Trumps schwächster Augenblick

Kommentar17. Juli 2018, 16:22
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Die Anbiederung an Putin macht die Russland-Affäre innenpolitisch explosiv

Nur selten gab es in Washington so viel Einigkeit wie am Montagabend: Donald Trumps gemeinsame Pressekonferenz mit Wladimir Putin war der wohl kläglichste Augenblick einer an solchen Momenten reichen Präsidentschaft. Trump ließ sich vom russischen Autokraten vorführen, schob die Schuld an schlechten bilateralen Beziehungen seinen Landsleuten zu und machte klar, dass er bei der russischen Einmischung in den US-Wahlkampf Putin mehr glaubt als seinen eigenen Geheimdiensten. Erstmals schrien auch führende Republikaner auf. Sie haben Grund zu fürchten, dass dieser Auftritt nicht nur dem Präsidenten, sondern auch ihren Kandidaten bei den kommenden Kongresswahlen schaden wird.

Aber wird er das wirklich? Viele Fakten zur Russland-Affäre sind seit einiger Zeit klar: Russische Hacker mit engen Beziehungen zum Kreml haben sich in den Wahlkampf eingemischt und möglicherweise die Wahl zugunsten Trumps entschieden. Wahlkampfmitarbeiter waren informiert und involviert und möglicherweise auch Trump. Dennoch ist es dem Präsidenten gelungen, die Affäre politisch zu entschärfen, indem er mit Dauerangriffen auf Twitter gegen Ex-FBI-Direktor James Comey, Sonderermittler Robert Mueller und andere die Causa als parteipolitisch motivierte Intrige gegen ihn erscheinen ließ. Das hat bisher gewirkt, zumindest bei den 42 Prozent Amerikanern, die eisern hinter ihrem Präsidenten stehen.

Trump liegt nicht falsch, wenn er sich von internen Feinden umzingelt fühlt. Der Zeitpunkt der Anklage von zwölf Russen, die an der Wahlkampfmanipulation beteiligt gewesen sein sollen, so kurz vor dem Treffen mit Putin, war von Mueller und Vize-Justizminister Rod Rosenstein sicher nicht zufällig gewählt. Aber statt den Angriff zu parieren, tappte der Präsident in die Falle. Indem er seiner Sympathie für Putin freien Lauf ließ und dessen Quasibestätigung der russischen Einmischung als "extrem starkes Dementi" verkaufte, beging er eine Todsünde für einen rechten Amerikaner: Er wirkte schwach. Viele Republikaner mögen seine Käuflichkeit, seine Verlogenheit, seine katastrophale Handelspolitik und sogar den schmählichen Umgang mit Amerikas traditionellen Verbündeten verzeihen, nicht aber eine peinliche Anbiederung an den verhassten Kreml-Herrscher.

Diese Bilder mit Putin machen die Russland-Affäre wieder explosiv – auch weil sie den Vorwurf der Kollaboration zu bekräftigen scheinen. Da es hier neben der Frage eines Landesverrats auch um die Legitimität von Trumps Wahlsieg geht, berührt es den Kern seiner Präsidentschaft. Mit etwas Geschick könnte Trump auch aus dieser Grube herausklettern. Aber er verlässt sich auf seine Instinkte und gräbt sich dabei immer tiefer ein.

Ob die Demokraten daraus tatsächlich Kapital schlagen können, ist ungewiss. Die Zornesrufe aus dem Lager der Republikaner dürften bald verstummen, denn die Partei hat sich Trump schon ganz und gar ausgeliefert. Wenn Demokraten nach Impeachment rufen, wie es nun Ex-CIA-Direktor John Brennan tat, lassen sie das Trump-Lager nur noch enger zusammenrücken. Das ist taktisch unklug.

Noch sind es vier Monate bis zu den Kongresswahlen, bei denen auch ein Urteil über Trumps Präsidentschaft gefällt wird. Wenn die Republikaner dabei ein Fiasko erleben, dann werden sie dem so sinnlosen Gipfel mit Putin die Mitschuld geben – zu Recht. (Eric Frey, 17.7.2018)

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  • Donald Trump und Wladimir Putin bei der Pressekonferenz in Helsinki.
    foto: afp/brendan smialowski

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