aber abgelehnt wurden.

Stattgefunden hat allerdings ein anderes Treffen: Donald Trump Jr., der Sohn des Präsidenten, kam am Rande der NRA-Konferenz von 2016 zu einer Unterredung mit Torschin zusammen. Ein Sprecher von Trump Jr. bestätigt das Treffen. Es sei dabei aber "ausschließlich um Waffenthemen" gegangen.

Dass das Thema mit Festnahme und Anklage abgeschlossen ist, ist nicht zu erwarten. Laut Medienberichten ist der Fall Teil eines größeren Komplexes, Butina sei früher als eigentlich geplant in Gewahrsam genommen worden, weil es Hinweise auf eine geplante Ausreise gegeben habe. Weitere Festnahmen sind also möglich – vor allem weil das mutmaßliche Handeln Butinas nicht zwingend darauf schließen lässt, dass der Fall der einzige ist, in dem Russland versucht hat, konservative Gruppen zu kooptieren. Nach der NRA soll es Butina nämlich laut Anklage auch noch beim konservativen "Prayer Breakfast" in Washington versucht haben – einem jährlichen Treffpunkt der konservativen Christen. (Manuel Escher, 18.7.2018)

  • Gerichtstermin am Mittwoch: Maria Butina ist im Hintergrund in Orange zu sehen.
    foto: ap / dana verkouteren

    Gerichtstermin am Mittwoch: Maria Butina ist im Hintergrund in Orange zu sehen.

  • In Russland trat Butina immer wieder als Gesicht der Waffenlobby Right to Bear Arms auf.
    foto: reuters

    In Russland trat Butina immer wieder als Gesicht der Waffenlobby Right to Bear Arms auf.

  • Das FBI dürfte im Fall Butina noch weitere Verdächtige im Visier haben.
    foto: apa / afp / chris delmas

    Das FBI dürfte im Fall Butina noch weitere Verdächtige im Visier haben.

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