Dem politisch engagierten Budapester Alternativ- und Jugendklub Auróra droht die behördliche Schließung. Die Verwaltung des achten Budapester Stadtbezirks veröffentlichte am Montag eine Verfügung, aufgrund derer das Auróra-Pub und der Auróra-Garten ihren Betrieb unverzüglich einzustellen hätten. Die Leitung des Auróra erhielt jedoch bis Dienstagnachmittag keinen diesbezüglichen Bescheid.

Das seit 2014 bestehende Auróra ist nicht nur alternatives Kaffeehaus und Veranstaltungsort, sondern auch eines der Nervenzentren der ungarischen Zivilgesellschaft. Unter anderen haben hier das unabhängige Roma-Pressezentrum (RSK), Obdachlosenaktivisten und die Organisatoren der Gay Pride ihre Büros. Betreiber des Auróra ist der jüdische Kulturverein Marom. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stehen wiederum im Fadenkreuz der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán. Jüngste Gesetze stigmatisieren die zivilgesellschaftlichen Akteure.

Nicht erster Versuch

Schon im vergangenen Sommer hatte die von der Orbán-Partei Fidesz kontrollierte Bezirksverwaltung die Gaststättenbetriebe des Auróra für einige Wochen geschlossen. Die damalige Verfügung wurde damit begründet, dass bei einer Polizeirazzia während einer Auróra-Veranstaltung bei Besuchern Marihuana gefunden worden war. Das Budapester Verwaltungsamt hatte aber den Bescheid der Bezirksbehörde wegen Unrechtmäßigkeit aufgehoben. Das Lokal wurde wieder geöffnet.

Die neuerliche Schließungsverfügung erfolgte aus heiterem Himmel. Eigenartig ist vor allem, dass die Bezirksverwaltung sie auf ihrer Website veröffentlichte, die Betreiber des Auróra hingegen nicht verständigte. Der Bezirk beruft sich auf einen Gerichtsentscheid, in dem der Einspruch der Auróra-Betreiber gegen die Verfügung vor einem Jahr abgelehnt wurde. Darüber hinaus sei festgestellt worden, dass der Kulturverein Marom die Behörden "irregeführt und getäuscht" hätte, weil er gar nicht berechtigt gewesen wäre, Einsprüche vorzubringen.

Nach einem Ruhetag am Montag öffnete man den Klub und seine Gaststätten am Dienstagabend wie gehabt. Kritiker werfen dem Bezirk vor, sich auf politisch motivierte juristische Winkelzüge zu stützen. Nach der faktischen Ausschaltung der politischen Opposition und der weitgehenden Gleichschaltung der Medien stört nur noch die Zivilgesellschaft mit ihrem Engagement und ihrer Expertise den weiteren Ausbau der von Orbán ausgerufenen "illiberalen Demokratie". Neue Gesetze kriminalisieren NGOs, die Flüchtlingen helfen, und bedrohen Bürger, die vor den Villen umstrittener Politiker demonstrieren, mit Gefängnisstrafen. Vor seiner zweiten Wiederwahl in Folge hatte es Orbán sogar unverblümt angekündigt. "Nach der Wahl werden wir uns Genugtuung verschaffen – moralische, politische und juristische Genugtuung", hatte er auf einer Kundgebung zum Nationalfeiertag am 15. März gedroht. (Gregor Mayer aus Budapest, 17.7.2018)