Algier/Rabat/Berlin – Menschenrechtsaktivisten haben am Mittwoch auf das Schicksal verurteilter Journalisten und Blogger in Algerien und Marokko hingewiesen. In Algerien befinde sich der wegen angeblicher Agententätigkeit zu sieben Jahren Haft verurteilte Blogger Merzoug Touati inzwischen im Hungerstreik, erklärte die Organisation Reporter ohne Grenzen.

Touati wurde demnach am 8. Juli verurteilt, weil er ein Gespräch mit einem israelischen Diplomaten führte. Dies wertete die algerische Justiz als nachrichtendienstliche Tätigkeit für eine ausländische Macht. Die Organisation forderte, den Blogger freizulassen und die Strafe gegen ihn aufzuheben.

Parallel machte Human Rights Watch auf den Fall des jüngst zu drei Jahren Haft verurteilten marokkanischen Journalisten Hamid el-Mahdaoui aufmerksam. Dem bekannten regierungskritischen Reporter werde vorgeworfen, Angaben eines Informanten zu einem angeblich geplanten bewaffneten Aufstand nicht den Behörden gemeldet zu haben. Zum Zeitpunkt des Urteils verbüßte El-Mahdaoui bereits eine einjährige Gefängnisstrafe wegen Aufwiegelung.

Sichere Herkunftsländer

In Deutschland brachte das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Tritt das Gesetz in Kraft, so könnte dies Asylverfahren und Abschiebungen von Menschen aus diesen vier Ländern beschleunigen.

Der Entwurf der deutschen Bundesregierung muss von Bundestag und Bundesrat genehmigt werden, bevor er greifen kann. Ein früherer Versuch, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, war im Bundesrat gescheitert. Die Bundesländer, in denen die Grünen mitregierten, verweigerten dort ihre Zustimmung. (APA, 18.7.2018)