Handelsabkommen mit Japan: Nur keine Panik

Kommentar17. Juli 2018, 18:26
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Befürworter wie Gegner der Pakte dramatisieren mögliche Folgen, was der Qualität der Diskussion nicht guttut

Die politisch längst wieder beerdigte Idee, zwischen der EU und den USA ein Freihandelsabkommen zu schließen, hat die öffentliche Debatte in Österreich verändert. Die vielen Geschichten über mögliche Folgen des Deals – Achtung, Chlorhühner! – haben das Interesse der Bürger für handelspolitische Fragen geweckt. Seitdem wird hitzig diskutiert, nicht nur über den Vertrag mit den USA, auch über das Abkommen der EU mit Kanada.

Diese Entwicklung ist erfreulich. Zu lange wurden Handelsvereinbarungen in Hinterzimmern besiegelt und dann vor der Beschlussfassung auch nicht mehr groß debattiert. Das hat sich grundlegend geändert. Die Kehrseite dabei ist, dass auf beiden Seiten mit Übertreibungen gearbeitet wird. Befürworter wie Gegner der Pakte dramatisieren mögliche Folgen, was der Qualität der Diskussion nicht guttut.

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon etwa warnte nach der Unterzeichnung des Handelspakts zwischen der Union und Japan am Dienstag, dass der Vertrag "die Wasserversorgung gefährdet". Wird jetzt das Wasser knapp, weil der Deal mit Japan steht? Nein. Reimon spielt auf die Gefahren einer Liberalisierung an. Im Abkommen heißt es allgemein, auch im Wassersektor kann der Einstieg privater Investoren ermöglicht werden. Doch damit entsteht für Staaten und Gemeinden keinerlei Zwang, die Wasserversorgung zu privatisieren oder auch nur für Investoren zu öffnen. Diese Entscheidung bleibt jedem Land vorbehalten. (András Szigetvari, 17.7.2018)

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