Israel auf dem Weg zu weniger Demokratie

    18. Juli 2018, 06:00
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    Die Knesset will noch in dieser Woche über das Nationalstaatsgesetz abstimmen – Kritiker sehen liberale Werte in Gefahr

    Vor gut sieben Jahren tauchte der Vorschlag für ein Nationalstaatsgesetz in Israel zum ersten Mal auf: Der jüdische Staat, der bis heute keine Verfassung hat, sollte zumindest eine Erweiterung der Grundgesetze bekommen, eine Art Präambel, die den Charakter des Landes festlegen sollte. Zunächst eine gute Idee, meint der Jurist Amir Fuchs, der das Programm zur Verteidigung demokratischer Werte am Demokratie-Institut in Jerusalem leitet. Doch was nach jahrelangen Verhandlungen nun als Entwurf vorliegt und noch in dieser Woche von der Knesset verabschiedet werden könnte, gibt dem Experten weniger Anlass zur Freude: Es wäre zwar noch nicht das Ende der Demokratie, "aber ja, wir werden immer weniger Demokratie sein, liberale Werte schwinden".

    So wird im Entwurf, der bereits in erster Lesung verabschiedet wurde, die arabische Sprache nur noch als "spezielle Sprache" definiert. Bisher war Arabisch zusammen mit Hebräisch offizielle Sprache des Landes: Dokumente und Straßenschilder sind stets zweisprachig. Daran soll sich zwar nichts ändern. Aber: "Warum sollten wir es dann neu definieren? Es ist wie ein Schlag ins Gesicht der arabischen Bevölkerung", so Fuchs. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung Israels ist arabisch.

    Abgemilderte Version

    Außerdem wird die Entwicklung jüdischer Gemeinden als nationaler Wert definiert. "Das kann sehr leicht als Erlaubnis zur Diskriminierung interpretiert werden, um neue Dörfer nur für Juden zu errichten", warnt Amir Fuchs. Und dabei ist dieser Abschnitt bereits die abgemilderte Version: Noch vor ein paar Tagen sah der Entwurf vor, dass Gruppen separate Gemeinden errichten können, basierend auf Religion und Nationalität. Doch das ging selbst den Rechten zu weit: Die Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) lehnte den Abschnitt ab.

    Hinzu kommt, dass das Prinzip der Gleichheit in dem Entwurf schlicht nicht auftaucht: "Vor allem in einem Nationalstaat muss klar sein, dass es ein Staat des Volkes ist, des jüdischen Volkes, aber eben auch der Minderheiten. Das fehlt in dem Gesetz aber", so Amir Fuchs.

    Auch aus der Opposition sowie von Präsident Reuven Rivlin kommt Gegenwind. Rivlin sagte vergangene Woche, das Gesetz könne dem jüdischen Volk, Juden in aller Welt und dem Staat Israel schaden und von Feinden als Waffe genutzt werden. Unter dem Motto "Das ist das Zuhause von uns allen" gingen am Samstagabend in Tel Aviv Tausende auf die Straße, um gegen das Gesetz zu protestieren. Oppositionspolitiker der kleinen Linkspartei Meretz sowie arabische Abgeordnete wie Ayman Odeh führten den Protestzug an. (Lissy Kaufmann aus Tel Aviv, 18.7.2018)

    • Dokumente und Straßenschilder sind in Israel zweisprachig.
      foto: reuters/amir cohen

      Dokumente und Straßenschilder sind in Israel zweisprachig.

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