Es läppert sich zusammen: Bereits im Jänner wurden im schon länger Türkis-Blau regierten Oberösterreich gleich drei Frauenvereine darüber informiert, dass deren Arbeit nicht mehr zum "Kernbereich" des Frauenreferats gehöre – also weg mit der Förderung! Es folgten weitere Vereine, die Frauensolidarität, der Klagsverband, der Arbeitskreis "Emanzipation und Partnerschaft" und so weiter. Die Reduktion des Budgets des Frauenministeriums von 10,6 Millionen unter Rot-Schwarz 2017 auf 10,1 Millionen Euro und die anderweitige Nutzung bisheriger Fördergelder im Umfang von 200.000 ergäben eine Reduktion des Frauenbudgets um 700.000 Euro, berichtete die "Presse" kürzlich.

Man muss dazusagen: Die betroffenen Vereine sind explizit feministische Projekte. Mit solchen hat die ÖVP nichts am Hut, und die Freiheitlichen machen keinen Hehl daraus, dass ihnen Derartiges zuwider ist. Jede frauenpolitische Maßnahme, die den Titel feministisch verdient, wird als "Genderwahn" niedergebrüllt.

Altes Rollenbild bitte hängenlassen

Diese Mischung aus Ignoranz (ÖVP) und Aggression (FPÖ) gegenüber feministischer Arbeit ist fatal. Die konservative Frauenpolitik – nennen wir sie wohlwollend mal so – der ÖVP zieht sich auf den Glauben zurück, dass die Positionen der Menschen innerhalb der Gesellschaft vor allem etwas mit Leistung zu tun haben. Übersetzt heißt das für die Gleichberechtigung zwischen Männer und Frauen: Es gilt die gesetzliche Gleichstellung, die faktische müssen sich Frauen schon selbst erarbeiten – neben der Gratisarbeit daheim freilich, denn das traditionelle Familienbild soll bitte schön so bleiben, wie es ist.

Die Kinderbetreuung wird auch nicht ausgebaut, auch die müssen sich Frauen selbst organisieren. Zusätzliches Geld für diese gibt es bekanntlich nicht. Wie bei einer Einsparung von 30 Millionen mehr "Flexibilisierung" – ein Lieblingswort der Regierungsmitglieder – der Öffnungszeiten rauskommen soll, kann Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß im ORF-"Report" mit keinem einzigen plausiblen Argument erklären.

Auch der mehrfache Hinweis der Ministerin, man habe die Kinderbetreuung der über Dreijährigen bereits ausreichend ausgebaut, zeugt davon, die herrschenden Geschlechterverhältnisse zementieren zu wollen – mal abgesehen davon, dass der bisherige Ausbau der letzten Jahre nicht der Verdienst von Türkis-Blau ist. Eine Userin auf Twitter merkt auch zu Recht an, dass man bei der Kinderbetreuung ständig von einem Ist-Stand ausgeht – und der ist angesichts der extrem hohen Teilzeitquoten unter Frauen kein wünschenswerter.

Der weitere Handlungsbedarf ist somit evident – zumindest für jene, die es mit der Verbesserung der Vereinbarkeit wirklich ernst meinen.

Hinzu kommt die "Frauenpolitik" der FPÖ, die selbst diese auf Migrationsthemen reduziert. Elisabeth Schmidt, Frauensprecherin der FPÖ, behauptete erst letzte Woche in einer Aussendung, dass gewalttätige Übergriffe meist von Tätern aus dem "Zuwanderermilieu" begangen würden, "linke FrauenrechtlerInnen" würden da wegschauen. GewaltschutzexpertInnen wissen hingegen von dieser "Haupttätergruppe" nichts, sondern betonen ständig, dass sich Gewalt gegen Frauen quer durch alle Milieus und soziale Schichten zieht.

Schutz vor Gewalt wird von den Regierungsparteien nach eigenem Dafürhalten großgeschrieben. Ein Verständnis dafür, dass ein solcher Schutz aber von zahlreichen Projekten flankiert werden muss, die präventiv gegen sexistische Rollenbilder, ökonomische und soziale Abhängigkeiten arbeiten, gibt es freilich nicht. Diese Arbeit wird gerade kaputtgespart.

Wie groß das angeblich so wichtige Anliegen in Wahrheit ist, zeigt aktuell auch der Rückbau der Zusammenarbeit mit Gewaltschutzeinrichtungen: Das Innenministerium stoppte jene gemeinsamen Konferenzen mit Gewaltschutzeinrichtungen, in denen Hochrisikofälle besprochen und evaluiert wurden.

Wenn es in dem Tempo weitergeht, werden wir uns noch wundern, wie viele gesellschaftspolitische Errungenschaften und wie viel feministische Arbeit in kürzester Zeit zerstört werden können. (Beate Hausbichler, 18.7.2018)