Welser Bürgermeister Rabl wegen Verhetzung angezeigt

    18. Juli 2018, 20:40
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    Der FPÖ-Politiker soll Hasspostings dritter Personen auf seiner Facebook-Seite nicht rechtzeitig gelöscht haben

    Wien – Gegen den Bürgermeister der Stadt Wels, Andreas Rabl (FPÖ), liegt eine Anzeige wegen Verhetzung vor. Rabl habe es unterlassen, Aufrufe zur Gewalt auf seiner privaten Facebook-Seite, die öffentlich zugänglich ist, in angemessener Zeit zu entfernen, heißt es in der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wels, die dem STANDARD vorliegt.

    Rabl hatte am 3. Juli einen Link zu einem Artikel über Kinderehen gepostet. Am selben Tag hatten mehrere User ihre Kommentare auf Rabls Profil gestellt. Einer davon: "Dem gheat da Schw..z ausgrissn!!" Ein anderer schrieb: "muselmanische kifi ("Kinderficker", Anm.) dürfen sich anscheinend alles erlauben."

    Die Postings würden den Tatbestand der Verhetzung erfüllen, glaubt der Anzeiger. Da die Postings nach zwei Wochen immer noch nicht gelöscht worden seien und für jedermann abrufbar seien, müsse sich Rabl im Fall einer gerichtlichen Verurteilung vorwerfen lassen, Beitragstäter zu sein.

    Die Staatsanwaltschaft Wels bestätigt auf STANDARD-Anfrage, dass die Anzeige eingegangen ist und bearbeitet wird. Ob die Behörde einen Anfangsverdacht sehe und formal Ermittlungen einleiten werde, ist noch unklar. Rabl wollte sich auf STANDARD-Anfrage nicht zu dem Vorwurf äußern. Er wolle den Fall erst prüfen. (Maria Sterkl, 18.7.2018)

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